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K-Frage in der Union

Ein verfrühter Rettungsversuch

Von Markus Wehner, Berlin
 - 17:45
Wird Annegret Kramp-Karrenbauer die nächste Kanzlerkandidatin der Union?

Kanzlerkandidaturen sind ein heikles Thema. Über die Personalie wird frühzeitig spekuliert, wie es gerade das Beispiel der Grünen zeigt. Doch der richtige Zeitpunkt, die Nominierung bekanntzugeben, will gut gewählt sein. Denn sonst, so will es das Lehrbuch des politischen Strategen, wird der Kandidat oder die Kandidatin frühzeitig beschädigt.

Die SPD weiß von solchen Überlegungen ein Lied zu singen. Sie ist bisher die Partei der Kanzlerkandidaten. Und deren Bekanntgabe verlief fast immer schief, vollzog sich oft entgegen aller selbst gegebenen Regeln gleichsam in Sturzgeburten. Das ging entweder zu Lasten des Kandidaten selbst oder brüskierte die Partei. Am Ende hat es in der Mehrzahl der Fälle mit der Eroberung des Kanzleramts durch einen Sozialdemokraten auch nicht geklappt. Die Union hatte es hingegen meistens leicht. Denn der Mann oder die Frau im Kanzleramt war in der Mehrzahl der Fälle dann auch der Kandidat oder die Kandidatin für die nächste Wahl. So war es mehrfach bei Helmut Kohl und ebenso bei Angela Merkel, auch wenn sie beim letzten Mal lange mit sich rang, ob sie noch einmal antreten solle.

Doch seit einigen Wochen hat die K-Frage die Union erreicht. Das hat mit dem wackligen Zustand der großen Koalition zu tun, mit dem Schwächeln der CDU und mit Zweifeln an ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, hat jetzt einen Punkt gesetzt, sich festgelegt. Kramp-Karrenbauer werde „auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Brinkhaus wird sich kaum eingebildet haben, mit diesem Satz die Diskussion über das Thema beenden zu können. Vielmehr ist er der angeschlagenen CDU-Chefin zur Seite gesprungen. Denn angesichts des mageren Ergebnisses bei der Europawahl, bei der die ersehnten 30 Prozent verfehlt wurden, ist das Zutrauen in der Partei nicht gewachsen, dass mit Kramp-Karrenbauer Wahlen und Mandate zu gewinnen sind. Das aber ist die entscheidende Frage für jede Partei, für die an das Regieren gewöhnte CDU allemal.

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Der Vorstoß trifft auch auf Skepsis

Brinkhaus machte auch klar, dass die CDU-Vorsitzende selbst entscheiden werde, wie sie ihre Kanzlerkandidatur erreiche. Er schloss auch deren Eintritt ins Kabinett nicht aus. Angela Merkel hatte Kramp-Karrenbauer im Januar 2018 einen Posten im Kabinett angeboten, doch die wollte lieber CDU-Generalsekretärin werden. Einen Ministerposten lehnte die Parteivorsitzende bis zuletzt immer ab, auch wenn er Einfluss in der Regierung und mehr Profilierungschancen böte. Schließlich will sie sich ganz dem Neuaufbau der CDU widmen. Im Kabinett wäre sie zudem sichtbar der Bundeskanzlerin unterstellt, würde also ihre nominelle Unabhängigkeit aufgeben.

Brinkhaus hat allerdings mit seinem Vorstoß den Eindruck von Nervosität und Vielstimmigkeit in der CDU eher vermehrt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, die Frage komme verfrüht. Denn schließlich wolle die Koalition ja noch zwei Jahre „vernünftig“ regieren. Grosse-Brömer hielt sich an die bisherige Sprachregelung, widersprach aber gleichzeitig seinem Chef Brinkhaus. Ähnlich äußerte sich Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung der Union und einer der Stellvertreter von Brinkhaus in der Fraktion. Die Debatte sei „überflüssig, weil sie zu früh kommt“. Die CDU solle sich auf Sachpolitik konzentrieren. Die Vorsitzende habe das Vorschlags- und damit das Erstzugriffsrecht. Doch solche Formalien helfen kaum weiter. Denn Kramp-Karrenbauer hat durch Fehler und Ungeschicktheiten, wie etwa in der Debatte um das Video des Youtubers Rezo so viel Zustimmung verspielt, dass ihre Kanzlerkandidatur längst in Frage steht.

Das kommt manchen in der Union wohl nicht ungelegen. Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, hat darauf hingewiesen, dass über die Kanzlerkandidatur Ende 2020 auf einem CDU-Parteitag entschieden wird. Er kann sich dabei auf Aussagen Kramp-Karrenbauers selbst berufen. „Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt“, sagte Laschet. Und er ließ dabei offen, ob er selbst diese Kandidatur anstrebt – „die Frage steht zurzeit nicht an“. Seine Kritik an dem seiner Ansicht nach zu konservativen Kurs von Kramp-Karrenbauer machte er aber deutlich. Es sei das Erfolgsrezept von Angela Merkel gewesen, „über die CDU-Stammwähler hinaus viele Bürger anzusprechen“, daran solle die CDU festhalten. Übersetzt heißt das: Wer nur auf die konservativen Parteimitglieder hört, der verliert die breite Zustimmung und damit auch die Wahlen. Viele in der CDU denken so, und Laschet führt den mächtigsten Landesverband der Partei.

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Auf der anderen Seite stehen die Konservativen in der Union. Die sogenannte Werte-Union ist zwar nur ein kleiner Kreis unter ihnen, dafür aber medial lautstark. Sie fordert einen sofortigen Austritt der Union aus der Koalition, selbst wenn es dann eine Minderheitsregierung „unter neuer Führung“ geben sollte. Zudem setzt die Werte-Union in der Frage der Kanzlerkandidatur auf ein Instrument, das bisher nicht in der CDU, sondern in linken Parteien genutzt wurde: eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder. Es geht dabei offenbar darum, den in Hamburg beim Kampf um den Parteivorsitz unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz durch einen solchen Entscheid in die Pole-Position für das Rennen um das Kanzleramt zu bringen. Doch Merz selbst hält von der Idee einer Urwahl gar nichts, wie er am Dienstag bei einer Buchvorstellung in Köln klarmachte. Zur Beruhigung der innerparteilichen Debatte wird das allerdings nicht beitragen.

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Wie sehr die Frage nach der Kanzlerkandidatur die Union umtreibt, zeigt eine Forderung von Tilman Kuban, dem Chef der Jungen Union. Die „entscheidenden Köpfe“ der Partei müssten sich jetzt darüber einigen, wie die Frage der Kanzlerkandidatur angegangen werden sollte. Einflussreiche CDU-Politiker wie der Hesse Volker Bouffier oder Laschet müssten sich neben Kramp-Karrenbauer einbringen, damit „wir am Ende einen gemeinsamen und abgestimmten Fahrplan haben“, forderte der JU-Chef. Denn wenn die SPD auf einem Parteitag das Aus der großen Koalition beschließe, dann müsse die Union „den Takt vorgeben“. Das alles könne sehr schnell gehen. Die CDU hinterlässt derzeit allerdings nicht den Eindruck, dass bei ihr irgendetwas sehr schnell geht.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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