Einsatz im Inland

Bartels fordert mehr Befugnisse für Bundeswehr

29.12.2015
, 18:20
Schleppen erlaubt: Bundeswehrsoldaten tragen Kisten in einer Berliner Sporthalle.
Wenn Soldaten – wie jetzt in der Flüchtlingskrise – im Inland tätig werden, haben sie nur begrenzte Befugnisse. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels findet das nicht mehr zeitgemäß.
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Angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr wird der Ruf nach mehr Befugnissen der Bundeswehr im Inland wieder lauter. In einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprachen sich 87 Prozent der Deutschen dafür aus, der Bundeswehr im Falle eines Terroranschlags begrenzte Aufgaben wie den Schutz von Gebäuden zu übertragen.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), plädierte darüber hinaus für eine Stärkung der Bundeswehrrechte bei Großeinsätzen wie der Flüchtlingshilfe. Dazu regte er eine Grundgesetzänderung an. Unionspolitiker unterstützten diese Forderung; Fachpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen lehnten sie ab.

Die Bundeswehr darf als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus im Inland bislang nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Dazu zählen Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücke, die Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder die Amtshilfe für eine andere Behörde wie jetzt bei der Flüchtlingskrise. Seit vielen Jahren wird immer wieder darüber diskutiert, ob diese Einschränkung im Grundgesetz noch zeitgemäß ist.

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Bartels fordert, die Soldaten sollten bei der Amtshilfe nicht mehr einzelnen Mitarbeitern ziviler Hilfsorganisationen oder einer anderen Behörde unterstellt werden: „Wenn die Bundeswehr eine Aufgabe im Inneren übernimmt, sollte sie die als Arbeitspaket auch ganz übernehmen.“ Um das zu ermöglichen könne eine Änderung des Artikels 35 Absatz 1 des Grundgesetzes sinnvoll sein.

An der Flüchtlingshilfe sind derzeit rund 7000 Soldaten beteiligt. Zu ihren Aufgaben zählen der Aufbau von Unterkünften, Personentransport, Registrierung von Flüchtlingen und ihre medizinische Versorgung. Der CSU-Sicherheitsfachmann Florian Hahn nannte Vorbehalte gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern „völlig unberechtigt und fast schon eine Beleidigung für den Staatsbürger in Uniform“.

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Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hält die Diskussion über eine Grundgesetzänderung hingegen für „Unsinn“. Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger und Linksfraktionsvize Jan Korte wollen die bisherigen Regeln beibehalten. „Die aktuelle Flüchtlingsdebatte sollte nicht missbraucht werden, um die Schranken für einen Bundeswehreinsatz im Inneren niederzureißen“, sagte Korte der Deutschen Presse-Agentur.

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Quelle: lohe./dpa
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