Deutsche Ausbilder in Libyen

„BND hatte Kontakt zu Sicherheitsfirma“

Von Peter Carstens, Berlin
07.04.2008
, 18:16
Gegen einen SEK-Beamten aus Nordrhein-Westfalen wird weiter wegen Geheimnisverrates ermittelt
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Die Bundesregierung hat weitere Aufklärung im Fall der Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften durch deutsche Polizisten und Soldaten zugesagt. Zudem wurde zugegeben, dass BND und die deutsche Botschaft von der „privaten Aktion eines kommerziellen Anbieters“ in Tripolis erfahren hatten.
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Die Bundesregierung hat am Montag weitere Aufklärung im Fall der heimlichen Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften durch ehemalige deutsche Polizisten und Bundeswehrsoldaten zugesagt. Zudem wurde zugegeben, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Tripolis dem Geschäftsführer der Sicherheitsfirma schon im November 2005 – zu Beginn des Ausbildungszeitraumes – begegnet war.

Nach einem Gespräch mit einem leitenden Mitarbeiter der Botschaft sollte er die Angelegenheit aufgreifen und weiterverfolgen. Die Opposition drohte an, bei unvollständiger Berichterstattung könnte es nötig werden, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung zu betrauen.

Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

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Nach Angaben eines Justizsprechers in Düsseldorf richten sich die Ermittlungen der dortigen Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats nur noch gegen einen Beamten aus Nordrhein-Westfalen. Ursprünglich waren acht Beamte dieser Tat verdächtigt worden. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen ordnete an, die Urlaubsanträge aller nordrhein-westfälischen Beamten von Spezialeinsatzkommandos (SEK) der vergangenen Jahre zu prüfen.

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Deutsche Ausbilder in Libyen
Opposition fordert Aufklärung

Nach derzeitigem Sachstand, den Regierungssprecher Wilhelm am Montag mitteilte, waren an der Ausbildung von libyschen Leibwächtern und Sondereinsatzkommandos „zu keinem Zeitpunkt Bundesressorts oder Bundesbehörden beteiligt“.

„Private Aktion eines kommerziellen Anbieters“

Es habe sich bei den Lehrveranstaltungen in Tripolis um die „private Aktion eines kommerziellen Anbieters“ gehandelt, der BDB Protection GmbH. Deren Chef, Bergmann, war wie das Auswärtige Amt nun berichtete, schon im November 2005 bei einem Fußballspiel in Tripolis dem damaligen Stellvertreter des Botschafters begegnet. Es habe eine unverbindliche Unterhaltung gegeben, die in einer Mitteilung vom Sonntag als „flüchtiger Kontakt“ umschrieben worden war.

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Doch führte die Begegnung zwischen dem Diplomaten und dem inoffiziell, möglicherweise sogar kriminell arbeitenden Polizeiausbilder zu einer anschließenden Besprechung mit dem Residenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Botschaft, der ebenfalls beim dem Fußballspiel zugegen war.

Dabei wurde vereinbart, wie es im Auswärtigen Amt heißt, dass der BND den Vorgang „aufgreifen und verfolgen“ sollte. Der BND hatte nach Agenturangaben noch am Samstag behauptet, „von dem 2005 begonnenen Engagement einer privaten Sicherheitsfirma in Libyen habe man nichts gewusst“.

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Kameraden heimlich angeworben

Das Verteidigungsministerium berichtete am Montag, dass kurz nach der Begegnung in Tripolis ein Feldwebel und Personenschützer „von der Ausübung des Dienstes enthoben“ worden sei. Der Angehörige der Feldjägertruppe, soll im März 2006 versucht haben, Kameraden für den heimlichen Einsatz in Tripolis anzuwerben.

Eine der Angesprochenen habe daraufhin seine Vorgesetzten unterrichtet. Das vor zwei Jahren begonnene disziplinarrechtliche Verfahren dauere an. Nach Auskunft des Sprechers wurde die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet. Nicht genauer erläutern wollte das Verteidigungsministerium, wie andere Ressorts von dem Vorgang informiert wurden.

Das Innenministerium wusste am Montag von einer Reise einer BKA-Delegation nach Tripolis zu berichten, die 2006 allgemeine Gespräche und „Erfahrungsaustausch“ zum Gegenstand gehabt hätten. Dabei sei „kein konkretes Projekt“ vereinbart worden. Weiterhin wurde berichtet, dass Libyen im März 2005 den Wunsch nach polizeilicher Zusammenarbeit geäußert habe.

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„Das war alles legal“

Das Bundeskriminalamt bildete in den letzten Jahren Polizeibeamte aus 55 Staaten im Rahmen von Stipendienprogrammen aus, darunter Polizisten aus Algerien, Ägypten, Nigeria, Weißrussland und Jordanien. Zudem entsendet das BKA „Langzeitexperten“ und Beamte für einwöchige Ausbildungsseminare ins Ausland, vorzüglich auf den Balkan, nach Afghanistan und in den Libanon

Der ehemalige Geschäftsführer der Sicherheitsfirma sagte nach Agenturangaben, seine Firma habe nur ehemalige Beamte beschäftigt. Er wurde zitiert mit der Behauptung: „Die hatten alle einen Arbeitsvertrag, das war alles legal“. Er habe zwar aktive Beamte von Sondereinsatzkommandos der Polizei angesprochen, die sich auch vor Ort in Tripolis über das Ausbildungsprogramm informiert hätten, aber niemand von diesen Aktiven habe dort geschult.

„Kein Ruhmesblatt für den BND“

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle schließt die Einsetzung eines einen Untersuchungsausschuss zur Durchleuchtung des Engagements deutscher Sicherheitskräfte in Libyen nicht aus. Er kritisierte die bisherigen Erläuterungen des Bundesnachrichtendienstes als nicht ausreichend. Der CDU-Innenpolitiker Bosbach sagte, es wäre „kein Ruhmesblatt“ für den BND, sollte der Dienst von der Sache nichts gewusst haben.

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Aufklärung forderte auch der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz. Der CSU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Gutenberg, hielt der SPD vor, die rot-grüne Bundesregierung hätte die Schulungen in Libyen verhindern können. (Siehe auch: Deutsche Ausbilder in Libyen: Sicherheitsdienste ohne Kontrollfilter)

Der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Schmidbauer, warf dem BND in der Affäre Versäumnisse vorgeworfen. „Er hätte davon wissen müssen“, sagte Schmidbauer gegenüber FAZ.NET. (Siehe auch: Deutsche Ausbilder in Libyen: „Der BND hätte davon wissen müssen“)

Die Verletzung von Dienstgeheimnissen und der besonderen Geheimhaltungspflicht amtlichen Wissens kann nach Paragraph 353b des Strafgesetzbuches geahndet werden. Amtsträger müssen solche Geheimnisse auch nach Ende ihrer aktiven Zeit für sich behalten, ihre Verschwiegenheitspflicht gilt fort.

Quelle: F.A.Z.
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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