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Neues Einwanderungsgesetz

Nächste Ausfahrt: Spurwechsel

Von Frank Pergande
 - 18:16

Gleich drei Bundesminister, Horst Seehofer, Peter Altmaier und Hubertus Heil, stellten am in der vergangenen Woche die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vor. Das war ein historischer Moment: Ein solches Gesetz hat es für die Bundesrepublik noch nie gegeben. Es wird Kriterien dafür festlegen, wie Einwanderung nach Deutschland künftig aussehen und organisiert werden soll.

Es widmet sich außerdem jenen, die nicht erst kommen, sondern schon da sind: Asylsuchenden, deren Antrag auf Schutz abgelehnt wurde, die aber dennoch geduldet werden, mitunter seit Jahren. Sie sollen sich durch Arbeit einen dauerhaften Platz in der bundesdeutschen Gesellschaft sichern können. Nach jetziger Rechtslage müssen sie in ihre Heimat zurückkehren. Zum Beispiel wenn ihre Rechte dort nicht mehr eingeschränkt werden.

Dann kam die Flüchtlingskrise

Spurwechsel wird das genannt, was die Bundesregierung nun vorhat. Es wird sozusagen die Straße gewechselt: vom Weg des Asylrechts in den des Einwanderungsrechts. Der Begriff Spurwechsel ist vor einigen Jahren aus Schweden zu uns gekommen. Seit 2014 wurde er im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet. Schon damals hatte das Bamf erkannt, dass ein solcher Spurwechsel Deutschland hilft. Denn so können Geduldete in Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse kommen. Und Arbeitskräfte werden hierzulande dringend benötigt.

Das Bamf war damals in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt. Die Arbeit lief geräuschlos, die Zahl der Asylsuchenden stieg zwar schon, blieb aber noch überschaubar. Noch 2015 gab die Nürnberger Behörde eine hundert Seiten umfassende Broschüre heraus, in welcher der „Wechsel zwischen Aufenthaltstiteln und Aufenthaltszwecken in Deutschland“ diskutiert wurde: politisch, juristisch, praktisch. Auf beinahe jeder Seite war vom Spurwechsel die Rede. Das klang besser als „Rechtskreiswechsel“.

Dann kam die Flüchtlingswelle. Der Spurwechsel trat in den Hintergrund, ging es doch um ganz andere Fragen: Wohnraum, Versorgung, Verteilung, Registrierung. Inzwischen ist auch das wieder Geschichte. Umso größer ist nun die Frage, was aus den derzeit etwa 170.000 Geduldeten werden soll. Und zwar besonders jenen, die inzwischen nicht nur Deutsch können, sondern auch Arbeit haben, eine Wohnung, womöglich Familie, vielleicht mit Schulkindern. Kurzum: die schon gut integriert sind.

Nicht unbedingt ein Schutz vor Abschiebung

In völliger Ungewissheit über ihre Zukunft leben sie zwar auch heute nicht. Seit 2015 können abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben, wenn sie Deutsch sprechen und zumindest die Aussicht haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Viele Beispiele gibt es, wo der Spurwechsel schon gut klappt. In Dresden arbeiten junge Flüchtlinge seit zwei Jahren bei den Stadtwerken, für sie werden spezielle Ausbildungsplätze geschaffen. In München fahren Geflüchtete inzwischen Stadtbusse.

In Nordrhein-Westfalen gibt es an mehreren Standorten ein Modellprojekt, mit dem der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste testet, Flüchtlinge zu Altenpflegern auszubilden. Neunzig Frauen und Männer nehmen teil. Die Ausbildung ist aufwendig. Beim Verband heißt es: „Das lohnt auf jeden Fall, es ist sinnstiftend, wir brauchen jeden.“

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Nach jahrelangen Debatten
Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz

Vor Abschiebung bewahrt das allerdings nicht unbedingt. Entscheidend ist, was die Ausländerbehörde sagt, denn die hat einen Ermessensspielraum, wer abgeschoben wird. Manchmal spielen dabei Kleinigkeiten eine Rolle, etwa wenn ein später abgelehnter Asylbewerber bei der Einreise unrichtige Angaben gemacht hat. Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks etwa heißt es, die Erfahrung besage: Der Ermessensspielraum wird desto enger ausgelegt, je mehr man nach Süden komme, besonders nach Bayern.

Tatsächlich werden immer wieder gut Integrierte abgeschoben, manchmal sogar vom Arbeitsplatz weg. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP sagt, auf seinem Tisch stapelten sich derzeit die Petitionen von Unternehmen, denen eben gewonnene Mitarbeiter von jetzt auf gleich wieder verlorengehen würden, wenn der Minister sie abschiebt. Schwierige Einzelfälle landen in einer Härtefallkommission. Sie steht im Gesetz. Ärzte, Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, von Flüchtlingsorganisationen, der Ausländerbehörde und der Landesregierung gehören ihr an. Die Kommission kann aber nur Empfehlungen aussprechen.

