Beratungen im Kanzleramt

Auf diese Corona-Regeln haben sich Kanzlerin und Länder geeinigt

25.11.2020
, 21:56
In Deutschland wird es in der Vorweihnachtszeit eine teilweise Verschärfung der Corona-Beschränkungen geben. Maximal fünf Erwachsene aus zwei Haushalten dürfen sich künftig treffen. Für die Weihnachtstage sollen andere Regeln gelten.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit. Allerdings werden die strengen Kontaktbeschränkungen über Weihnachten gelockert. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar dürfen sich maximal zehn Personen treffen, Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung, Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regelungen fest.

Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen forderte Merkel eine weitere „Kraftanstrengung“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Bund und Länder seien sich bei den Spitzenberatungen am Mittwoch einig gewesen, dass die derzeitigen Beschränkungen „nach menschlichem Ermessen bis Anfang Januar gelten müssen“, sagte Merkel. Die seit Anfang November geltenden Auflagen hätten bislang nur zu einem „Teilerfolg“ geführt – „und wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen“. Die Schließung von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen werde deswegen verlängert.

„Die Ferien sollen kein Risiko bilden“

Die Weihnachtsferien sollen zudem in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Neue Tatsachen werden damit nicht geschaffen. Bereits vor dem Gespräch mit Merkel hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg angekündigt, ihre Ferien auf den 19. Dezember vorzuziehen. In den meisten übrigen Bundesländern stand dieser Termin schon lange vor Corona als Ferienstart fest. Der 19. Dezember ist der Samstag vor Heiligabend, der in diesem Jahr auf einen Donnerstag fällt. Bund und Länder wollen zudem eine abgestimmte europäische Regelung erreichen, um Skitourismus bis zum 10. Januar zu unterbinden. „Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird“, heißt es dort.

Bis auf Bremen und Thüringen sollen die Ferien nun überall an diesem Tag beginnen. Die beiden Länder behalten sich laut Beschluss vom Mittwoch „eine länderindividuelle Regelung hinsichtlich des Ferienbeginns“ vor. Mit der Maßnahme soll die Zahl der Kontakte direkt vor den Feiertagen und damit die Ansteckungsgefahr im Familienkreis verringert werden. Eltern in den Bundesländern, die ihre Ferien jetzt vorziehen, müssen sich nun allerdings um eine Betreuung für die zusätzlichen schulfreien Tage vor Heiligabend kümmern. Es ist aber eine Notbetreuung im Gespräch.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte davor, dass die Infektionen in den Ferien nicht wieder steigen dürfen wie im Sommer. „Die Ferien sollen kein Risiko bilden“, sagte der CSU-Chef. Er dankte dem Bund, dass dieser die finanziellen Lasten für die verlängerten Schließungen etwa der Gastronomie übernehme. Die Lage sei weiterhin „sehr, sehr ernst“. Söder rief dazu auf, sich über Weihnachten nur im kleinen Kreis zu treffen und auf unnötige Reisen zu verzichten.

Bei der Deutschen Bahn sind in der Corona-Krise zusätzliche Maßnahmen geplant. So soll die „Sitzplatzkapazität“ deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen, wie aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Als denkbar gilt es, mehr Züge einzusetzen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die „Maskenkontrollen“ sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich weit mehr Fernzüge kontrolliert werden können, hieß es. Im Bahnverkehr solle Reisenden, die trotz Einschränkungen reisen müssten, ein zuverlässiges Angebot angeboten werden – mit der Möglichkeit, viel Abstand zu halten.

Ein großflächiges Umschwenken auf sogenannten Wechselunterricht ist in Deutschland trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen nicht geplant. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten vereinbarten, dass über abwechselnden Unterricht in geteilten Gruppen zu Hause und in der Schule weiterhin vor Ort entschieden wird, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Im gemeinsamen Beschlusspapier heißt es, „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ sollten „schulspezifisch“ umgesetzt werden, bei einem Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche. Diese Zahl wird in den meisten Landkreisen Deutschlands laut aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts momentan nicht überschritten.

Sogenannter „Hybridunterricht“ wird auch nicht verpflichtend, sondern nur als Beispiel für etwaige Zusatzmaßnahmen genannt. Zudem sollen solche Maßnahmen auf Schüler ab der 8. Klasse – ausgenommen der Abschlussklassen – beschränkt bleiben. Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier „deutlich mehr“ als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner genannt. Allerdings gilt in den meisten Bundesländern längst eine Maskenpflicht im Unterricht und zwar schon ab der 5. Klasse, in Bayern sogar an Grundschulen. Keine flächendeckende Maskenpflicht im Unterricht gab es zuletzt nur noch in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Verlängerung des Teil-Lockdowns mit den hohen Belastungen für das Gesundheitswesen begründet. „Wir sind jetzt in Berlin in einer Situation, wo wir ein Viertel der Intensivbetten nutzen für Covid-19-Patienten“, sagte der SPD-Politiker. Viele davon müssten beatmet werden. Zudem gebe es in der Hauptstadt Tage mit 20 bis 30 Verstorbenen. Diese Zahlen veranschaulichten, wie die Situation sei, so Müller: „Hinter jeden einzelnen Zahl verbergen sich menschliche Schicksale und menschliche Tragödien.“ Mit den bisherigen Maßnahmen sei viel erreicht worden, aber noch nicht genug. Deshalb gebe es eine „große bundesweite Verständigung“, die Beschränkungen zu verlängern.

Zum Schutz von Risikogruppen wie älteren und kranken Menschen soll der Einsatz von Corona-Schnelltests weiter ausgedehnt werden. Ab 1. Dezember sollen je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat möglich sein. Je nach Verfügbarkeit solle dieser Anspruch dann schrittweise erhöht werden. In Pflegeheimen sind bisher bis zu 20 Tests pro Monat und Bewohner möglich. Einrichtungen müssen dazu Test-Konzepte erstellen. Dann legt das Gesundheitsamt fest, wie viele Tests gekauft und auf Kassenkosten finanziert werden können.

Quelle: sreu./dpa/AFP
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