Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe billigt partielle Impfpflicht

Von Marlene Grunert
19.05.2022
, 13:57
Die partielle Impfpflicht soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen.
Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten. Nun hat auch Karlsruhe die Regel gebilligt – und die bisherige Coronapolitik einmal mehr abgesegnet.
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Über eine allgemeine Impfpflicht wurde in Deutschland erst viel geredet, dann lieber gar nicht mehr. Ein aus Sicht des Gesetzgebers erfolgreicheres Projekt, wurde nun auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied der Erste Senat, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Menschen, die im Gesundheitswesen oder in der Pflege arbeiten und sich nicht impfen lassen wollen, verwarfen die Richter als unbegründet. Angesichts der Schutzbedürftigkeit besonders gefährdeter Menschen seien die Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit gerechtfertigt.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde im vergangenen Dezember beschlossen, als sich die vierte Welle der Pandemie schon aufgetürmt hatte. In Kraft trat Paragraf 20a Infektionsschutzgesetz Mitte März. Die Regelung sieht vor, dass Angestellte etwa in Krankenhäusern oder Heimen ihren Unternehmen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen. Ausgenommen sind Mitarbeiter, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Erbringt ein Angestellter den Nachweis nicht, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren, das wiederum Betretungs- oder Arbeitsverbote verhängen kann.

Monate nach der Abstimmung im Bundestag und kurz bevor die neue Regelung in Kraft trat, war vor allem aus Bayern, aber auch Sachsen noch einmal Widerstand ertönt. Die Gesundheitsämter seien längst am Limit und Personalausfälle in den Krankenhäusern könne man sich nicht leisten. Verhindert hat der kurze und laute Protest die partielle Impfpflicht nicht. Auch mehrere Eilanträge blieben in Karlsruhe erfolglos. Schon Mitte Februar hatten die Verfassungsrichter keine „durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“; eine ausführliche Prüfung stand seitdem aber noch aus.

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In dem nun veröffentlichten Beschluss macht der Senat zunächst klar, dass die neue Regel in die körperliche Unversehrtheit eingreift – auch wenn sie unmittelbar nur eine Nachweispflicht normiert und keinen hoheitlich durchsetzbaren Impfzwang. Die Grundrechte schützen schließlich auch vor mittelbaren Eingriffen des Staates in die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht. Davon sei auszugehen, wenn eine Regelung wie Paragraf 20a an eine Entscheidung gegen die Impfung nachteilige Folgen knüpfe, so die Richter. Die Konfrontation mit diesen Nachteilen solle zu einer Impfung bewegen. Die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit sei auch insofern „nicht bloßer Reflex der gesetzlichen Regelung.“

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Erkenntnisse zur Wirkung von Impfstoffen „nicht erschüttert“


Das Verfassungsgericht verweist auf das anhaltend hohe Risiko alter und kranker Menschen, die an Corona erkranken. Die Gefahr eines schweren oder gar tödlichen Verlaufs sei erheblich größer als bei jüngeren und gesunden Menschen, Immunschwache und Ältere sprächen auf eine Impfung auch schlechter an. In dem Beschluss heißt es: Die Annahme einer erheblichen Gefahr, die gesetzgeberisches Handeln erforderlich mache, beruhe „auf hinreichend tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen.“

Die Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte hält der Senat für ein geeignetes Mittel; daran ändern aus seiner Sicht auch die Erkenntnisse zur nachlassenden Wirkung der Impfstoffe nichts. Als das Gesetz verabschiedet worden sei, sei eine deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit davon ausgegangen, dass sich Geimpfte und Genesene seltener infizierten, das Virus auch seltener übertrügen. Man habe außerdem angenommen, dass Geimpfte, die sich infizierten, weniger und kürzer infektiös seien. Diese Auffassungen seien ausweislich von Sachverständigen bis heute „nicht erschüttert“. Das Verfassungsgericht hat etwa die Deutsche Gesellschaften für Infektiologie, für Virologie, Epidemiologie und das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung befragt.

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Auf Hilfe angewiesen

Den Klägern gesteht der Senat zwar zu, durch die partielle Impfpflicht in ihren Grundrechten eingeschränkt zu sein. Diesen stünden aber „Verfassungsgüter mit überragendem Stellenwert“ gegenüber. Wie schon in der Eilentscheidung weisen die Richter darauf hin, dass vulnerable Personen besonders gefährdet, gleichzeitig aber auf Andere angewiesen seien. Die Inanspruchnahme von Pflege und medizinischer Hilfe stehe „ganz überwiegend nicht zur freien Disposition dieser Personen, sondern betrifft typischerweise ihre essentiellen Grundbedürfnisse.“ Sie könnten sich deshalb nicht ohne Weiteres von solchen Einrichtungen und den dort Beschäftigten fernhalten, um ihr Infektionsrisiko zu senken.

Den Mitarbeitern werden aus Sicht des Verfassungsgerichts dagegen keine „unzumutbaren Gesundheitsrisiken“ auferlegt. Schwerwiegende Nebenwirkungen seien „sehr selten“. Sie würden vom Paul-Ehrlich-Institut außerdem fortlaufend beobachtet und evaluiert; demnach beträgt die Melderate für schwerwiegende Reaktionen weiterhin 0,2 Verdachtsmeldungen pro 1000 Impfdosen. Die Ständige Impfkommission berücksichtigt diese Erkenntnisse auch bei ihren Empfehlungen.

Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Ärztin in Sachsen äußerte am Vormittag die Hoffnung: „Dieses Urteil kann zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen, gerade auch in Sachsen.“ Es stärke auch die große Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheitswesen, die sich schon jetzt verantwortungsvoll verhalten hätten, und könne andere dazu bewegen, sich doch noch impfen zu lassen. Piechotta sprach von einem „guten Tag für die Patientensicherheit“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der sich auch für eine allgemeine Impfpflicht eingesetzt hatte, begrüßte den Beschluss ebenfalls und dankte den Einrichtungen, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt haben. „Sie haben großen Anteil daran, dass es in der schweren Omikronwelle nicht noch mehr Todesfälle gegeben hat.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert dagegen weiterhin, die partielle Impfpflicht auszusetzen. „Die DKG hat niemals angezweifelt, dass der Gesetzgeber rein rechtlich befugt ist, eine einrichtungsbezogene und im Übrigen auch eine allgemeine Impfpflicht in Kraft zu setzen. Wir haben diese Vorhaben tatsächlich auch befürwortet und unterstützt“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. Angesichts des politischen Scheiterns der allgemeinen Impfpflicht wäre es aber konsequent, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Grunert, Marlene
Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
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