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Der Fall Maaßen

Ein zweiter Deal und drei geschwächte Parteivorsitzende

Von Helene Bubrowski, Peter Carstens, Eckart Lohse, Berlin
Aktualisiert am 25.09.2018
 - 11:10
Da ist was falsch gelaufen: Scholz, Nahles und Klingbeil am Montag.
Nach dem Streit ist vor dem Streit: Hätte schon viel früher eine Einigung in der Causa Maaßen gefunden werden können? SPD und CSU haben in der Frage weiterhin unterschiedliche Positionen.

Carsten Linnemann ist kürzlich Taxi gefahren. Offenbar hat er die Causa Maaßen mit dem Fahrer erörtert. Dieser – so vertraute Linnemann am Montag dem Deutschlandfunk an – habe zu der kurzzeitig im Raum stehenden Beförderung des in Ungnade gefallenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, verbunden mit einer satten vierstelligen Gehaltserhöhung, gesagt: „Der verdient so viel mehr, wie ich noch nicht einmal brutto im Monat habe.“

Linnemann, CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, leitete daraus die Befürchtung ab, „die Leute“ hätten das Gefühl, dass die Politiker die „Bodenhaftung“ verlören. Doch damit nicht genug: In seinem Wahlkreis würden sie nicht einmal mehr den Kopf schütteln, „sondern sie resignieren“.

Zwar schob Linnemann die Hauptschuld dafür, dass die Personalie Maaßen solch enorme Wellen bis hinauf ins Kanzleramt geschlagen hat, der SPD zu. Doch verschonte er auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, nicht. Alle Beteiligten hätten sich „nicht mit Ruhm bekleckert“. Sollte die Koalition keinen neuen „Arbeitsmodus“ finden, so die sichere Annahme des Wirtschaftspolitikers und Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, dann werde sie nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten. Nun ist Linnemann seit langem bekannt als Kritiker mancher Entscheidungen seiner Parteivorsitzenden. Doch bisher hat er sich dabei erstens durchweg auf Sachfragen beschränkt, vor allem die Euro-Rettung. Außerdem hat er sich öffentliche Rundumschläge verkniffen. Dass er Merkel jetzt auf derart grundsätzliche Weise vor großem Publikum die Leviten liest, ist eine neue Dimension im Umgang der CDU mit ihrer Vorsitzenden.

Das hat diese offenbar erkannt. Noch bevor sich ihre Partei am Montagmorgen zur Präsidiumssitzung traf, trat die Vorsitzende mit nur kurzer Vorankündigung im Konrad-Adenauer-Haus vor die Mikrofone und gab eine wenige Minuten währende Erklärung zum Fall Maaßen ab. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte später, der Wunsch, das zu tun, sei „von Angela Merkel selbst“ gekommen. Vielleicht wollte sie damit sagen, dass sie nicht habe ermuntert oder gar gedrängt werden müssen.

Merkel gesteht einen Fehler ein

Merkel hatte wirklich etwas zu sagen. Etwas über sich, etwas Grundsätzliches, aufgehängt an dem konkreten, eigentlich nachrangigen Fall des Umgangs mit einem Beamten. Dass sie die am Dienstag zusammen mit Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles getroffene Entscheidung, den scharf kritisierten Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten abzuziehen und zur Belohnung zum Staatssekretär zu befördern, falsch fand, hatte sie schon zuvor deutlich gemacht. Nachdem sie diese Einschätzung wiederholt hatte, fragte sie sich am Montag selbst: „Warum konnte es nicht überzeugen?“ Und antwortete: „Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich mich im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Dienstag zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören.“ Als sei das nicht genug, fügte sie hinzu: „Und dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“

Dieselbe Frau, die nach der Bundestagswahl zur Empörung ihrer Kritiker mit Blick auf die Flüchtlingspolitik noch gesagt hatte, sie wisse nicht, was man hätte anders machen können, gesteht nun mit Bedauern einen Fehler ein. Zudem analysiert sie, die keineswegs nur lobend gelegentlich als Technikerin der Macht beschrieben wird oder auf deren Ausbildung zur Physikerin hingewiesen wird, sich selbst: Abläufe in der Berliner Politikmaschinerie begriffen, die Gefühle der Menschen aber nicht. Das ist ein Vorwurf, der ihr immer wieder gemacht wird. Sollte irgendwann das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu beschreiben sein, dann wird an diese Worte erinnert werden.

