Die SPD und der Fiskalpakt

Gezerre um den letzten Fallschirm

Von Majid Sattar, Berlin
13.06.2012
, 16:23
Steinbrück, Gabriel und Steinmeier: Die K-Frage steht stets im Raume
Die SPD-Troika müht sich den Eindruck zu vermeiden, sie kämpfe in den Gesprächen mit der Bundesregierung über den Fiskalpakt als verlängerter Arm des Sozialisten Hollande. Steinbrück warnt vor der Falle, die sich stelle, wenn sich Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident einigten.
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Wenn die SPD alljährlich auf Einladung ihres Seeheimer Kreises über Wannsee und Havel schippert, zeigen sich die Parteigranden bei Spargel und Weißwein gern von ihrer lockeren Seite, reißen Witze über An- und Abwesende und bemühen sich, den Eindruck zu verbreiten, dass es in der Welt gewiss viele und große Probleme gebe, die SPD aber doch insgesamt auf gutem Weg sei. Eher selten sind die kurzen Wortbeiträge während des Essens echte Brandreden.

Am Dienstagabend jedoch nutzte Peer Steinbrück seinen Auftritt, um trotz allerlei Bonmots und Limericks seinem Klare-Kante-Image gerecht zu werden: Er „bitte“ darum, dass die SPD nicht in die Falle laufe, die sich stelle, wenn die Kanzlerin und der französische Staatspräsident Ende Juni eine Einigung über eine Ergänzung des Fiskalpaktes erzielten und „wir uns immer noch nicht klar sind, was wir wollen“.

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Wiederkehr des Streits über die Reformpolitik

Steinbrück nahm Bezug auf eine Debatte, die sich Stunden zuvor in der Bundestagsfraktion zugetragen hatte - und die auf dem Parteikonvent am Samstag ihre Fortsetzung findet dürfte: Vertreter der Parteilinken bekundeten grundsätzliche Ablehnung des Vertragswerks, andere trugen vor allem rechtliche Bedenken vor. Für Teile der Partei ist der Fiskalpakt-Streit die Wiederkehr einer überwunden geglaubten Auseinandersetzung über die Reformpolitik der eigenen Regierungsjahre: die Schuldenbremse als täglich grüßendes Murmeltier. Steinbrück mahnte, die Messlatte für die Verhandlungen mit der Bundesregierung nicht zu hoch zu hängen.

Angela Merkels positives Image als Sachverwalterin der deutschen Steuerzahler rühre auch daher, dass der Fiskalpakt als Instrumentenkasten zur Haushaltsdisziplinierung in „weiten Teilen der Bevölkerung nicht negativ besetzt“ sei. Die SPD dürfe deshalb nicht die „Vergemeinschaftung aller Risiken“ als Lösung der Probleme Europas anbieten. Freilich verschwieg Steinbrück, dass er wie auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der wegen eines Todesfalls in der Familie nicht mit an Bord war, sich lange Zeit zumindest zweideutig über Eurobonds geäußert hatte.

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Einige in der SPD sagen hinter vorgehaltener Hand, dass es die Parteiführung selbst gewesen sei, welche die Messlatte so hoch gehängt habe. So musste Frank-Walter Steinmeier die Erwartungshaltung in seiner Fraktion herunterdimmen, die Gabriel durch sein Triumphgeheul über den Wahlsieg François Hollandes erzeugt hatte.

Hollande „rechts von Steinmeier“

Inzwischen ist die Troika insgesamt um den Eindruck bemüht, sie kämpfe in den Gesprächen mit der Regierung nicht als verlängerter Arm des französischen Sozialisten, sondern für SPD-Inhalte, wobei hervorgehoben wird, dass das D im Parteinamen für Deutschland stehe. Steinmeier versuchte in seinem Wortbeitrag auf humorige Weise deutlich zu machen, dass der Empfang der Troika im Elysée-Palast am Mittwoch dieser nun gemeinschaftlich vertretenen Erkenntnis nicht widerspreche: Die Grünen seien in der vergangenen Woche bei ihren Parteifreunden an der Seine gewesen, und diese hätten ihnen ausgerichtet, der Hollande sei gar kein radikaler Linker, sondern eigentlich „rechts von Steinmeier“.

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Auch an Bord der „MS Havel Queen“ wurde die K-Frage nicht gänzlich ausgeblendet: Steinmeier bemerkte, die hier und da geäußerte Frage, warum die drei potentiellen Kanzlerkandidaten das Risiko eingingen, zusammen einen Flieger nach Paris zu besteigen, möge nicht Ausdruck der Hoffnung sein, dass sich die Troika-Sache auf diese Weise löse, zumal es nur einen Fallschirm gebe. Steinbrück reklamierte diesen sodann kess für sich: Steinmeier sei schwerer als er - von Gabriel ganz zu schweigen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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