Das politische Jahr 2019

How dare you!

Von Oliver Georgi, Lorenz Hemicker, Andreas Ross, Timo Steppat und Reinhard Veser
29.12.2019
, 10:41
Emotionaler Appell: Greta Thunberg am 23. September vor den Vereinten Nationen in New York
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Greta Thunberg rüttelt den Planeten wach, Donald Trump ringt mit der amerikanischen Verfassung und die große Koalition in Deutschland mit sich selbst: Welche politische Themen uns 2019 beschäftigt haben – und weiter beschäftigen werden.
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2019 neigt sich dem Ende zu – und der Blick geht zurück auf ein außergewöhnliches politisches Jahr. Kampf gegen den Klimawandel, Impeachment in den Vereinigten Staaten, Proteste in Hongkong, Führungsdebatten in CDU und SPD, Machtwechsel in Brüssel oder der never ending Brexit, der nach Boris Johnsons fulminantem Wahlsieg jetzt doch Ende Januar kommen soll: Es gibt viele Themen, die uns in diesem Jahr politisch bewegt haben. Hier sind sieben davon.

Greta und das Klima

So viele Jugendliche wie 2019 haben in Deutschland schon lange nicht mehr demonstriert. Sie wurden durch ein Zukunftsthema politisiert – das Klima. Verstärkt wurde der politische Druck der Straße durch einen extrem heißen Sommer.

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Am Anfang des Jahres waren Jugendliche und Kinder auf der Straße. Ihr Protest wurde über Wochen und Monate immer größer. Zehntausende schlossen sich den „Fridays for Future“ an, namhafte Wissenschaftler unterstützten die Bewegung; zugleich diskutierte das Land darüber, ob man für die Forderung nach mehr Klimaschutz die Schule schwänzen darf. Die Wetterextreme bescherten den Demonstrationen weiteren Zulauf: Bereits im Juni rollte eine Hitzewelle über das Land, Bauern klagten bald darauf über massive Ernteausfälle, Bäume vertrockneten, es herrschte Waldbrandgefahr.

Um den Streit zwischen Union und SPD beizulegen, der über ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz entbrannt war, wurde ein Klimakabinett gebildet. Als im Kanzleramt am 20. September gegen Mittag die Verhandlungen der Koalitionsführung endeten, demonstrierte schätzungsweise eine halbe Millionen Menschen in Hunderten Städten Deutschlands.

Bei der Vorstellung gab Merkel zu, dass die Entscheidung lange gedauert habe. „Das unterscheidet Politik von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen“, sagte sie. „Politik ist das, was möglich ist.“ Den jungen Demonstranten war die Einigung zu wenig. Auch Wissenschaftler kritisierten, dass der von der Regierung angesetzte CO2-Preis, der durch ein Zertifikat-Modell erhoben werden soll, zu niedrig sei. Zwei Tage später präsentierte Kanzlerin Merkel ihr Gesetzespaket beim UN-Klimagipfel in New York. Mehr als anerkennenden Applaus gab es nicht.

Strenger Blick: Greta Thunberg Ende Dezember bei ihrem traditionellen Klimaprotest vor dem schwedischen Parlament in Stockholm
Strenger Blick: Greta Thunberg Ende Dezember bei ihrem traditionellen Klimaprotest vor dem schwedischen Parlament in Stockholm Bild: EPA
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„Wie könnt ihr es wagen!“
Gretas komplette Wutrede im Video
Video: FAZ.NET, Bild: Reuters

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg warf den Staats- und Regierungschefs vor, sie hätten ihr mit leeren Worten die Kindheit gestohlen. Auf die Klimakonferenz in Madrid im Dezember richteten sich viele Hoffnungen, doch sie wurden enttäuscht. Dafür wurde kurz vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung noch einmal aufgeschnürt, weil es angesichts der vielen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung ohne höheren CO2-Preis nicht durch den Bundesrat gekommen wäre. (tist.)