Seehofer befindet sich in einem anderen Modus. Noch während er am Sonntagabend im Bundesinnenministerium die Einigung der drei Parteivorsitzenden verkündete, riss er sie mit einem Satz wieder ein. „So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden.“ Das soll heißen: Zumindest die letzte Pirouette des ganzen Theaters war völlig grundlos, man hätte sich schon am vergangenen Dienstag einigen können.

Damit stellt er Nahles in ein schlechtes Licht. Nach Seehofers Darstellung hatte sie für die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär optiert, obwohl er schon die Versetzung zum Sonderberater vorgeschlagen hatte. Freilich fuhr Seehofer deshalb den Ellbogen aus, weil er selbst den Vorwurf fürchtete, abermals als Bettvorleger gelandet zu sein. Am vergangenen Mittwoch noch hatte er die Backen aufgeblasen: uneingeschränktes Vertrauen zu Maaßen, die SPD habe die Beförderung voll mitgetragen und so weiter. Und nun gibt er nach, weil die SPD das will? Das lässt sich drei Wochen vor der Wahl in Bayern schlecht verkaufen.

Das Hickhack ging weiter

Nahles ließ diese Darstellung noch am Sonntagabend dementieren. Und auch am Montag ging das Hickhack zwischen SPD und CSU weiter. Die Sprecherin des Innenministeriums sprach von drei Optionen: Leiter einer anderen Behörde, Sonderberater oder Staatssekretär. Aus der SPD hieß es, es hätten nur zwei auf dem Tisch gelegen – Leiter einer anderen Behörde oder Staatssekretär. Zwei oder drei? Nur eins von beidem kann stimmen.

Seehofer muss man zugute halten, dass er mit der Variante von drei Optionen nicht erst am Sonntagabend kam, er hatte dies schon vorher angedeutet. Nicht bekannt ist allerdings, wie Seehofer die Position des Sonderberaters im Gespräch mit Nahles und Merkel dargestellt hatte. Wenn er etwa vorgeschlagen hätte, Maaßen zum Berater für den Sicherheitsbereich zu machen, wäre denkbar, dass Nahles dagegen war, um gerade die fachliche Zuständigkeit Maaßens für Sicherheitsfragen zu verhindern, – und stattdessen lieber die Beförderung zum Staatssekretär in Kauf genommen hätte.

Wobei die Betonung auf hätte liegt. In der SPD sprach Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag von „Erinnerungslücken“ Seehofers, „was das Gespräch betrifft“. Der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz hatte zuvor im Fernsehen gesagt, die SPD buche diese Behauptung als „einen typischen Seehofer ab“. Als aber die Moderatorin Marietta Slomka zweimal nachgefragt hatte, hatte Scholz ihr geraten: „Sie sollten das jetzt auf sich beruhen lassen.“ An der SPD-Spitze erinnert man sich jedenfalls nur daran, dass Seehofer neben der Staatssekretärs-Lösung auch den Ämtertausch zwischen Maaßen und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vorgeschlagen habe.

Dass Nahles zustimmen würde, Maaßen zum Chef der größten deutschen Kriminalbehörde zu machen, war schwer vorstellbar. Sie tat es nicht. Münch, ein gelernter Polizist, SPD-nah, führt die Behörde gut und geräuschlos. Aber warum hatte sie wenig dabei gefunden, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern? Vielleicht, weil ein solches Verfahren eben auch typisch ist für die Art sozialdemokratische Ämter- und Personalpatronage.

