Einfluss auf CDU-Delegierte

„Mensch, du musst Merz wählen!“

Von Reinhard Bingener, Hannover
19.11.2018
, 08:07
Wahlkampf im Kleinen: Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung am 10. November in Arnsberg.
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Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn? Die Zeiten, in denen CDU-Wahlen mit zugesteckten Zetteln beeinflusst wurden, sind lange vorbei. Versuche der Einflussnahme von unten gibt es jedoch weiter eine ganze Menge.
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In den Büros der CDU gehen gegenwärtig immer wieder Anrufe von Bürgern ein, die in die Partei eintreten wollen, um über den neuen Bundesvorsitzenden und womöglich künftigen deutschen Kanzler mitzubestimmen. Die Mitarbeiter der CDU müssen ihnen dann schonend beibringen, dass ein Missverständnis vorliegt: Nicht die Parteimitglieder entscheiden, ob Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn gewählt wird, sondern die 1001 Delegierten, welche größtenteils von den Kreisverbänden und zu einem kleineren Teil von den Landesverbänden entsandt werden. Zu den zentralen Fragen vor dem Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg zählt daher, wie sich diese 1001 Delegierten zusammensetzen, nach welchen Kriterien sie entscheiden und welchen Einflüssen sie ausgesetzt sind.

Die Delegierte Silja Köpcke erzählt, dass bei ihr ein in der Vergangenheit wichtiger Teil der Meinungsbildung dieses Mal entfällt. Weil Köpcke aus dem Alten Land in Niedersachsen kommt und zum Parteitag nach Hamburg bloß auf die andere Elbe-Seite hinüberwechseln muss, wird es keine gemeinsame Anfahrt mit den anderen Delegierten aus dem CDU-Kreisverband Stade geben. Die Gespräche untereinander während der Anreise seien nicht unwichtig, berichtet Köpcke, zumal sie zu denjenigen Delegierten zählt, die Politik nicht im Hauptberuf betreiben. Die Familie Köpcke beschäftigt sich, wie man das im Alten Land so macht, vor allem mit Äpfeln und Kirschen. Die 48 Jahre alte Agraringenieurin arbeitet bei der Obstbauversuchsanstalt, vermietet Ferienwohnungen auf dem Hof der Familie und engagiert sich nur nebenbei in der Politik. Silja Köpcke sitzt für die CDU im Gemeinderat von Jork sowie im Stader Kreistag.

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Alles lesen, „was man kriegen kann“

Zur Vorbereitung der Abstimmung über die Merkel-Nachfolge hat sich Köpcke eine „halbe-halbe“-Strategie überlegt: Die Stimmung im CDU-Kreisverband und die „eigene Empfindung“ möchte sie mit jeweils fünfzig Prozent gewichten. Die Meinung der Mitglieder sondiert Köpcke in Sitzungen und Gesprächen, sie möchte sich aber auch während der gemeinsamen Rückfahrt von der Regionalkonferenz in Bremen am 29. November nach den Eindrücken erkundigen. Ihre eigene Meinung schärft sie, indem sie Talkshows guckt und „alles liest, was man kriegen kann“. Köpcke hat die drei aussichtsreichen Bewerber aber auch schon persönlich erlebt: Kramp-Karrenbauer war als CDU-Generalsekretärin zuletzt zweimal in der Region zu Gast, Jens Spahn war im vergangenen Jahr im Landtagswahlkampf im Alten Land und Friedrich Merz hat Köpcke schon einmal getroffen, „als er noch aktiv war“. Endgültig festgelegt auf einen Kandidaten hat sich Köpcke aber noch nicht. Sie schließt nicht aus, dass ihre Entscheidung erst nach den Vorstellungsreden auf dem Parteitag fällt.

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Erste Regionalkonferenz
Faire Bewerbung vor der CDU-Basis
Video: Reuters, Bild: dpa

Eine Beeinflussung durch die Parteispitze hat Köpcke bislang nicht registriert. Mit Ausnahme der saarländischen CDU, die sich für Kramp-Karrenbauer aussprach, hat sich bisher kein Landesverband klar auf einen Kandidaten festgelegt, auch der niedersächsische nicht. Weisungen seien vor CDU-Parteitagen ohnehin unüblich, sagt Köpcke. „Bei mir ist noch nie jemand auf die Idee gekommen und hat gesagt: Du stimmst hier so oder so ab.“ Was es vor Personalentscheidungen auf Bundesparteitagen bisweilen gebe, seien „Hinweise“ der Landesspitze. Beim Treffen am Vorabend hören Delegierte dann beispielsweise, man möge doch bitte „unsere kleinen Nachbarverbände im Norden“ mitbedenken. Bei der Regelung der Merkel-Nachfolge werde aber auch das unterbleiben, glaubt Köpcke. „Dieses Mal soll es anders sein.“