Verlässlicher ist eine Regelung, die es für Jugendliche gibt. „Drei plus zwei“ wird sie genannt. Während der Ausbildung darf es keine Abschiebung geben, drei Jahre lang. Danach darf der Betreffende noch zwei Jahre lang in seinem neuen Beruf arbeiten. In Köln und Aachen machen derzeit jeweils hundert Jugendliche davon Gebrauch. Für das ganze Land fehlen Zahlen; erst mit einem Einwanderungsgesetz würden sie erhoben. Nach den fünf Jahren schweben die jungen Leute wieder in Unsicherheit.

Kritiker sehen Vermischung von Asyl- und Einwanderungsrecht

Dass es so nicht bleiben kann, weiß die Politik natürlich. Immer wieder ist zu hören: „Wir schieben die Falschen ab.“ Nämlich jene, die integriert und gesetzestreu sind, im Gegensatz zu Straftätern. Im Koalitionsvertrag steht, für langjährig Geduldete, die alle Integrationsvoraussetzungen haben, „wollen wir Verbesserungen und Vereinfachungen für den Aufenthalt und bei der Ausbildung und Arbeitsmarktintegration erarbeiten“. Seitdem ist auch wieder vom Spurwechsel die Rede.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther brachte den Begriff Anfang August in die politische Debatte ein: „Oft fragt man sich ja, warum ist ausgerechnet bei gut integrierten Menschen, die Deutsch gelernt und einen Arbeitsplatz gefunden haben, die Abschiebung möglich und bei anderen so schwierig.“ Günthers Worte richteten sich vor allem an die eigene Truppe, die Union.

Dort sitzen die Kritiker, die sagen, Asyl- und Einwanderungsrecht dürften nicht miteinander vermischt werden. Spurwechsel sei so eine Vermischung. Vorneweg Innenminister Horst Seehofer und die CSU. Aber es gibt eben auch viele, die auf den Spurwechsel drängen. Vor allem die mittelständische Wirtschaft, das Handwerk, die Kommunen. Der Bäcker, der dringend einen Gehilfen sucht, der kleine Maschinenbaubetrieb, die Kfz-Werkstatt, der Frisör, das Stadtwerk.

Als der Landkreistag eine entsprechende Forderung erhob, mochte sich selbst der bayerische Verband nicht verschließen. SPD, Grüne, Linke und Teile der CDU unterstützen den Spurwechsel politisch. Auf einmal war so oft vom Spurwechsel die Rede, dass schon wieder Streit drohte wie bei Obergrenze und Zurückweisung. Erst sah es auch danach aus, weil das Kabinett den Beschluss über ein Einwanderungsgesetz um eine Woche verschob. Seehofer hatte den Spurwechsel rundheraus abgelehnt.

In der vergangenen Woche ging aber alles ganz schnell: Koalitionsausschuss am Montagabend, am Dienstagmorgen Kabinettsbeschluss und Vorstellung des Papiers. Ohne das Wort Spurwechsel, aber mit der Ankündigung, es werde eine Lösung geben für jene, die seit vielen Jahren geduldet hier sind, sich gut integriert und einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben.

Seehofer sagte, statt einer Begriffsdiskussion sei es um eine „pragmatische, praktikable Antwort auf die Lebensrealität“ gegangen. Das Ziel ist eine bundeseinheitliche Regelung mit einem sicheren Aufenthaltsstatus. Wie viele Menschen davon betroffen sein werden, vermag noch niemand zu sagen. Nur die Dimension ist ungefähr erkennbar. Schätzungen besagen, dass 40.000 Geduldete profitieren könnten. Insgesamt sind derzeit 254.000 Flüchtlinge in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Auch ist keineswegs klar, wie die pragmatische, praktikable Lösung im Detail aussehen könnte. FDP-Integrationsminister Stamp schlägt einen Asylgipfel von Bund, Ländern und Kommunen vor. Derzeit sucht er unter den Ländern dafür Verbündete. Er könnte sich ein Bleiberecht auf Probe für alle Geduldeten vorstellen, drei Jahre lang. Bei Erfolg könnte das in einen unbefristeten Aufenthalt münden. Aber gleichzeitig müsse der Spurwechsel so organisiert sein, dass keine neuen Anreize entstünden, über Asyl in Deutschland einzuwandern. Klingt vernünftig. Viel Zeit ist nicht mehr, Ende des Jahres soll das Einwanderungsgesetz vorliegen.

Quelle: F.A.S.
Frank Pergande
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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