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Boris und der Brexit

Daumen hoch: Boris Johnson kann sich über den Jahreswechsel entspannen. Ende Januar dürfte das Vereinigte Königreich wie geplant aus der EU ausscheiden.
Daumen hoch: Boris Johnson kann sich über den Jahreswechsel entspannen. Ende Januar dürfte das Vereinigte Königreich wie geplant aus der EU ausscheiden. Bild: Reuters

Ein vielfach gespaltenes Land blockiert sich so lange in einem existentiellen Streit über seine Zukunft, bis alle nur noch einen Wunsch haben: Dass es bald vorbei ist. Am Ende des Jahres herrscht nun wenigstens Klarheit. Nach dem deutlichen Sieg der Konservativen in der Parlamentswahl am 12. Dezember ist sicher, dass es im Unterhaus eine Mehrheit für den Austrittsvertrag mit der EU gibt. Alles deutet nun darauf hin, dass Großbritannien am 31. Januar 2020 die EU verlässt, und Boris Johnson so sein Wahlversprechen hält: „Get Brexit done!“

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Bis dahin aber hat Großbritannien ein Jahr der Wirren mit zwei verschobenen Austrittsterminen und zwei Premierministern erlebt, die eines gemeinsam haben: Das Parlament hat ihnen bei Abstimmungen zum Brexit schwere Niederlagen zugefügt.

Doch wussten die Abgeordneten nur, was sie nicht wollten, nicht aber, was sie wollten. Theresa May ist mit ihrem Austrittsabkommen gescheitert, weil es den einen zu viel und den anderen zu wenig Brexit enthielt. Boris Johnson suchte die Konfrontation mit der EU. Um zu verhindern, dass ihm dabei das EU-freundlichere Parlament in die Quere kommt, wollte er es in den Zwangsurlaub schicken. Diesen Kampf verlor er spektakulär, konnte dann aber doch noch einen Deal mit der EU präsentieren.

Der wäre schon früher möglich gewesen, aber nun stößt er auf keinen Widerstand mehr, weil viele nur noch eines wollen: Es endlich hinter sich bringen. (rve.)

Die Verfassung von Donald Trump

Trotz allem von sich überzeugt: Donald Trump
Trotz allem von sich überzeugt: Donald Trump Bild: AFP

Das Jahr, das in Donald Trumps Impeachment mündete, hatte schon mit dieser Frage begonnen: Bricht der amerikanische Präsident die Verfassung? Denn im Februar erklärte Trump per Dekret einen Notstand, um Geld aus dem Verteidigungsbudget für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu nutzen – Mittel, die ihm der Kongress verweigert hatte.

Die endgültige Antwort des Supreme Court steht noch aus, aber Ende Juli erlaubten die Obersten Richter einen Baubeginn. Das war in kurzer Zeit schon die zweite gute Nachricht für Trump. Wenige Tage vorher war der Russland-Sonderstaatsanwalt Robert Mueller bei einer Anhörung im Kongress bei weitem hinter den Erwartungen der Demokraten zurückgeblieben.

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Mueller hatte im März seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er konnte nicht den Verdacht erhärten, dass sich Vertreter der Trump-Kampagne im Wahlkampf 2016 mit dem Kreml abgestimmt hätten. Detailliert beschrieb Mueller zwar die zahlreichen Versuche Trumps, seine Ermittlungen zu torpedieren. Er legte sich aber nicht fest, ob der Präsident damit den Straftatbestand der Justizbehinderung erfüllt habe.

Doch es sollte nicht mehr lange dauern, bis ein „Whistleblower“ die Ukraine-Affäre ins Rollen brachte. Er deckte auf, dass Trump die ukrainische Führung unter Druck gesetzt hatte, Ermittlungen aufzunehmen, die Joe Biden schaden würden, dem aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber. Die Aussagen ehemaliger und gegenwärtiger Mitarbeiter der Trump-Regierung bestätigten rasch, dass Trump eine Nebenaußenpolitik betrieb, die allein seinen politischen Zielen diente.

Doch im Gegensatz zu Trumps demokratischer Gegenspielerin Nancy Pelosi, die ihren Widerstand gegen ein Amtsenthebungsverfahren aufgab, ließen sich die Republikaner nicht beirren. Kein Konservativer stimmte in der Woche vor Weihnachten für das Impeachment; eine Verurteilung durch den Senat muss Trump nicht befürchten. (anr.)

