Wegen Sonderzahlungen

Ermittlungen gegen gesamten Grünen-Bundesvorstand

19.01.2022
, 21:31
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck im Dezember 2021 in Berlin.
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Im Jahr 2020 gewährte sich der Bundesvorstand der Grünen einen „Corona-Bonus“. Das könnte unangenehme Folgen haben. Laut einem Bericht ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des „Anfangsverdachts der Untreue“.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe „den Anfangsverdacht der Untreue“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Anlass seien „mehrere Anzeigen“ von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Angaben des Magazins „Spiegel“. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Es gehe dabei um die niedrigste Verdachtsstufe.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der Immunität von Bundestagsabgeordneten vor Beginn der Ermittlungen das Präsidium informiert. Nach einem Bundestagsbeschluss sind solche Ermittlungen dann nach Ablauf von 48 Stunden erlaubt.

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Zahlungen wurden bereits Oktober 2021 beanstandet

Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe. „Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten 'Corona-Boni'“, erklärte der Parteisprecher. Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person hatten im Jahr 2020 alle Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle bekommen. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden sind.

Der Vorstand sei „aus Sicht aller Beteiligten“ zu den entsprechenden Beschlüssen berechtigt gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.“

Dem sechsköpfigen Bundesvorstand gehören Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, die beide derzeit noch Grünen-Vorsitzende sind. Weitere Mitglieder sind die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.

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Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand bereits im Oktober 2021 beanstandet. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war.

Union fordert zügige Aufklärung

„Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt.“ Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Prüfer an, „da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte“. Die Prüfer hatten damals im Falle des Vorstands neben dem Corona-Bonus auch eine Sonderzahlung im Jahr 2019 bemängelt, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begründet wurde.

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Baerbock und Habeck treten nicht nochmal als Bundesvorsitzende der Partei an, nachdem sie als Außenministerin und Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gewechselt sind. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour bewerben sich um die Nachfolge.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte in der „Rheinischen Post“ eine zügige Aufklärung der Vorgänge. „Es stellt sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Grünen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitieren“, sagte der CDU-Politiker. Es stehe der Verdacht im Raum, dass gegen parteiinterne Regeln verstoßen worden sein könnte. „Das sollte vor allem auch um der politischen Glaubwürdigkeit willen schleunigst geklärt werden.“

Quelle: AFP/dpa
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