„Ehe für alle“

Ehe-Streit in der großen Koalition

Von Peter Carstens, Berlin
14.06.2015
, 15:44
Die „Ehe für alle“ sorgt in der großen Koalition für reichlich Diskussionsstoff.
Eigentlich will die CDU keine Homo-Ehe. Aber für eine Ablehnung ist es längst zu spät. Das konservative Herz der Christdemokraten muss wieder ein bisschen bluten.
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Als im Mai ausgerechnet die frommen Iren für die Homo-Ehe stimmten, erwischte das die Verteidiger der Classic-Ehe kalt. Hatten die katholischen Insulaner nicht vor ein paar Jahren noch Abtreibung und Scheidung gesetzlich verboten? Und nun das! Ein römischer Kardinal-Staatssekretär sprach fassungslos von einer „Niederlage für die Menschheit“. So weit würde in der CDU niemand mehr gehen. Die Reaktionen aus der christdemokratischen Partei auf die irische Volksabstimmung waren abwägend und nachdenklich. Und ein bisschen ängstlich, wegen der alten Feindseligkeit. Die ist heutzutage total verpönt. Aber weg sind sie noch lange nicht. Ressentiments sind wie kleine braune Hamster, die in der Jackentasche wohnen. Sie hausen dort und dürfen nur im trauten Kreis mal ein bisschen auf dem Tisch tanzen. Dann schnell wieder weg. Nur eine CDU-Spitzenpolitikerin, die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer, traute sich was. Sie musste sich dafür als Schwulenhasserin und Nazi-Tante beschimpfen lassen.

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Auch in Führungspositionen der CDU gibt es schon länger bekennende Homosexuelle, wie etwa den früheren Hamburger Ersten Bürgermeister Ole von Beust. Oder aktuell das Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Die Zeiten sind vorbei, wo ein schwuler CDU-Ministerpräsident oder eine lesbische Bundesministerin heimlich getan haben. Kürzlich feierte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann seine „Verpartnerung“. Fraktionschef Volker Kauder gratulierte ihm in der Fraktionssitzung dazu, so wie er es immer tut, wenn Abgeordnete heiraten. Volker Kauder passt sich an.

Dennoch: Es bleiben Vorbehalte. Kaufmann kann ein Lied davon singen. Immer wieder hat sein Mann ihn gefragt: „Was willst du ausgerechnet in der CDU?“ Am Donnerstag ließ Kauder den Abgeordneten Kaufmann für die Unions-Fraktion im Bundestag zur Homo-Ehe sprechen und zurückhaltend dafür werben. In Kauders Jackentasche wohnt dennoch ein Hamster. Kauder sagt offen: „Für mich ist die Ehe im Sinne des Grundgesetzes die Verbindung zwischen Mann und Frau.“ Nach Kaufmann durfte Helmut Brandt sprechen. Der erinnerte an die Ehe als Ort von Fruchtbarkeit und Fortpflanzung. Für Kaufmann war es dennoch ein besonderer Tag. Er hatte sogar seinen Hochzeitsanzug angezogen.

Der CDU-Politiker Thomas de Maizière sagte beim Evangelischen Kirchentag, das mit Mann und Frau in der Ehe sei „ständige Rechtsprechung“ des Verfassungsgerichts. Stimmt. Allerdings ist „ständig“ zuletzt im vorigen Jahrhundert gewesen: 1993 lagen Karlsruhe noch „keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses“ vor. Das hat sich längst geändert. Und de Maizière weiß das, falls er nicht im Tal der Ahnungslosen lebt. Einer von Kauders Stellvertretern, der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer, rät zur Geduld: „Es wurde doch so viel erreicht in den vergangenen Jahren“, meint er. „Kann es jetzt nicht einmal gut sein für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre?“ Kretschmer glaubt, die Homo-Ehe fände bei einem CDU-Parteitag keine Mehrheit. Offiziell sagt die CDU: „Wir respektieren andere Formen der Partnerschaft.“ So steht es in einem Parteitagsbeschluss von 2012. Das Papier wirkt angestaubt. Zumindest mit Blick auf die Rechtslage.

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Merkel tut sich schwer mit der kompletten Gleichstellung

Denn damals konnte die CDU die Classic-Ehe gegenüber der Homo-Partnerschaft noch bevorteilen, etwa im Steuerrecht. So wandte sich die Merkel-Partei zwar schwungvoll gegen „jede Form von Diskriminierung“, um im selben Satz auf die Bevorzugung der Ehe vor dem Finanzamt zu bestehen. Ein paar Monate später belehrten sie Verfassungsrichter: Eingetragene Lebenspartner haben ein Recht auf Ehegattensplitting. Überhaupt haben Bundesrichter fast jede Ungleichbehandlung homosexueller Paare inzwischen verworfen: im Arbeitsrecht, bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer. Vorletzte Woche legte Justizminister Heiko Maas dem Kabinett ein Gesetz vor, das in 30 Paragraphen vom Asylverfahrensgesetz bis zum Zwangsversteigerungsgesetz jedes Mal das Wort „Ehe“ um den Begriff „Lebenspartner“ ergänzt.

