Mehrheit für Enteignung

Sozialistische Lösung

EIN KOMMENTAR Von Thomas Holl
27.09.2021
, 20:22
Erfolgreich am Wahltag: Die Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne
Für die Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungsbaukonzernen war der Volksentscheid ein Riesenerfolg. Die SPD-Wahlgewinnerin Franziska Giffey jedoch hält nichts von dieser sozialistischen Lösung.

Wie links die deutsche Hauptstadt tickt, hat nicht nur die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gezeigt. Der mit großer Mehrheit gewonnene Volksentscheid zur Vergesellschaftung – vulgo Enteignung – der großen Wohnungsbauunternehmen zeigt die Sehnsucht vieler Berliner nach einer geradezu sozialistischen Lösung der wachsenden Wohnungsnot samt horrend steigenden Mieten für Normalverdiener.

Der Robin-Hood-Moment vieler wütender Mieter, raffgierigen Konzernen endlich die dunkelrote Karte gezeigt zu haben, könnte bald in einem Kater enden. Schon vor dem Wahlsonntag hatte die wohl künftige erste Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey öffentlich bekundet, was sie von der Enteignungsinitiative hält: nichts.

Und auch nach gewonnener Wahl redet die SPD-Frau mit Sinn für Wirklichkeit nicht den Fans der Planwirtschaft das Wort, die beim Noch-Koalitionspartner Linkspartei das Sagen haben. Keine einzige neue Wohnung werde durch Enteignungen geschaffen. Das ist schon mal ein wohltuend starkes Bekenntnis zur Realpolitik in einer Stadt, in der wenig funktioniert. Vieles spricht zudem dafür, dass ein Enteignungsgesetz wie schon der Berliner Mietendeckel beim Verfassungstest durchfällt. Auch der Schwenk in die Mitte zu einer Berliner Ampel mit Grünen und FDP, um mit sozialer Marktwirtschaft und ökologischer Bauweise mehr Wohnungen zu schaffen, ist Giffey zuzutrauen. Für die Hauptstadt wäre es ein lohnendes Experiment.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Holl, Thomas
Thomas Holl
Redakteur in der Politik.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot