Verwaltungsgericht bestätigt

Keine Demos an Silvester in Berlin

Von Swaantje Marten, Berlin
30.12.2020
, 16:09
Es bleibt dabei: Wer zum Jahreswechsel in der Hauptstadt gegen die Pandemieregeln protestiert, bekommt es mit der Polizei zu tun.

In Berlin bleiben Demonstrationen dieses Mal an Silvester und Neujahr verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte am Mittwoch einen Eilantrag ab und bestätigte damit das Demonstrationsverbot des Berliner Senats auf Grundlage der Infektionsschutzverordnung für die beiden Tage. Das Verwaltungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass die Voraussetzungen für ein Verbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gegeben seien, da beispielsweise die sogenannte Inzidenzschwelle der Corona-Neuinfektionen bundesweit deutlich überschritten sei. Das Verbot von Versammlungen, so urteilte das Gericht, diene legitimen Zwecken, namentlich dem Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Die Antragstellerin legte daraufhin noch am Mittwoch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, das nun zeitnah über das Versammlungsverbot entscheiden muss.

Die Antragstellerin hatte selbst eine Versammlung am 31.12. am Brandenburger Tor durchführen wollen. Bei der geplanten Versammlung hatte es sich nicht um eine Demonstration der Corona-kritischen „Querdenken“-Bewegung gehandelt. Diese hatte ursprünglich eine Versammlung mit 22.500 Personen auf der Straße des 17. Juni unter dem Motto „Willkommen 2021 – das Jahr der Freiheit und des Friedens“ für den Silvestertag angemeldet, diese allerdings nach Verkündung des allgemeinen Versammlungsverbot an diesem Tag auf den 30.12. vorverlegt. Die Berliner Polizei hatte allerdings auch die „Querdenker“-Demonstration auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verboten. Sie kündigte an, das Verbot am Mittwoch konsequent durchsetzen zu wollen. Nach eigenen Angaben ist sie mit 2000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Die Beamten stellten sich darauf ein, dass trotz des Verbots Demonstranten am Mittwoch in die Hauptstadt kommen. Der Zustrom von Menschen zu verbotenen Versammlungen solle unterbunden werden.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die Polizei das Demonstrationsgeschehen gut kontrollieren könne. Die Einsatzkräfte seien vorbereitet, sagte er am Mittwoch. Ein „kleineres, dezentrales Demonstrationsgeschehen“ könne bewältigt werden. Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung hatte vergangene Woche an Heiligabend in einer Videobotschaft dazu aufgerufen, das Verbot zu akzeptieren und über Silvester nicht nach Berlin zu fahren. Er kündigte an, im Winter keine weiteren Großdemonstrationen durchführen zu wollen, sondern die Zeit zu nutzen um „Kräfte zu sammeln und die Vernetzung voran zu treiben“.

Neben der verbotenen „Querdenker“-Demo waren für Mittwoch 14 kleinere Gegendemonstrationen und Fahrradkorsos in Berlin angekündigt worden. Unter anderem demonstrierten mehrere hundert Menschen aus der linken Szene am Rosa-Luxemburg-Platz gegen eine Profit-orientierte Corona-Politik. Zu Zwischenfällen kam es dabei zunächst nicht, die Demonstrierenden hielten sich größtenteils an die Abstands- und Hygieneregeln. Die Berliner Polizei schrieb auf Twitter, es sei „sehr ruhig“ in Berlin und bedankte sich bei allen, die trotz des guten Wetters zu Hause geblieben waren.

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Quelle: FAZ.NET
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