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Einigung auf Frauenquote

Wird die CDU jetzt weiblicher?

Von Mona Jaeger
Aktualisiert am 08.07.2020
 - 13:17
Alles gut bei der CDU? Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2019
Nach jahrelangem Ringen will sich die CDU eine Frauenquote geben. Bis 2025 sollen die Vorstandsämter paritätisch besetzt werden. Doch es gibt einige Ausnahmen. Was taugt also die „kleine Quote“?

In der CDU gibt es gar nicht so wenige Politiker, männliche wie weibliche, die das Problem deutlich sehen: Die Partei hat zu wenige Frauen. Knapp 20 Prozent der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag sind Frauen, in der vorigen Legislaturperiode waren es noch 25 Prozent gewesen. Und nur etwa jedes vierte der insgesamt 402.000 CDU-Mitglieder ist weiblich. „Für die CDU muss die Bevölkerung und wie sie zusammengesetzt ist der Maßstab sein“, sagte die Chefin der Gruppe der Frauen im Bundestag, Yvonne Magwas, im April der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Volkspartei heißt demnach auch, in der Gesellschaft verankert zu sein. In einer Gesellschaft, die zur Hälfte aus Frauen besteht.

Eine Frauenquote wollten deswegen die meisten in der CDU trotzdem nicht einführen. Das Wort Quote löste in der Union seit jeher große Abwehrreflexe aus. Aber auch da tat sich etwas: Im am Sonntag ausgestrahlten Sommerinterview der ARD sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sie sei lange der Auffassung gewesen, dass es eine Frauenquote nicht brauche. Heute sehe sie das aber anders: „Ich habe der Quote viel zu verdanken. Ich bin eine Quotenfrau“, sagte Kramp-Karrenbauer mit sichtlichem Stolz.

Und auch wenn Kramp-Karrenbauer nur noch wenige Monate Vorsitzende ihrer Partei ist, hat sie nun doch einen Stein ins Rollen gebracht, der die Partei dauerhaft verändern könnte: Denn die Quote kommt. Elf Stunden lang tagte die Struktur- und Satzungskomission der Partei am Montag, bis es ein Ergebnis in Sachen Frauen gab. Ab kommendem Jahr sollen mindestens 30 Prozent der Vorstandsämter ab der Kreisebene mit Frauen besetzt werden. Diese Quote soll dann schrittweise angehoben werden. Ab 2023 gilt eine Quote von 40 Prozent, ab 2025 dann eine von 50 Prozent. Eine große Mehrheit der Kommissionsmitglieder stimmte für den Kompromiss, auch etwa die Junge Union, die nicht nur besonders wenige Frauen in ihren Reihen hat, sondern eine Quote bislang auch besonders kritisch sah.

Keine Pflichtquote bei Listenaufstellung

Es gibt allerdings einige Einschränkungen: Von der Quote kann abgewichen werden, wenn nicht genügend Frauen zu ihrer Einhaltung kandidieren. Außerdem gilt die Quote nur für Gruppenwahlen bei Vorständen. Wenn etwa ein neuer Kreisvorsitzender allein gewählt wird, spielt die Quote, auf die sich jetzt geeinigt wurde, keine Rolle. Durch die Frauenquote wird die CDU nun nicht überall weibliche Funktionäre bekommen, auch nicht, wenn ab 2025 sogar Parität auf dem Papier herrscht. Die Kreisvorsitzenden müssen aber darüber berichten, wie sich der Frauenanteil bei Ihnen im Kreisverband entwickelt und welche Maßnahmen sie zur Frauenförderung ergreifen.

Und schon bei der Aufstellung der Listen konnte sich die Partei nicht mehr auf eine Pflichtquote einigen. Unter den ersten zehn Listenplätzen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollen ab 2021 mindestens drei Frauen sein. Ab 2023 sind dann vier Plätze für Frauen vorgesehen, ab 2025 fünf Plätze. Schon seit 20 Jahren hat die CDU eine Soll-Bestimmung für Listenplätze, das sogenannte Quorum. Zu mehr Frauen hat es allerdings nicht geführt. Bei dieser schwierigen Frage konnten sich die Quoten-Befürworter also nicht durchsetzen.

Und noch ein großes Thema ist die Union nicht angegangen: Denn die meisten CDU-Abgeordneten ziehen gar nicht über die Liste ins Parlament, sondern werden im Wahlkreis direkt gewählt. Schon seit einiger Zeit gab es in einigen Landesverbänden das Bemühen, die Landeslisten weiblicher zu machen. Doch da wegen der zahlreichen direkt gewonnenen Wahlkreise „ziehen“ die Listen in der Regel kaum, das Bemühen bringt also nicht viel. Bei der Wahl im Jahr 2017 kandidierten 360 CDU-Mitglieder für den Bundestag. 28 Frauen bewarben sich ausschließlich um einen Wahlkreis, 44 standen nur auf der Liste, 97 kandidierten direkt und waren zusätzlich über die Liste abgesichert. Immerhin waren 169 von 360 CDU-Kandidaten Frauen, was einer 50-Prozent-Quote relativ nahe kommt. Doch das Ergebnis spiegelt das überhaupt nicht wider. Denn nur gut ein Fünftel der Unionsfraktion im Bundestag sind Frauen. Auch daran wird die Quote erst einmal nichts ändern. Die CDU streicht sich allenfalls ein bisschen bunter an, mehr aber erst einmal nicht. Eine Quotenpartei wie die Grünen wird die CDU mit Sicherheit nicht. Auch wenn die Ökopartei mit ihrem stetigen Erfolg einen guten Anteil daran haben dürfte, dass die CDU nun diesen für sie großen Schritt geht.

Die Quote könnte die Partei verändern

Noch muss auch der Parteitag im Dezember der Quote zustimmen. Das ist keine reine Formsache. Schon beim vergangenen Parteitag wollte Kramp-Karrenbauer die nächsten frauenpolitische Schritte gehen, doch stand sie als Vorsitzende so im Feuer, dass das Thema unter den Tisch fiel. Und bei dem Parteitreffen im Dezember steht auch ein anderes Thema im Mittelpunkt: die Wahl des neuen Vorsitzenden (Frauen kandidieren bislang nicht). Wird etwa Friedrich Merz in seiner Wahlkampfrede für die Quote werben? CSU-Chef Markus Söder versuchte auch schonmal, eine verbindlicheres Quoten-System in seiner Partei einzuführen. Er scheiterte kläglich. Die Parteifunktionäre sind bei dem Thema nur schwer einzuschätzen.

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Doch haben die Kritiker einer Frauenquote es sich zu einem guten Teil selbst zuzuschreiben, dass die „kleine Quote“ nun kommt. Denn ihr Hauptargument war – neben dem der Leistung, die als einziges zählen solle –, dass auch ohne Quote mehr Frauen in der CDU Karriere machen. Doch dieses Versprechen wurde nicht eingelöst. Immer wieder wurde die Bundeskanzlerin und langjährige Parteivorsitzende Angela Merkel ins Feld geführt, nach dem Motto: Guckt mal, ist doch alles gut. Merkels Weg taugt aber nicht als Argument für eine funktionierende Frauenförderung, weil sie in einer heftigen Krisensituation in Verantwortung kam. Weil sie keine Verbindung zum Parteispendenskandal hatte und anders war, und dazu gehört ihr Geschlecht, hatte sie Chancen. Sie kam von außen und machte Karriere, wie später auch Ursula von der Leyen.

Die jetzt vereinbarte Quote könnte die CDU trotzdem verändern, auch wenn ihre praktischen Auswirkungen womöglich erst einmal überschaubar bleiben. Ab der Kreisebene wird das Frauenthema nun immer eine Rolle spielen, jedes Mitglied muss sich damit auseinandersetzen. Das Wort „Quote“ wird im Mund geführt werden und womöglich verliert es mit der Zeit für viele dann auch seinen bitteren Beigeschmack. Was – sollte der Parteitag zustimmen – die Quote in der Werte- und Gefühlswelt der Partei verändern könnte, sollte nicht unterschätzt werden.

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Doch wird eine Satzungsänderung nicht reichen. Die CDU muss attraktiver für Frauen werden. Nur eine Quote ist nicht sonderlich attraktiv, es müssen sich Strukturen verändern und eine Kultur entwickeln, die deutlich machen: Ihr seid willkommen, hier könnt ihr was machen und was werden.

Noch gibt es zu wenige Frauen. Deswegen ist es vernünftig, dass die 50-Prozent-Quote erst 2025 kommt. Frauen müssen Perspektiven in der Partei aufgezeigt werden. Es gibt auch zu wenige Bürgermeisterinnen und Landrätinnen – nicht nur mit CDU-Parteibuch. Die Frauenförderung muss also vor allem von unten gelingen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Jaeger, Mona
Mona Jaeger
Redakteurin in der Politik.
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