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Hongkong kämpft für seine Freiheit

Die Proteste gegen die Regierung in Peking trieben in Hongkong in diesem Jahr immer wieder Zehntausende auf die Straßen der früheren britischen Kronkolonie
Die Proteste gegen die Regierung in Peking trieben in Hongkong in diesem Jahr immer wieder Zehntausende auf die Straßen der früheren britischen Kronkolonie Bild: Reuters

In Hongkong prallten in diesem Jahr über Monate der Freiheitswille der Stadt und der Machtanspruch Pekings zusammen. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Ende Oktober lenkte Hongkongs Regierung ein und zog den Gesetzesentwurf zurück, an dem sich die Proteste entzündet hatten, die den Lebensrhythmus in der einstigen britischen Kolonie seit Anfang Juni bestimmen.

Aber da war es schon zu spät, um die Lage noch zu beruhigen. Denn den Demonstranten und jenem großen Teil der Bevölkerung, der sie trotz ihres gewaltsamen Vorgehens noch immer unterstützt, geht es schon lange um viel mehr als um die Verhinderung jenes Gesetzes, das die Auslieferungen von Häftlingen nach China erlauben soll. Aus ihrer Sicht führen die Aktivisten inzwischen einen Kampf um alles oder nichts. In den Drohungen aus Peking gegen die Demokratiebewegung sehen sie einen Beleg dafür, dass Chinas Kommunisten der Freiheit in Hongkong den Garaus machen wollen.

Jene Mehrheit, die den demokratischen Kräften bei den Bezirkswahlen Ende November einen Erdrutschsieg beschert hat, hat jegliches Vertrauen in die pekingtreuen Behörden verloren. Auf der anderen Seite ist die chinesische Führung ist nicht zum Nachgeben bereit. Die Befürchtung, sie könnte noch vor dem 70. Geburtstag der Volksrepublik China am 1. Oktober das Militär einsetzen, hat sich zwar nicht bewahrheitet. Aber die Drohung steht weiter im Raum. (rve.)

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Machtwechsel in Brüssel

Stabwechsel: neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Vorgänger Juncker
Stabwechsel: neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Vorgänger Juncker Bild: Reuters

Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern wollten die Europawahl am 26. Mai zu einer Volksabstimmung gegen die EU machen. Das ist ihnen nicht gelungen. Zwar haben die euroskeptischen Kräfte deutlich Stimmen hinzugewonnen, aber es waren bei weitem nicht so viele, wie sie selbst gehofft und alle anderen befürchtet hatten.

Die Sorge vor dem Erstarken EU-feindlicher Kräfte hat den europafreundlichen Teil der Wählerschaft mobilisiert: Die Wahlbeteiligung stieg um acht Punkte auf 50,6 Prozent; sie war damit so hoch wie zuletzt 1994. Profitiert haben vor allem liberale und grüne Parteien. Die über Jahrzehnte dominierenden Sozialdemokraten und Christlichen Demokraten erlitten Niederlagen und haben im Europäischen Parlament zusammen zum ersten Mal keine Mehrheit mehr. Aus diesem Grund kam keiner der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zum Zug.

Gewinnerin des darauf folgenden Gezerres zwischen Parlament und Regierungen über diese Personalie war eine Frau, mit der keiner gerechnet hatte: Ursula von der Leyen. Auf Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde Europas höchstes Amt erstmals seit fünfzig Jahren mit einer Deutschen besetzt. Einen ersten inhaltlichen Akzent für die Zeit nach dem Brexit hat sie kurz nach dem Amtsantritt ihrer Kommission im Dezember gesetzt: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutral wirtschaftende Kontinent werden. (rve.)

Krampf in der Koalition

Bild: Greser & Lenz

Es sollte das Jahr des Aufbruchs werden für die beiden Groko-Parteien – zumindest waren das die hoch gesteckten Erwartungen. Doch am Ende wurde 2019 für Union und SPD eher zum Jahr der enttäuschten Hoffnungen. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Dezember 2018 auf dem Parteitag in Hamburg noch umjubelt worden war, verstolperte sich im Berliner Politikbetrieb schon bald zwischen unglücklichen Karnevalsauftritten und der unbeholfenen Reaktion auf die Kritik des Youtubers Rezo, der in einem Video die „Zerstörung der CDU“ angekündigt hatte.