Ein Beispiel: Ende 2015 sollte die erfolglose und wenig beliebte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi abgelöst werden. Ein Versorgungsposten wurde gesucht und gefunden, eine hochdotierte Stelle im Bundesarbeitsministerium. Fahimi wurde dort beamtete Staatssekretärin und bekam für ihr Scheitern bei der SPD eine Spitzenbelohnung. Ihre Chefin war damals Bundesministerin Nahles, die offenbar nichts Verwerfliches an der Ämterschieberei gefunden hatte. So wie anfangs auch bei Maaßens Versorgung.

Merkel kann der neuen Einigung vor allem eins abgewinnen: Maaßen, der anerkannte Sicherheitsfachmann, kann nun die Arbeit des Innenministeriums nicht mehr stören. Es gebe für ihn einen klar umrissenen Aufgabenbereich, „ohne dass die sonstigen Arbeitsabläufe im Bundesministerium des Innern gestört oder beeinträchtigt“ werden, so Merkel. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums bemühte sich, etwas nettere Worte für Maaßens neue Aufgabe zu finden. Doch einfach war das angesichts der Faktenlage nicht. Maaßen solle für „internationale und europäische Angelegenheiten“ zuständig sein, sagte sie. Dieser Bereich habe sehr an Bedeutung gewonnen, auch in einem Ministerium, das sich eigentlich um das Innere kümmert, sagte die Sprecherin.

Das ist unzweifelhaft richtig: Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne, in der Terrorabwehr hat sich internationale Zusammenarbeit als unerlässlich gezeigt, die Kooperation in Sicherheitsfragen mit Großbritannien auch nach dem Brexit liegt im Interesse aller, und damit ein Rücknahmeabkommen zustande kommt, braucht es bekanntlich auch immer zwei. Es ist auch richtig, dass es im Bundesinnenministerium bislang keine Person gibt, die als „Gesicht Europas“ wahrgenommen wird.

Seehofer scheint auf Ratschläge nicht viel zu geben

Und zwischen den Zeilen schimmerte doch das durch, was man mit dem bösen Wort vom Frühstücksdirektor beschreibt. Es fängt schon an mit der Bezeichnung des Sonderberaters. Berater ist kein geschützter Titel, im politischen Betrieb behaupten viele, diese Funktion auszufüllen. Das Tückische an der Tätigkeit des Beraters ist, dass sich nie sagen lässt, ob der Rat beherzigt wird. Bei Seehofer ist das sogar ziemlich zweifelhaft, er scheint auf Ratschläge nicht viel zu geben.

In einem Ministerium zählt auch nicht, ob man Ratschläge geben kann, sondern ob man Weisungen erteilen kann. Inwiefern Maaßen das kann, ist noch nicht ausgemacht. Neue Stellen würden jedenfalls nicht geschaffen, sagte die Sprecherin, Maaßen würden aber „Organisationseinheiten“ zugeordnet. Es gilt als wahrscheinlich, dass es sich dabei um den „Stab EU“ handelt, der derzeit unmittelbar Staatssekretär Hans-Georg Engelke untersteht, einen Abteilungsleiter gibt es nicht. Der Stab könnte aus der bisherigen Hierarchie ausgekoppelt und an Seehofer herangerückt werden.

Ob Maaßen rechtlich der Vorgesetzte der Beamten wird, steht noch nicht fest. Ziemlich klar ist dagegen, dass die Fachabteilungen im Haus sich von einem Sonderberater für Internationales in der Sache nicht reinreden lassen. Bei ihm sollen internationale und europäische Angelegenheiten zusammenlaufen, sagte die Sprecherin. Das heißt, Maaßen kann mitkommen, wenn über Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen verhandelt wird, was drinsteht, wird er kaum beeinflussen können. Seehofer hat Maaßen in der vergangenen Woche bescheinigt, ein „klassischer Beamter“ zu sein, der seinen Dienst dort tut, „wo man ihn hinstellt“. Das kann er nun beweisen.

