Der Stresstest der Ampel-Koalition und das Atomgesetz

F.A.Z. Einspruch Podcast

Der Stresstest der Ampelkoalition und das Atomgesetz

Von Patrick Bahners und Stephan Klenner

03.08.2022

, 17:34

Das Atomkraftwerk Isar 2. Bild: dpa

Folge 220 des F.A.Z. Einspruch Podcasts führt uns auf drei Kontinente: Wir analysieren das deutsche Atomgesetz, sprechen über die amerikanischen Untersuchungen zum Kapitol-Sturm und gehen der Frage nach, ob Tunesiens neue Verfassung noch demokratischen Standards entspricht.

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Aufgrund der Gasknappheit infolge des Ukrainekriegs denkt die Bundesregierung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nach: Im Gespräch ist zumindest ein „Streckbetrieb“ mit noch vorhandenen Brennelementen über den 31. Dezember 2022 hinaus. FDP-Chef Christian Lindner erwägt sogar, bis 2024 deutschen Atomstrom zu nutzen. Wir sprechen mit dem Atomrechtler Dr. Philipp Bender darüber, wie solche politischen Vorhaben juristisch umgesetzt werden könnten.

Die Tunesier haben Ende Juli über eine neue Verfassung abgestimmt. Künftig gilt im einstigen Musterland des „Arabischen Frühlings“ eine Rechtsordnung, die dem Präsidenten sehr weitreichende Machtbefugnisse verleiht. Im Interview mit dem Nahostexperten Dr. Julius Dihstelhoff klären wir, was die neue Verfassung für den Staat im Norden Afrikas bedeutet.

Außerdem in dieser Sendung: Eine Analyse der US-Ermittlungen zum Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021, ein „Gerechtes Urteil“ zum Mietrecht und ein literarischer Kommentar zum Grundgesetz.

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