Kann „AKK“ das wirklich, Parteivorsitzende und irgendwann vielleicht sogar Kanzlerin? Je länger das Jahr voranschritt, desto mehr Unionsanhänger beantworteten diese Frage mit einem Schulterzucken. Das verbesserte sich auch nicht grundlegend, als Kramp-Karrenbauer die Öffentlichkeit und den Koalitionspartner als frischgebackene Verteidigungsministerin mit dem Vorstoß überraschte, eine internationale Schutzzone unter deutscher Beteiligung in Nordsyrien einzurichten. Ein Jahr, drei ostdeutsche Landtagswahlen mit schlechten CDU-Ergebnissen und einen Bundesparteitag nach ihrer Wahl in Hamburg ist „AKK“ nun so etwas wie eine Kronprinzessin auf Bewährung.

Das eint sie mit der SPD, die in diesem Jahr wieder einmal so viele Parteivorsitzende zu verzeichnen hatte wie andere in zehn Jahren nicht. Nach dem Rücktritt der glücklosen Andrea Nahles sind es nun Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die die älteste deutsche Partei vor der Bedeutungslosigkeit retten sollen.

Die Ausgangslage: Die SPD ist in den bundesweiten Umfragen vor Weihnachten auf 13 bis 15 Prozent abgerutscht, eine Kanzlerkandidatur mittlerweile eher eine hypothetische Frage. Und auch, dass Esken und „Nowabo“ die große Koalition nach ihrer Wahl plötzlich doch nicht mehr so schnell verlassen wollten wie noch als Bewerber auf den Regionalkonferenzen, dürfte manchem Genossen bitter aufgestoßen haben.

Der Fortbestand der großen Koalition indes ist durch den Führungswechsel in der SPD sicherer als zuvor. Und auch dem neuen Spitzenduo könnte etwas zugute kommen: Im Gegensatz zu anderen Vorsitzenden aus Würselen wurden sie gar nicht erst mit Vorschusslorbeeren überschüttet, denen sie niemals gerecht werden können. (oge.)

Deutschland blinkt rechts

Bei einem Trauergottesdienst gedenkt Deutschland am 13. Juni 2019 des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
Bei einem Trauergottesdienst gedenkt Deutschland am 13. Juni 2019 des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Bild: dpa

Rückt Deutschland nach rechts? Diese Frage stellten sich 2019 vielen Menschen. Die Indizien: Bei den drei Landtagswahlen im Osten gewann die AfD stark hinzu. Innerhalb der Partei wuchs der Einfluss des als rechtsextrem geltenden „Flügels“ um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Parallel dazu sorgten Straftaten mit rechtsextremem und antisemitischem Hintergrund über Deutschland hinaus für Aufsehen.

In Halle versuchte im Oktober ein schwer bewaffneter Attentäter vergeblich, in eine Synagoge einzudringen und dort ein Blutbad anzurichten. Anschließend erschoss er zwei Menschen. Die Tat streamte er live im Internet. Seine antisemitischen Motive hatte er dort zuvor eingestanden. Bereits im Juni wurde der hessische Landtagsabgeordnete und Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke per Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses regelrecht hingerichtet – eine Tat, die im ganzen Land für Bestürzung sorgte. Vorausgegangen waren zahlreiche Hassmails und auch Morddrohungen. Unter dringendem Tatverdacht stand schnell der Rechtsextremist Stephan E., der sein zwischenzeitliches Geständnis später aber widerrief.

Zwar betonen Wissenschaftler, für einen Rechtsruck in Deutschland gebe es keine ernsthafte empirische Grundlage. Ein Grund zur Beruhigung sei das dennoch nicht. Ein Fünftel der Deutschen hat demnach deutliche Affinitäten zu rechtsextremen Positionen. Ein Potential, das inzwischen offenkundig deutlich stärker aktiviert wird. (lohe.)

Quelle: FAZ.NET
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