Impfangebot für alle Bürger

Ministerium schlägt Ende kostenloser Corona-Tests Mitte Oktober vor

03.08.2021
, 15:49
Sollen nur für für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt, kostenlos bleiben: Corona-Schnelltests, wie hier in Hannover
Für Mitte Oktober schlägt das Bundesgesundheitsministerium das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests vor. Allen Bürgern sei mittlerweile ein Impfangebot gemacht worden. Derweil kritisieren die Hausärzte den Beschluss der Gesundheitsminister, Kinder ab 12 Jahren zu impfen.

Das Bundesgesundheitsministerium schlägt ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger für Mitte Oktober vor. Da mittlerweile allen Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es in einem Ministeriumsbericht zum weiteren Vorgehen im Herbst und Winter, der den Ländern und dem Bundestag zugesandt wurde. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Daher werde vorgeschlagen, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle Mitte Oktober beendet - etwa zum 11. oder zum 18. Oktober. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege wie Schwangere oder Unter-Achtzehnjährige, solle es weiterhin kostenlose Schnelltests geben.

„Nicht über Nacht kostenpflichtig“

„Die kostenlosen Bürgertests haben einen wichtigen Beitrag geleistet, um die dritte Welle zu brechen und um den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Sicherheit für ihren Alltag zu geben“, heißt es in dem Bericht. Das Thema soll am 10. August auch in der Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten besprochen werden, wie die Bundesregierung angekündigt hatte. Dabei sollten Schnelltests „nicht über Nacht plötzlich kostenpflichtig“ werden, sagte die stellvertretende Sprecherin Ulrike Demmer. Der Bund übernimmt seit März die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche.

Zuvor hatten die Hausärzte in Deutschland mit Unverständnis auf den Beschluss der Gesundheitsminister reagiert, allen Kindern von zwölf Jahren an ein Corona-Impfangebot zu machen. Warum eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu dieser Frage auf der Basis fundierter Studien nicht abgewartet werden könne, sei ihm „schleierhaft“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Ganze klingt ein wenig nach Wahlkampfgetöse.“

Weigeldt warf den Gesundheitsministern eine „Missachtung der Kompetenz“ der STIKO vor und warnte davor, dass der Beschluss zum Impfangebot zu Verunsicherung führen könne. Zudem liege das Pandemie-Risiko derzeit „mehr bei den nicht impfwilligen Erwachsenen als bei den Kindern und Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren“.

Hausärzte sehen STIKO übergangen

In der Wirtschaftswoche vom Dienstag bezeichnete Weigeldt die Vorstellung, „dass wir selbst nach einer STIKO-Empfehlung alle Jugendlichen durchimpfen“, als „genauso Science-Fiction wie die Vorstellung über eine Impfquote von 90 Prozent“. Dies sei aber auch nicht notwendig. „Worunter die meisten Kinder leiden, ist sicherlich weniger Long-Covid als vielmehr Long-Lockdown“, sagte der Mediziner. Er plädierte deshalb für eine Debatte über eine Impfpflicht für Kita- und Lehrpersonal.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Montag entschieden, Kindern und Jugendlichen von zwölf Jahren an ein breites Angebot an Corona-Impfungen zu ermöglichen. Damit umgingen sie die STIKO, die Corona-Impfungen für Zwölf- bis 17-Jährige bisher nur bei Vorliegen besonderer Risiken empfiehlt.

Ulrich Heininger, STIKO-Mitglied und Kinderarzt, äußerte sich im Deutschlandfunk differenziert zur Entscheidung der Gesundheitsminister. „Als Kinder- und Jugendarzt begrüße ich das, weil es sich mit meiner persönlichen Ansicht deckt“, sagte er. Kinder und Jugendliche hätten genauso ein Anrecht auf Impfschutz vor Covid-19 wie Erwachsene. „Als STIKO-Mitglied sehe ich es ein bisschen differenzierter“, sagte er. „Da hätte ich mir gewünscht, dass die Gesundheitsminister vorher mit uns Kontakt aufgenommen hätten und sich mit uns abgesprochen hätten, zu welchem Zeitpunkt es klug ist, mit so einer Empfehlung oder mit so einer Maßnahme an die Öffentlichkeit zu treten.“

Spahn verteidigt Impf-Entscheidung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte unterdessen die Entscheidung von Bund und Ländern. Spahn sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, dass die Impfung freiwillig bleibe. Es gebe dabei auch keinen Widerspruch zur STIKO. „Das ist durchaus im Einklang mit der Stiko“, sagte Spahn.

„Wer will, kann sich impfen lassen, keiner muss. Das ist kein Gegensatz, sondern wir sind da im Einklang miteinander“, sagte der Minister. Spahn verwies darauf, dass viele in der Altersgruppe schon jetzt geimpft würden. „Es sind schon über 900.000 Kinder und Jugendliche von zwölf bis 17 Jahren, das sind etwa 20 Prozent dieser Altersgruppe, mindestens einmal geimpft, auf eigenen Wunsch“, sagte der Minister.

Mit Blick auf Kritik an einem generellen Impfangebot für Jugendliche, wie sie etwa der Hausärzteverband äußerte, sagte Spahn: „Es geht ausdrücklich nicht darum, Druck zu machen.“ Gerade das Impfen bei Kindern und Jugendlichen sei „auch ein emotionales Thema, das in vielen Familien diskutiert wird“. Es gehe darum, denjenigen, die geimpft werden wollten, auch die Möglichkeit dazu zu geben.

Laumann hebt individuelle Beratung hervor

Auch der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich dafür aus, die Unabhängigkeit der STIKO zu akzeptieren. Er habe Vertrauen in das wissenschaftliche Gremium, sagte Laumann am Dienstag im Radiosender WDR 5. Nordrhein-Westfalen werde die STIKO-Empfehlung zur Corona-Schutzimpfung von Heranwachsenden ab zwölf Jahren weiter einhalten.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am 7. Juli 2021
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am 7. Juli 2021 Bild: dpa

Dabei gebe es die „strenge Vorgabe“, dass vor einer Impfung individuell beraten werden müsse. In Nordrhein-Westfalen gehe man hier „sehr sorgsam“ vor. In den Impfzentren des Landes würden bestimmte Zeiten angeboten, in denen speziell Eltern mit ihren Kindern kommen könnten und die Impfungen von Kindern- und Jugendärzten vorgenommen würden. Laumann appellierte an Eltern, Großeltern, Personal in Kitas und Schulen oder Jugendvereinen, sich impfen zu lassen. Denn das erhöhe auch den Schutz für die Kinder.

In Deutschland empfiehlt die STIKO Impfungen von Kindern nicht allgemein, sondern nur bei höherem Risiko für schwerere Corona-Verläufe etwa wegen Erkrankungen wie Diabetes. Die Datenlage reiche nicht, um mögliche Folgeschäden auszuschließen.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) verteidigte den Bund-Länder-Beschluss zu Impfangeboten für Kinder und Jugendliche verteidigt. Behrens sagte im Programm NDR Info am Dienstag, dass die Impfstoffe für ab 12-Jährige zugelassen seien und in „allen Ländern ohne Einschränkungen“ verimpft würden. „In Deutschland haben wir mit der STIKO eine sehr intensive Debatte dazu. Die nehmen wir ernst. Und deswegen ist das auch kein Affront gegen die STIKO, sondern es ist etwas, das wir den Eltern anbieten möchten, die ihre Kinder und Jugendlichen impfen lassen möchten“, sagte die Gesundheitsministerin.

Quelle: dpa/AFP/tobs.
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