FAZ plus ArtikelDemokratieförderungsgesetz

Eine erstaunliche Allianz zwischen Seehofer und Giffey

Von Helene Bubrowski und Friederike Haupt, Berlin
04.05.2021
, 22:22
Horst Seehofer, Franziska Giffey und die SPD wollen das Demokratieförderungsgesetz – die Unionsfraktion nicht. Warum der Innenminister enttäuscht ist.

Es kommt nicht oft vor, dass ein CSU-Minister sich auf die Seite einer SPD-Ministerin schlägt – und sich gegen seine eigene Fraktion stellt. Doch das geschieht gerade, im Streit um das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Es soll helfen, Rechtsextremismus in Deutschland gründlicher zu bekämpfen. Familienministerin Franziska Giffey von der SPD will es, und Innenminister Horst Seehofer von der CSU will es auch. Viel kann da dann nicht mehr schiefgehen – eigentlich.

Die beiden ließen ihre Ministerien heißlaufen. Sie sollten gemeinsam Eckpunkte für das Gesetz austüfteln. Das taten sie. Doch kurz bevor die Eckpunkte Ende März im Kabinett beschlossen werden sollten, stellte sich die Unionsfraktion quer. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön und Thorsten Frei hatten „grundsätzliche Vorbehalten“, wie sie in einem Brief an Giffey schrieben, der der FA.Z. vorliegt. Die Fraktion zog ihre Zustimmung zurück. Seehofer stand dumm da, und Giffey mit ihm.

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Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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