Corona-Maßnahmen

Tun die Länder alles, was sie können?

Von Anna Schiller
30.11.2021
, 14:04
Ist für eine neue Bundesnotbremse: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
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Die einen sagen, der Bund habe den Ländern Werkzeuge aus der Hand geschlagen. Die anderen sagen: Die Länder könnten viel mehr tun. Wo also wird hart durchgegriffen, wo wartet man ab?
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Die Karlsruher Richter haben der Politik die Entscheidung nicht abgenommen, aus welchem Arsenal sich Bund und Länder künftig bedienen können, um die Pandemie zu bekämpfen. Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die schon im Sommer ausgelaufen war, wiesen sie am Dienstag endgültig zurück. Damit liegt der Ball wieder bei der scheidenden und der sich bildenden, künftigen Bundesregierung sowie bei den sechzehn Bundesländern.

Deren Regierungschefs konferieren an diesem Dienstag abermals mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem mutmaßlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Bis dahin hatten vor allem unionsgeführte Bundesländer, aber auch das von einem grünen Ministerpräsidenten regierte Baden-Württemberg den Parteien von Scholz' Ampel-Koalition vorgeworfen, durch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes Ende November den Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung verkleinert zu haben. Vertreter von SPD, Grünen und vor allem FDP hielten oft dagegen, die Länder schöpften den neuen Rechtsrahmen mit ihren Maßnahmen oft gar nicht aus und hätten insofern keinen Grund zur Klage.

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Wie also ist die Lage in den 16 Ländern? Was haben die Landesregierungen seit der vorigen Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November unternommen?

Mancherorts gilt noch das alte Recht

Etliche haben zum 24. November ihre Corona-Verordnungen angepasst. Denn einen Tag später, am 25. November, endete die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, welche der Bundestag nicht verlängern wollte. Landesrecht, das bis zu dem Stichtag in Kraft trat, gilt aber noch bis zum 15. Dezember.

© Twitter

Seit dem 25. November können die Länder zwar unabhängig vom Bund schärfere Regeln zur Pandemiebekämpfung treffen. Flächendeckende Ausgangssperren, vorsorgliche, flächendeckende Schulschließungen oder auch die pauschale Schließung der Gastronomie oder des Einzelhandels sind jedoch nicht mehr möglich. Ob das geändert werden muss, ist umstritten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht sich durch die Karlsruher Entscheidung in seiner Position bestätigt, dass das Ausschließen weitreichender Maßnahmen falsch sei. Alle bayerischen Regelungen seien im Einklang mit den Grundrechten gewesen, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. „Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeichnen“, sagte er.

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Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte den Bund bereits vor der Schaltkonferenz zum Handeln auf: „Der Bund muss das Infektionsschutzgesetz schnell ändern und alle Instrumente zur Krisenbekämpfung für die Länder ermöglichen“, sagte der CDU-Politiker. Er erwarte, dass „von der heutigen Bund-Länder-Schalte eine deutliche Warnung an die Bevölkerung ausgehen“ werde.

Die Hospitalisierungsinzidenz reicht vielen Ländern nicht

Am 18. November hatten sich Bund und Länder bereits auf Schwellenwerte geeinigt. Dabei geht es um die Hospitalisierungsinzidenz: Sie weist aus, wie viele Covid-Patienten je 100.000 Menschen in den vergangenen sieben Tagen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Übersteigt sie den Wert 3, sollen die Länder eine flächendeckende 2-G-Regelung für Freizeitveranstaltungen, körpernahe Dienstleistungen und die Gastronomie einführen. Ein Besuch im Restaurant zum Beispiel ist dann nur noch für Geimpfte und Genesene möglich.

Wenn der Schwellenwert 6 erreicht wird, soll in Diskotheken, Clubs und Bars 2-G-plus gelten. Vor einer durchtanzten Nacht müssten Geimpfte und Genesene also zusätzlich ein negatives Testergebnis vorlegen. Ab dem Schwellenwert 9 sollen die Länder „von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen“, heißt es in dem Beschluss der letzten Schalte.

