FAZ plus ArtikelStaatsanwaltschaft Osnabrück

Alles sauber bei der Durchsuchung des Scholz-Ministeriums?

Von Reinhard Bingener, Hannover
12.09.2021
, 19:21
Bei der Leistungsfähigkeit noch Luft nach oben: Die FIU in Köln
Der SPD-Kanzlerkandidat ist verstimmt. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie habe notwendige Informationen über Geldwäsche nicht bekommen. Es gibt Streit darüber, wie „politisch“ der Zeitpunkt der Durchsuchung im Ministerium war.
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Die Durchsuchung im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz am Donnerstag führt zwei Wochen vor der Bundestagswahl zu Anschuldigungen zwischen den Parteien. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte, die Durchsuchungsaktion möge „jeder für sich selbst bewerten“. Die Osnabrücker Staatsanwälte hätte ihre Fragen aus seiner Sicht auch „schriftlich stellen können“. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf Scholz daraufhin ein Verhalten vor, das man „sonst nur von populistischen Staaten“ kenne. „Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz“, sagte Laschet.

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In dem Fall geht es um die Financial Intelligence Unit (FIU), die Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung. Über die mangelnde Leistungsfähigkeit der FIU wird seit längerer Zeit geklagt. Die FIU war vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus dem Bundeskriminalamt zum Zoll überführt worden und untersteht seither dem Finanzministerium.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bingener, Reinhard
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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