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Debatte über Einwanderung

Seehofers Grenze

Von Timo Frasch, München und Eckart Lohse, Berlin
Aktualisiert am 18.05.2018
 - 21:58
Parteifeinde: Innenminister Seehofer und Ministerpräsident Söder Bild: dpa
Die Debatte darüber, ob es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben soll, flammt wieder auf. Söder hat dabei auch die Landtagswahlen in Bayern im Blick.

Sie ist wieder da – die Frage, ob Deutschland an seinen Grenzen Menschen zurückweisen soll, die illegal kommen, ohne Einreisegenehmigung und Aufenthaltstitel. Das deutsche Recht sieht das so vor, sofern der Betreffende über einen sogenannten sicheren Drittstaat kommt. Als solche gelten alle Nachbarn Deutschlands. Seit dem September 2015, als die Flüchtlingswelle ihren Höhepunkt erreichte, geschieht das aber nicht mehr. Zwar wurden die Kontrollen an der Grenze wieder eingeführt. Zugleich ordnete der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Rücksprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aber an, dass all diejenigen ins Land gelassen werden, die sagten, sie wollten Asyl beantragen. Diese nur mündlich ergangene Anordnung wurde bis heute nicht aufgehoben. Auch wenn es Fälle von Zurückweisungen gibt – im vorigen Jahr waren es 12370 –, wurde das Prinzip nicht geändert. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

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Am Freitag blies der bayerische Ministerpräsident und Parteifeind des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (beide CSU) der Debatte neues Leben ein. Mit großer Sorge sehe er auf die wieder steigenden Flüchtlingszahlen, sagte Markus Söder der „Bild“-Zeitung. Dann lenkte er den Blick auf die von Seehofer geplanten Ankerzentren zur besseren Steuerung der Migration und zog das Gelingen dieses Plans umgehend in Zweifel. „Wenn Ankerzentren nicht funktionieren, wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen.“ Die großen Zuwanderungszahlen des Jahres 2015 – damals kamen fast 900.000 Asylsuchende nach Deutschland – dürften sich nicht wiederholen, sagte Söder am Freitag dieser Zeitung.

Innenministerium und Kanzleramt sprechen bereits über Grenzen

Der CSU-Vorsitzende Seehofer konnte bis vor wenigen Monaten aus der Position des bayerischen Ministerpräsidenten heraus auf Merkel und de Maizière einprügeln wegen des hohen Flüchtlingszustroms. Den Vorwurf einer „Herrschaft des Unrechts“ hatte er im Februar 2016 an Berlin gerichtet. Nun aber gibt das Gesetz ihm, dem Bundesinnenminister, das Recht, eine neue Anweisung für den Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltstitel an der Grenze zu erteilen. Schon seit einigen Wochen köchelt das Thema wieder. Aus der Bundespolizei ist die Forderung zu hören, man wolle zum alten Zustand zurückkehren und an der Grenze wieder zurückweisen dürfen. Am Freitagmorgen veröffentlichte der „Berliner Kreis“ konservativer CDU-Bundestagsabgeordneter einen zwölf Forderungen umfassenden Katalog zur Sicherheitspolitik. Punkt eins war die Forderung nach „Zurückweisungsmöglichkeit“ von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Durch Söders Äußerung kann aus diesen lauen Lüftchen ein Sturm werden. In der Bundesregierung hieß es am Freitag zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten nur, man setze auf das Funktionieren der Anker-Zentren und sehe keinen Grund, über eine „Alternative“ nachzudenken. Zu hören ist in Berlin jedoch, dass das Innenministerium und das Kanzleramt bereits darüber sprechen, wie es an den deutschen Grenzen weitergehen solle. Nun hat Seehofer – wie vor ihm de Maizière – Merkel als Chefin.

Die Angelegenheit ist nicht ohne den Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober zu erklären. Am Abend der verheerenden Niederlage in der Bundestagswahl gab es in der CSU bekanntlich unterschiedliche Auffassungen, wer die Partei im Jahr darauf in die „Mutter aller Schlachten“ führen sollte. In einem herrschte aber Einigkeit: dass man der Bevölkerung zeigen müsse, man habe „verstanden“. So sagte das auch Seehofer. Gemeint war dabei zuvörderst die Asylpolitik. Es war damals noch nicht absehbar, dass er selbst wenige Monate später Bundesinnenminister und dass sein Parteifreund Gerd Müller abermals Entwicklungsminister sein würde, dass mithin zwei entscheidende Ämter zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Hand der CSU sein würden.

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Söder hat losgelegt wie die Feuerwehr

Für Seehofer war das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben nicht die erste Wahl, er wäre lieber Finanz- oder Arbeitsminister geworden. Als es dann aber anders gekommen war, suchte die CSU das Ganze als Ideallösung zu verkaufen. Tatsächlich sieht sie bis heute eine Chance darin, wenn Seehofer und Söder allen persönlichen Animositäten zum Trotz in Sachen Einwanderung und Integration „Doppelpass“ spielen können – ein Wort, das beide gerne verwenden. Aber je näher der Wahltermin 14. Oktober rückt, desto mehr wird der Partei auch das Risiko der ganzen Konstruktion klar. Fünf Monate sind nämlich nicht mehr viel Zeit, um substantielle Veränderungen herbeizuführen, also zum Beispiel die Abschiebequote merklich zu erhöhen.

Zwischen heute und der Wahl liegt eine wenn auch kurze Sommerpause, außerdem wählen viele Bayern per Briefwahl, also zum Teil weit vor dem 14. Oktober. Ein Skandal wie der in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommt da zur Unzeit, auch wenn Seehofer zu Recht darauf hingewiesen hat, dass er in die Zeit vor seinem Amtsantritt fällt. Die CSU hat sich aber auch selbst unter Druck gesetzt, indem sie durch scharfe Rhetorik etwa in der Debatte über den Islam oder die angebliche „Anti-Abschiebe-Industrie“ Erwartungen weckte, die sie möglicherweise nicht oder nicht auf die Schnelle erfüllen kann: weil die Herkunftsländer der Flüchtlinge nicht mitspielen, weil die SPD im Bundestag nicht mitspielt oder die Grünen nicht im Bundesrat.

Söder hat in Bayern losgelegt wie die Feuerwehr. Die Fülle seiner Vorstöße und Vorschläge hat in der eigenen Partei und der Staatsregierung aber nicht nur Dynamik und Begeisterung ausgelöst, sondern auch Stress. Befeuert wurde dieser durch den Streit über das Kreuz und das Polizeiaufgabengesetz. Von Stress ist es nicht weit zu Angst oder gar Panik. Was, wenn auch Horst Seehofers Masterplan bis zur Landtagswahl nicht greift? Was, wenn die anderen Bundesländer, selbst die CDU-regierten, bei ihrem Widerstand gegen die Ankerzentren bleiben? Baut Söder mit seinem Vorstoß, Flüchtlinge notfalls an der Grenze zurückzuweisen, schon für diesen Fall vor? Eine Sprecherin des Ministerpräsidenten sagte es so: Es handele sich auch um einen „Weckruf an die anderen Bundesländer“. Schließlich seien sich alle einig gewesen, dass sich die Vorkommnisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürften.

Quelle: F.A.Z.
Timo Frasch
Politischer Korrespondent in München.
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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