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Digitalpakt gestoppt

Ministerpräsidenten bremsen Bildungsministerin aus

Von Heike Schmoll, Berlin
 - 17:15

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich im Streit um die Grundgesetzänderung am Mittwoch in Berlin einmütig für die Anrufung des Vermittlungsausschusses entschieden. Sie werden in der kommenden Woche im Bundesrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen.

Grundsätzlich stellen die Ministerpräsidenten den Digitalpakt nicht in Frage. Allerdings wollen sie die am vergangenen Donnerstag vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung als Grundlage dafür keinesfalls so akzeptieren. Der Bund „soll uns das Geld geben“, aber er „darf uns nicht hereinreden“, sagte der in dieser Angelegenheit besonders hartleibige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich in diesem Fall genauso gegen die eigene Bundestagsfraktion stellte wie die Ministerpräsidenten der Union und der Sozialdemokraten. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, die Grundgesetzänderung könnten die Länder nicht akzeptieren.

Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition von Union und SPD, den Grünen, der FDP und der Linken die Änderung des Artikels 104b und 104c beschlossen. Damit sollte dem Bund ermöglicht werden, „den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Rahmen der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ (104c) zu gewähren. Zugleich aber sollten die Länder durch die Änderung des Artikels 104b dazu verpflichtet werden, „die Mittel des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich zu ergänzen“.

Die Kultusminister der Länder werden die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern angesichts der unklaren Verfassungslage an diesem Donnerstag nicht paraphieren. Das war ursprünglich im Rahmen der Kultusministerkonferenz in Berlin geplant gewesen. Nach dem Widerstand der Kultusminister der unionsregierten Länder gegen die Formulierung von Grundgesetzartikel 104c, sind inzwischen auch die Minister der sozialdemokratisch regierten Länder auf Oppositionskurs gegangen.

Sie fühlen sich von der Pflicht zur hälftigen Finanzierung gemeinsamer Projekte überrumpelt und werden vermutlich ebenfalls dagegen stimmen. Die Koordinatorin der unionsregierten Länder, Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, „die Vereinbarung werden wir erst unterzeichnen, wenn Einigkeit und Klarheit über die gesetzliche Grundlage besteht“. Sie war von Anfang an der Auffassung, dass der Digitalpakt auch aufgrund von Artikel 91c („Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.“) verabschiedet werden könne.

Ursprünglich sollte der Digitalpakt auch auf dieser Grundlage vereinbart werden, doch die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bestand auf einer Grundgesetzänderung von Artikel 104c als Bedingung für die Milliarden des Digitalpakts, bei dem der Bund noch 90 Prozent und die Länder zehn Prozent finanzieren. Schon jetzt ist klar, dass die Schulen das Geld nicht Anfang des nächsten Jahres bekommen können, das wird frühestens Anfang April der Fall sein.

Quelle: F.A.Z.
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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