CDU-Bundestagsabgeordneter Stefan Kaufmann (M.) bei der kirchlichen Segnung mit seinem Lebensgefährten Rolf Pfander.
CDU-Bundestagsabgeordneter Stefan Kaufmann (M.) bei der kirchlichen Segnung mit seinem Lebensgefährten Rolf Pfander. Bild: dpa

So weit, so gleich. Dennoch bleibt in der Union Unbehagen gegenüber irischen Verhältnissen. Es geht dabei um ein Wort: „Ehe“. Alles andere ist bei der CDU und selbst der CSU längst hingenommen oder sogar akzeptiert. Bloß das heilige Wort „Ehe“, bitte sehr, das soll doch nicht im selben Atemzug für alle irgendwie miteinander Verbundenen gelten. Hinzu kommt ein vager, aber von der Parteivorsitzenden Merkel selbst geäußerter Widerwille, wenn Homo-Paare Kinder adoptieren wollen. Ihr Hamster in der Tasche. Auch bei der Adoption sind die Bedingungen weitgehend angeglichen, aber eben nicht vollständig. Paare von Mann und Frau haben es leichter, ein Kind zu adoptieren.

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Die CDU-Vorsitzende, sonst ganz Naturwissenschaftlerin, hatte im Wahlkampf 2013 für sich eine Art Recht auf ihr Bauchgefühl reklamiert. Damals sagte Merkel zur Adoption: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung.“ Und dann fügte sie hinzu, sie sei „unsicher, was das Kindeswohl anbelangt“. Auch über das Bauchgefühl der Parteivorsitzenden wird das Bundesverfassungsgericht demnächst urteilen. Man ahnt schon wie.

Vorwürfe an die CDU: „Hinterwäldlerisch, vorsintflutlich“

Dem Verfassungsgericht vorauseilen will die CDU trotzdem nicht. Ihr Zaudern und Nachdenken nutzen Linke, Grüne und die SPD zu Angriffen aufs konservative Gemüt. So wurden diese Woche in Bundestag und Bundesrat Gesetzentwürfe vorgelegt: „Ehe für alle“. Die Entwürfe sind Schau-Politik, denn auch die SPD kennt den Koalitionsvertrag. Dort steht nichts von Homo-Ehe. Der Entschließung des Bundesrats folgten trotzdem neun von 16 Ministerpräsidenten. Wo die CDU mitregiert, etwa in Hessen, Berlin oder Sachsen, hielt man sich zurück. In Berliner Senat gab es eine Koalitionskrise. Dann erklärte die Hauptstadt-CDU, sie wolle demnächst eine Mitgliederbefragung organisieren.

Um die Union zu attackieren, beantragte die Linke auch noch eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, ging unterdessen daran, die Debatte in die Breite der Partei zu ziehen. „Eine vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften lehnen wir derzeit ab“, teilte er mit. Wobei das Wörtchen „derzeit“ seine eigene Auffassung zumindest andeutet.

Das Ja der Iren zur gleichgeschlechtlichen Ehe brachte die Verfechter der traditionellen Ehe hierzulande in Bedrängnis.
Das Ja der Iren zur gleichgeschlechtlichen Ehe brachte die Verfechter der traditionellen Ehe hierzulande in Bedrängnis. Bild: dpa

Tauber will allerdings möglichst viele Parteimitglieder dabei haben und auf jeden Fall seine Bauchgefühl-Vorsitzende. Deshalb braucht er Zeit. „Hinterwäldlerisch, vorsintflutlich, verstaubt“ – das sind die Vorwürfe gegen eine CDU, die sich bemüht, ihre Mitglieder nicht abermals in einer wichtigen gesellschaftspolitischen Frage zu verprellen – so wie schon bei der Wehrpflicht und beim Atomausstieg.

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Spahn: CDU hat einen „Kulturkampf gewonnen und merkt es nicht“

So ist das Vorhaben „Ehe für alle“ einerseits eine Gleichstellungsbewegung. Aber zur selben Zeit wird daraus eine linke Kampagne gegen die angeblich rückständige CDU. Die SPD-Ministerpräsidenten Malu Deyer und Stephan Weil wollten deshalb am Donnerstag vor ihren Berliner Landesvertretungen eine Regenbogenfahne für die Homo-Ehe hissen. Dreyer sagte die Sache aus „organisatorischen Gründen“ dann aber wieder ab. Vielleicht fand sie die Fahnen-Aktion auch zu derbe gegenüber den benachbarten Saarländern.

Deren Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gewarnt, wo jetzt „Ehe für alle“ gefordert werde, könnte bald mehr gemeint sein: Wenn es für Schwule und Lesben so weit komme, „sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich?“ Kaum gesagt, donnerte es aus allen Himmelrichtungen. Die CDU-Ministerpräsidentin begebe sich in „zutiefst homophobe und menschenfeindliche Fahrwasser“, wetterte der SPD-Politiker Johannes Kahrs. Eine Berliner Rechtsanwältin erstattete Anzeige, weil sie sich „an ähnlich verachtende Äußerungen 1933–1945“ erinnert fühlte. So schnell kann man als katholische Ministerpräsidentin vom Arbeitnehmerflügel der CDU in die Sturmabteilung des Bösen gesteckt werden. Aus der Empörung konnte man allerdings auch den Schluss ziehen, dass Homosexuelle gleicher sein sollen als andere Minderheiten. Warum eigentlich?

Von einem speziellen Konservatismus träumt unterdessen CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Denn er deutet den Wunsch nach der Homo-Ehe als großen Sieg der Bürgerlichen. Die CDU habe „einen Kulturkampf gewonnen und merkt es nicht“, sagte Spahn neulich der „Welt“. Denn ausgerechnet die linke Szene und ihre Funktionäre kämpften für die bürgerliche Ehe. Spahn sagte, Schwule und Lesben, die sich dauerhaft bänden, täten etwas ganz Verrücktes: „Sie leben das CDU-Programm.“ Bis das in der ganzen Partei von Helgoland bis Pappenheim so gesehen wird, könnte es allerdings noch einen Augenblick dauern.

Quelle: F.A.Z.
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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