Klingbeil will aus „Hysteriemodus“ herauskommen

In der ganzen Geschichte will nun auch die SPD ihre Fehlerkultur gefunden haben. Das politische Unvermögen der Parteiführung und die rasante Kehrtwende der Vorsitzenden wurde am Montag als wohltuende Volksnähe und Vorbote einer neuen politischen Kultur gedeutet. Generalsekretär Klingbeil warb am Montag für eine „politische Kultur, bei der man auch mal sagt, ich habe Fehler gemacht“. Und weil das moralisch Große in der Sozialdemokratie stets nach dem Größeren verlangt, klagte Klingbeil dann auch noch einen „völlig neuen Arbeitsmodus in der Koalition“ ein, Konzentration auf Sacharbeit reiche nicht.

Bei einer Pressekonferenz nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand berichtete er, die dort versammelten Funktionäre hätten das Verhalten der Vorsitzenden schon deswegen mit Respekt und Zustimmung aufgenommen, weil sie auf so eindrucksvolle Weise einen Fehler korrigiert hatte. Allerdings hatte dazu ja weniger Nahles Bemühen um einen neue politische Kultur beigetragen, sondern vor allen Dingen Kommentierungen und Drohungen aus den Parteigliederungen, Austritte und ein galoppierender Autoritätsverfall bei Nahles selbst. Klingbeil riet dann noch „uns allen“, endlich „aus dem Hysteriemodus“ herauszukommen.

„Wir haben dann übers Wochenende zu dritt sehr viel nachgedacht“: Merkels Erklärung im Wortlaut

„Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen. Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU, dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag. Und ich sage ganz deutlich: das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen. Warum konnte es nicht überzeugen? Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich mich im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Dienstag zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Und dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr. Wir haben dann übers Wochenende zu dritt sehr viel nachgedacht und sind zu einem neuen Ergebnis gekommen. Allerdings baut dieses Ergebnis natürlich auf den Diskussionen des Dienstag auf. Das neue Ergebnis gestern ist, und das ist für mich wichtig, ist sowohl sachgerecht als auch vermittelbar. Und es entspricht im Übrigen auch der Fürsorgepflicht für den Beamten Hans-Georg Maaßen. Warum ist es sachgerecht? Weil es einen klar umrissenen Aufgabenbereich (...) gibt, ohne dass die sonstigen Arbeitsabläufe im Bundesministerium des Innern gestört oder beeinträchtigt werden. Vermittelbar, ganz einfach, weil es eben keine Beförderung ist. Und das war wichtig, dass wir eine solche Lösung gefunden haben. Heute ist der Tag, an dem vor einem Jahr die Bundestagswahl stattfand. Und wir haben ein schwieriges Wahlergebnis erhalten, das uns alle vor große Herausforderungen gestellt hat. Das hat sich auch in der langen Dauer der Regierungsbildung bemerkbar gemacht. Und umso wichtiger ist es natürlich, dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen. Einiges davon haben wir gemacht, aber an vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten auch zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern und deshalb haben wir gestern nicht nur die Entscheidung zur beruflichen Zukunft von Hans-Georg Maaßen getroffen, sondern wir haben auch verabredet, dass wir nächsten Montag einen Koalitionsausschuss machen, dass auf diesem Koalitionsausschuss drängende Fragen besprochen werden, zum Beispiel wie geht es weiter angesichts von Fahrverboten mit den Dieselautos. (...) Und wir werden auch andere Fragen besprechen und ich glaube, es sollte in der Regierung auch ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen, wo wir uns immer wieder darüber Rechenschaft ablegen, was haben wir erreicht. Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten, wenn ich allein an den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union denke, wenn ich an die Sorgen vieler Menschen denke, ich hab’ das Thema Auto genannt, auch in Bereichen Pflege und Sozialpolitik haben wir vieles zu machen. Wir haben die Digitalisierung vor uns, hier gibt es eine Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit und ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert.“ (dpa)

Quelle: F.A.Z.
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