Digitale Agenda

Ein großer Einschnitt

EIN KOMMENTAR Von Jasper von Altenbockum
20.08.2014
, 10:41
Das IT-Sicherheitsgesetz und die „Digitale Agenda“ gehen in die richtige Richtung. Was vor Jahren noch verdammt worden wäre, wird unter dem Eindruck ernüchternder Erfahrungen mit den „Göttern“ im Netz nun geradezu herbeigesehnt.

Es ist ein hoher Anspruch, den Innenminister Thomas de Maizière mit dem IT-Sicherheitsgesetz verbindet: „Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen in Deutschland sollen die sichersten weltweit werden.“ In diesem Satz steckt eine Abkehr von zwei Entwicklungen, die das Internetzeitalter bislang begleitet, wenn nicht sogar vorangetrieben haben. Die eine lebte vom Glauben daran, dass sich das Netz nur dann zum Nutzen aller entwickeln werde, wenn der Staat nicht seine ganze Ordnungskraft ausspielen wolle. Die andere wälzte das Risiko, das sich daraus in einem grenzenlosen Reich ergab, auf die Nutzer, also auf die Bürger dieses Staates, ab, ohne dass ihnen immer klarwerden konnte, worin ihr Risiko eigentlich bestand. Jetzt sagt de Maizière: Wer Risiken schafft, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen.

Der Innenminister ist nicht der Mann, der daraus eine Zeitenwende macht. Aber nicht nur der Gesetzentwurf, der in seinem Haus entstanden ist, auch der Rest der „Digitalen Agenda“, die an diesem Mittwoch vorgestellt wird, ist ein großer Einschnitt. Der Zeitpunkt ist günstig gewählt: Was vor Jahren noch als unerlaubter Eingriff in ein angeblich unberührtes Neuland verdammt worden wäre, wird unter dem Eindruck ernüchternder Erfahrungen mit digitalen „Göttern“ wie Google und Amazon oder den Horden von Hackern geradezu herbeigesehnt.

Folge davon ist auch, dass die Netz-Lobby nicht mehr der monolithische Block ist, wie er vor Jahren noch auftrat. Das wird die Diskussion, die sich de Maizière wünscht, nicht unbedingt einfacher machen. Er hat es mit der digitalen und klassischen Wirtschaft zu tun, die gleichermaßen Kosten und Risiken scheut; mit Netzaktivisten, die mit anarchischem Gedankengut aufgewachsen sind; und mit den Bekehrten, die jetzt auf einmal nicht genug vom Staat bekommen können.

Im Mittelpunkt sollten aber die Interessen der Bürger stehen, für die das Internet zur Existenzgrundlage, aber auch zur Existenz- und Identitätsbedrohung werden kann. Nicht nur der Zeitpunkt und die Machtmechanik der großen Koalition sprechen dafür, dass sich de Maizière durchsetzen wird. Das Interesse an Sicherheit ist kurioserweise im Zuge der NSA-Affäre nicht gesunken, sondern in dem Maße gestiegen, wie es das Bedürfnis nach Freiheit im Netz bedient. Das Sicherheitsgesetz geht deshalb in die richtige Richtung, und das mit forscher Gangart. Endlich.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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