Die Grünen und die Kohlekraft

Ökoschwein will keiner sein

Von Oliver Hoischen, Berlin
01.10.2008
, 11:05
Die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk muss nun den Protest der eigenen Partei verkraften
Die Grünen möchten schon wieder die Menschheit retten – diesmal mit dem Verzicht auf neue Kohlekraftwerke. Dennoch blieb der Hamburger GAL-Umweltsenatorin Anja Hajduk nicht anderes übrig, als dem „Klimakiller Moorburg“ zustimmen. Der grünen Basis schwillt der Kamm.
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Der Schornstein stehe zur Hälfte schon, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl – und es klingt bei ihr wirklich so, als wachse in Karlsruhe ein Monster heran, das die Bürger eines Tages verschlinge. Eine Dreckschleuder. Ein Klimakiller. Ein Dinosaurier. Dabei handelt es sich um eine Kohlekraftwerk. „Angesichts des Klimawandels ist es ein Unding, dass die Landesregierung weiter auf fossile Energien mit niedrigem Wirkungsgrad und hohen CO2-Emissionen zurückgreift“, sagt Sylvia Kotting-Uhl.

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Denn: „Der Klimawandel ist vermutlich noch dramatischer als bisher berechnet.“ Jedenfalls seien die Klimaschutzziele mit dem Neubau von Kohlekraftwerken nicht erreichbar. Und sie gibt noch mehr zu bedenken: Feinstaub, Arsen, Blei und Quecksilber sieht die Grünen-Politikerin über die Karlsruher kommen, sie spricht von einer Ohrfeige für alle Eltern, deren Kinder an Atemwegserkrankungen litten.

„Es geht um das Überleben der Menschheit“

Auch die Systemfrage wird gestellt: Seien die Strukturen der Energiewirtschaft nicht steinzeitlich? Verfolgten die großen Energiekonzerne nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen? Hans-Josef Fell, ebenfalls grüner Abgeordneter im Bundestag, greift schließlich in die alleroberste Schublade: „Nicht nur für uns Grüne ist Klimaschutz wichtig, es geht um das Überleben der Menschheit“, sagt er.

Baustelle Moorburg - ein Politikum
Baustelle Moorburg - ein Politikum Bild: dpa

Die Grünen haben das Thema für sich entdeckt: Kohlekraft? Nein danke! Natürlich machen sie sich ernsthaft Sorgen. Doch hoffen sie auch, das neue Tabu möge sie von anderen Parteien unterscheidbar machen und zur Mobilisierung taugen. Die Bundestagswahl ist nah. Viele Karlsruher jedenfalls würden sich gerne von ihnen retten lassen: Die Veranstaltungen seien gut besucht, die Infostände umlagert, berichtet Sylvia Kotting-Uhl. Sie bedauert, dass es nicht zu einem Bürgerentscheid kam. Vielleicht hätte man den ja gewonnen. Andernorts ist die Stimmung ähnlich.

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Gab es das nicht schon? Klingt das nicht ein wenig wie damals, als die Grünen gegen die Atomenergie kämpften? Bis heute gilt der Atomausstieg in der Partei als nicht verhandelbar, die Absage an neue Kohlekraftwerke wäre es aber notfalls vielleicht schon. „Der Atomausstieg hatte für die Grünen natürlich eine größere Bedeutung als der Beschluss, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen – schon deshalb, weil die Atomenergie viel gefährlicher ist“, sagt Bärbel Höhn, früher grüne Ministerin in Nordrhein-Westfalen.

Trittin „Grüne wollen sich nicht von der Kohle verabschieden

Manche in der Partei erinnern daran, dass auch unter dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin zahlreiche neue Kohlekraftwerke errichtet wurden. Erst drei Jahre ist es her, dass die Grünen im Bund mitregierten. Heute verweist Trittin auf das grüne Konzept „Energie 2.0“ und beruhigt: „Es ist einfach Quatsch zu sagen, die Grünen wollten sich von heute auf morgen aus der Kohle verabschieden.“

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Rund sechzig Prozent des Stroms in Deutschland würden gegenwärtig aus Kohle hergestellt, Trittin schätzt, dass es 2020 noch immer 40 bis 50 Prozent sind, auch wenn keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut würden. Einigen reicht das nicht. Hans-Josef Fell zum Beispiel hat ehrgeizigere Ziele. Er hält Forschungen für realistisch, nach denen unter Umständen schon 2020 bis zu 60 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien gewonnen worden könnte.

Kein Atom und weniger Kohle - gehen da nicht die Lichter aus?