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Der früherer hessische Ministerpräsident Roland Koch berichtet, dass die Hilfestellungen der Parteioberen für die Delegierten früher deutlich handfester waren. Koch erinnert sich noch gut an seinen ersten Parteitag 1979 in Kiel. Dem gerade einmal 21 Jahre alten Delegierten Koch fiel damals ein Zettel mit einigen Namen in winziger Schrift in die Hände. Das Stück Papier war ein kleiner Beitrag zur Entscheidungsfindung, die ein einflussreicher CDU-Politiker seinen Delegierten aus Nordrhein-Westfalen gereicht hatte. Der Hesse Koch vermisste auf der Liste allerdings den Namen seines Parteifreundes Matthias Wissmann von der Jungen Union. „Da war keiner unter 40 drauf.“ Koch ging also ans Rednerpult, zog den kleinen Zettel hervor und sagte: „Jetzt lese ich euch mal vor, was die Nordrhein-Westfalen so verabredet haben.“ Der Plan war durchkreuzt; Wissmann wurde gewählt. „Dabei waren solche Zettel damals gar nicht ehrenrührig“, sagt Koch. Nicht die Beeinflussung war das Problem, sondern deren Veröffentlichung.

„Historisch gesehen“, glaubt Koch, war der Druck auf Delegierte früher viel höher. Die Fraktionierung zwischen den Landesverbänden oder auch den beiden Konfessionen hätten damals größere Bedeutung gehabt. Geschichten wie mit dem Zettel im Jahr 1979 „gibt es heute nicht mehr“, sagt Koch, der auch in Hamburg zu den Delegierten zählen wird.

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Was es jedoch zuhauf gibt, sind Versuche der Einflussnahme von unten. Silja Köpcke ist es gerade heute morgen auf der Straße wieder passiert. „Mensch, du musst doch den Merz wählen!“, hat sie ein Nachbar angehalten. Auch die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann aus Bremen hört solche Aufforderungen gegenwärtig häufig. „Wir werden schon ziemlich bestürmt: Familie, Freundeskreis, E-Mails, Telefonate, und, und, und.“ An der Parteibasis hat Motschmann eine Tendenz ausgemacht: „Was ich bisher gehört habe ist Merz, Merz, Merz.“ Sie hat auch an dem „Geheim-Frühstück“ teilgenommen, bei dem sich Merz zahlreichen Bundestagsabgeordneten vorstellte. „Das habe ich der Annegret auch gesagt“, sagt Motschmann. „Du wirst ja ohnehin die Namensliste kriegen, wer dabei war“, habe sie gesagt.

Wer erhöht die Chance auf das eigene Mandat?

Auf den ersten Blick würde man die 66 Jahre alte Motschmann mit ihrem klar konservativem Profil vermutlich dem Merz-Lager zurechnen. Doch Motschmann ist auch in der Frauenunion aktiv, die sich für „AKK“ ausgesprochen hat. Und sie engagiert sich beim Evangelischen Arbeitskreis der Union (EAK), wo die Stimmung ebenfalls stark in Richtung der Saarländerin tendiert. Kramp-Karrenbauer ist zwar katholisch, doch anders als früher stößt das beim EAK nicht mehr ab. Es hilft Kramp-Karrenbauer dort vielmehr, dass sie „kirchlicher“ ist als Merz und Spahn, die zwar ebenfalls Katholiken sind, bei dem Thema aber auf Nachfrage recht blass geblieben sein sollen. Wichtige Argumente für Motschmann, die deshalb von einer persönlichen Tendenz in Richtung „AKK“ spricht. Bei Silja Köpcke, die ebenfalls in der Frauenunion aktiv ist, hört man ähnliches heraus, während Koch sich lobend über Andenpakt-Freund Merz äußert.

Neben solchen Loyalitäten und Sympathien spielt insbesondere für jene Delegierte, die Politik im Hauptberuf ausüben, noch eine andere Erwägung eine Rolle: Welcher CDU-Politiker erhöht die eigene Chance auf ein Mandat oder ein Amt? CDU-Bundestagsabgeordnete rechnen beispielsweise damit, dass es bei einem Erfolg von Merz bald zu Neuwahlen käme. „Und das kann bei unseren Umfragewerten eigentlich keiner wollen“, sagt ein Bundestagsabgeordneter. Umgekehrt rechnet sich mancher Landtagsabgeordnete aus dem Osten bessere Chancen auf einen Wiedereinzug bei den dort bevorstehenden Landtagswahlen aus, falls Merz gewinnt und Merkel gehen muss.

Genaue Daten darüber, wie viele Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete und Ehrenamtliche am 7. Dezember nach Hamburg fahren, gibt die Bundespartei nicht heraus. Schätzungen zufolge beläuft sich das Verhältnis der „Profis“ zu den „Amateuren“ auf etwa 70:30. Der Ausgang der Wahl lässt sich aus solchen Daten vermutlich aber auch nicht ableiten. Die Erwägungen der Delegierten sind derart komplex und die Entscheidungsfindung so ungesteuert, dass der Ausgang der Wahl nach fast einhelliger Meinung offen ist. Einig sind sich alle nur darin, dass der Wettstreit der drei Bewerber Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn der Partei guttut und dass er bisher fair verläuft. „Das ist ein unglaublich positiver Prozess“, sagt Roland Koch.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bingener, Reinhard
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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