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In etlichen Ländern wie etwa in Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen gibt es ausgefeiltere Stufenmodelle, die sich nicht allein an der Hospitalisierungsinzidenz orientieren, der wegen verzögerter Meldungen als problematischer Indikator gilt und überdies nichts darüber aussagt, wie viele Krankenhausbetten noch verfügbar sind. Mecklenburg-Vorpommerns „Corona-Ampel“ beispielsweise berücksichtigt auch die Auslastung der Intensivstationen und die Sieben-Tage-Inzidenz. In Baden-Württemberg gibt es außerdem Schwellenwerte für die mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten. Ab 390 belegten Betten greift etwa die erste Alarmstufe.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Einige Länder nutzen die Übergangsfrist und haben vor dem Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes zusätzlich härtere Maßnahmen für Ungeimpfte ergriffen. In Bayern dürfen sich maximal fünf Ungeimpfte aus zwei Haushalten treffen. Auch Sachsen, Thüringen und Brandenburg beschränken die Kontakte der Ungeimpften. Sachsen und Brandenburg haben außerdem in Hotspots nächtliche Ausgangsperren für Ungeimpfte eingeführt. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ging in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt am Dienstag noch weiter: Sie forderte einen bundesweiten Lockdown, auch für Geimpfte: „Wir müssen das öffentliche Leben wieder runterschrauben, wir müssen die Kontakte, und zwar geimpfte und ungeimpfte, reduzieren und deswegen reicht es nicht, wenn jedes Bundesland irgendwas macht“, sagte die SPD-Politikerin. Einen allgemeinen Lockdown hält auch der Ministerpräsident des Saarlands Tobias Hans (CDU) „als letzten Schritt“ für denkbar.

Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene gelten in den Ländern bislang nicht. Mit Schließungen kontaktintensiver Bereiche haben jedoch schon einige auf die sich verschärfende Lage reagiert. In Bayern, Sachsen und Thüringen sind Clubs und Diskotheken sowie Weihnachtsmärkte geschlossen. In Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 1000 will man in Bayern außerdem auch Restaurants wieder schließen.

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Während die besonders schwer von Corona getroffenen Länder derzeit bei den Maßnahmen vorpreschen, sind die meisten Länder dem Beschluss jedoch im Wesentlichen gefolgt. In fast allen Regionen gilt etwa schon in der Gastronomie flächendeckend die 2-G-Regel. „Die Kontakte müssen reduziert werden, 2 G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat", forderte der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck im ZDF-Morgenmagazin.

2 G im Einzelhandel sehen tatsächlich noch nicht alle Landesregelungen vor. Während in Brandenburg, Thüringen und Sachsen nur Geimpfte und Genesene in Geschäfte dürfen, gilt in Regionen Baden-Württembergs 3 G, wenn zum Beispiel die Hospitalisierungsinzidenz den Wert 3 übersteigt. Bayern reguliert wieder, wie viele Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche auf einmal ein Geschäft besuchen dürfen.

Auch bei den Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen bestehen Unterschiede. Während in Nordrhein-Westfalen noch 5000 Menschen zusammenkommen können, sind es in Mecklenburg-Vorpommern 1250, in Thüringen nur 500. Weitere Einschränkungen bei Messen, Konzerten und großen Feiern wären also ebenfalls denkbar. Söder sprach sich heute im Bayerischen Rundfunk etwa für „Geisterspiele“ im Fußball aus. Es mache wegen der An- und Abfahrtswege keinen Sinn, Zuschauer in Fußballstadien zu lassen, sagte der CSU-Vorsitzende. Sollte es keine bundesweite Regelung geben, werde eine entsprechende Regelung in Bayern eingeführt.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters/dpa/AFP
Autorenporträt / Schiller, Anna
Anna Schiller
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