Doch herrscht in diesen Tagen Disziplin in der Partei - auch wegen der Bayern-Wahl. Auf dem Parteitag in Köln vor knapp zwei Jahren ging es noch hoch her. Befreit vom Zwang zum Kompromiss als Regierungspartei, beschloss man die Quadratur des Kreises: einen neuen „radikalen Realismus“ in der Ökologiepolitik. Frei nach dem Motto: Wenn jetzt schon die SPD gegen Atomkraft ist, müssen wir als Öko-Avantgarde eben weiter gehen und den Verzicht auf neue Kohlekraftwerke fordern, zumindest solange es keine Technik gibt, mit der das Kohlendioxid abgeschieden und unterirdisch gelagert werden kann.

Hans-Josef Fell hätte sich damals gewünscht, dass auch der Neubau von Gaskraftwerken verteufelt würde – das ging den meisten dann doch zu weit. Denn es besteht durchaus die Gefahr, dass die Grünen zu viel versprechen. Schon heute zweifeln die Leute: Kein Atom und weniger Kohle – gehen da nicht die Lichter aus? Wird Strom dann nicht teurer? Könnte es passieren, dass so der Atomausstieg in Gefahr gerät?

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Hajduk muss Moorburg genehmigen

Im Anti-Kohle-Rausch haben die Grünen vor der Hamburg-Wahl schließlich den Eindruck erweckt, den Bau des Kraftwerks Moorburg noch verhindern zu können. Dabei waren der grünen Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk anscheinend die Hände rechtlich gebunden – sie musste dem Bau des Kohlekraftwerks zustimmen, wenn auch unter Auflagen. „Die Alternative wäre ein rechtswidriges Verhalten gewesen“, sagt Trittin.

Anja Hajduk habe „ihren Spielraum voll genutzt“. Durch die hohen Auflagen für den Betrieb würde die Entscheidung dem Betreiber des geplanten Kraftwerks, dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall, nicht nur Freude bereiten. Trittin glaubt, dass Hajduk auch die grüne Basis davon überzeugen könne, dass sie das rechtlich Machbare erreicht habe. Damit stehe auch die erste schwarz-grüne Koalition nicht zur Disposition, denn es habe sich bei Moorburg nicht um eine Streitfrage mit der CDU gehandelt. „Auch eine grüne Alleinregierung hätte das nicht anders entscheiden können“, betonte Trittin. Die GAL hatte im Bürgerschaftswahlkampf den „Klimakiller“ Moorburg mit einem Ausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr strikt abgelehnt.

Mit schwarzem Kohlenstaub zugeschüttet

Der grünen Basis aber schwillt schon der Kamm, es droht nichts weniger als der Verlust der Glaubwürdigkeit. „Mit der Genehmigung für Moorburg wird unser grüner Kampf gegen Kohlekraftwerke schwerer“, gesteht die Abgeordnete Kotting-Uhl. Und setzt trotzig nach: „Aber er bleibt richtig.“

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So macht Anja Hajduk eine ähnliche Erfahrung wie Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und eine Art grüner Asterix. Auch den haben seine Parteifreunde längst mit schwarzem Kohlenstaub zugeschüttet. Als der sich nämlich – aus Sorge um das Überleben und die Unabhängigkeit seiner Stadtwerke – an einem geplanten Gaskraftwerk beteiligen wollte, wurde ihm das durch einen Bürgerentscheid verhagelt, den kein anderer als Hans-Josef Fell vorantrieb. Nun wollen die Stadtwerke Tübingen stattdessen in ein neues Kohlekraftwerk in Brunsbüttel investieren. „Aus Sicht des Klimaschutzes ist die Investition in das Kohlekraftwerk Brunsbüttel weitaus schlechter. Aber wir hatten keine Wahl“, klagt der grüne Oberbürgermeister.

Im Gemeinderat verweigerte ihm die Mehrheit der grünen Räte die Zustimmung, auf einem Landesparteitag wurde gegen ihn getrommelt, der Kreisverband machte Druck. Dabei klingen Palmers Argumente ganz vernünftig: „Neu gebaute Kohlekraftwerke stoßen rund ein Drittel weniger CO2-Emissionen aus als alte. Ich verstehe nicht, warum wir nur über neue Kohlekraftwerke diskutieren und nicht darüber, wie wir die alten Dreckschleudern rasch vom Netz bekommen.“

Cem Özdemir, der grüner Parteichef werden möchte, nahm diesen Gedanken unvorsichtigerweise auf – und wurde sofort als Klimaidiot beschimpft. Joschka Fischer warnte seine Partei aus dem Off und erntete bestenfalls Schmunzeln. So ist es ziemlich einsam um Boris Palmer. Er sagt: „Es schmerzt mich schon, wenn man in der eigenen Partei als Ökoschwein dasteht. Mehr Differenziertheit täte uns in dieser komplexen Debatte gut.“

Quelle: F.A.Z.
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