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Datenklau bei Politikern

Lange Leitungen

Von Peter Carstens
 - 18:31

Deutsche Sicherheitsbehörden sind nun dem Vorwurf entgegengetreten, sie hätten rein gar nichts vom seriellen Diebstahl privater Daten von Hunderten Mandatsträgern gewusst. Doch, doch, brüstete sich der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), schon Anfang Dezember habe er davon erfahren, und es habe „frühzeitig bestimmte Aktionen“ gegeben. Was immer das war, geholfen hat es nichts.

Der oder die Täter blieben unbehelligt, die übrigen Abgeordneten wurden nicht informiert. Als vom dritten Advent an in großen Tranchen und nach Parteien sortiert Abrechnungen, private Korrespondenz, Handynummern und andere persönliche Daten von Politikern, Prominenten und Journalisten ins Netz gestellt wurden, geschah zunächst ebenfalls nichts. Niemand wurde informiert, Ermittlungen wurden nicht aufgenommen. Den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck machten Parteifreunde darauf aufmerksam, dass er Opfer eines Datenraubs geworden sei.

Nun sind die deutschen Bundesbehörden in Sachen Cyber sowieso nicht gerade für ihre Kompetenz bekannt. Es fehlt, bei allem Bemühen, an Fachleuten und am Wissen. Und das bei einer Bundesregierung, die in digitalen Angelegenheiten eine extrem lange, analoge Reaktionszeit hat; selbst wenn es bloß um den Ausbau der Infrastruktur geht. Im aktuellen Fall, der ja auch ein Angriff auf Demokraten ist, liegen weitere Hinweise auf bestimmte Mängel in der Cyber-Abwehr vor, organisatorische und fachliche. So fehlt es bislang an der Information der Öffentlichkeit durch eine kompetente und zuständige Stelle.

Bei jedem Kriminalfall, egal ob spektakulärer Raub oder Terroranschlag, gibt es Sachstandsberichte zu Tathergang und Ermittlungen durch kundige Behördenvertreter. Hier: Schweigen seit Tagen. Stattdessen Ungefähres von verständlicherweise fachlich überforderten Regierungssprechern. Und aus der Hacker-Szene, also dem unorganisierten Syndikat der Netzsaboteure, wurde die Einschätzung verbreitet, man kenne den oder die Täter. Der sei kein großes Licht, aber die Polizei werde alleine nie drauf kommen.

Dass dies stimmen könnte, dafür sprach die (unbestätigte) Meldung, deutsche Behörden hätten den Daten-Leviathan der amerikanischen NSA um Hilfe gebeten. Ein Hilferuf an Trump-Land – steht es tatsächlich so schlimm um die deutsche Cyber-Polizei?

Quelle: F.A.Z.
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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