Sondierungsgespräche in Kiel

Günther hält Jamaika für „das beste Bündnis“

Von Matthias Wyssuwa, Schwerin
17.05.2022
, 19:17
Ministerpräsident Daniel Günther (Mitte) und die Spitzenkandidatinnen der Grünen Monika Heinold (2. von rechts) und Aminata Touré (rechts) geben nach den Sondierungsgesprächen ein Statement ab.
In Kiel beginnen die Sondierungen. Ministerpräsident Günther will die bisherige Jamaika-Koalition fortsetzen. Die Grünen möchten lieber allein mit der CDU regieren, und auch die FDP verweist auf eine Mehrheit für Schwarz-Gelb.
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In Schleswig-Holstein haben knapp anderthalb Wochen nach der Landtagswahl die ersten Sondierungsgespräche stattgefunden. Am Dienstag empfing die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther am Vormittag erst die Grünen in einem Kieler Hotel, am Nachmittag sprachen dann CDU und FDP miteinander. In den Gesprächen sollte ausgelotet werden, ob es tatsächlich möglich wäre, die seit 2017 regierende Jamaika-Koalition im Nordwesten fortzusetzen.

Die CDU hatte die Wahl am 8. Mai mit großen Zugewinnen und 43,4 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Die Grünen hatten mit ihrer Spitzenkandidatin, der bisherigen Finanzministerin Monika Heinold, ebenfalls kräftig auf 18,3 Prozent zugelegt, die FDP kam hingegen nur noch auf 6,4 Prozent.

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Nach dem Treffen teilte die Sondierungsgruppe um Heinold am Nachmittag mit, man habe deutlich gemacht, „dass wir eine Koalition zwischen CDU und Grünen eindeutig präferieren“. Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg zeigte sich nach den Gesprächen mit der CDU offen für Jamaika, verwies aber auf eine klare Mehrheit im Landtag auch für Schwarz-Gelb.

Günther hingegen erneuerte nach den Treffen seinen Wunsch, die bisherige Dreierkoalition fortzusetzen. Jamaika sei „aus unserer Sicht das beste Bündnis“, sagte er.

Personelle Neuaufstellung in der SPD

Ob es dazu kommt, ist fraglich. Denn für eine sichere Mehrheit reicht der CDU schon einer der beiden Partner. Vor der Wahl hatten FDP und Grüne erkennen lassen, dass sie nicht Teil einer Koalition sein wollen, wenn man sie nicht braucht. Vor allem die FDP war da sehr deutlich.

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Nach der Wahl allerdings sprachen Vertreter der Partei in Interviews mit Blick auf eine Fortsetzung von Jamaika plötzlich von einer „charmanten“ Idee. Die Grünen klangen schon deutlich zurückhaltender, hatten aber stets hervorgehoben, mitregieren zu wollen, und gaben an, offen in die Sondierungen zu gehen. Am Ende könnte womöglich einer der beiden Günther die Wahl abnehmen und selbst aussteigen.

In der SPD zeichnet sich derweil eine personelle Neuaufstellung ab. Die „Kieler Nachrichten“ berichteten, dass die Landesvorsitzende Serpil Midyatli auf den Fraktionsvorsitz verzichte, diesen solle Thomas Losse-Müller übernehmen. Eigentlich sollte Midyatli bereits vergangene Woche wieder an die Spitze der Fraktion gewählt werden, aber die Wahl wurde nach internen Diskussionen verschoben. Die Entscheidung soll nun an diesem Mittwoch fallen. Midyatli hatte Losse-Müller zum Spitzenkandidaten auserkoren. Die SPD hatte mit 16 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte im Nordwesten erhalten.

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Quelle: F.A.Z.
Matthias Wyssuwa - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Wyssuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
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