Ermittlungen gegen Wulff

Get Lost Films

Von Thomas Gutschker
06.10.2012
, 19:21
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff in Großburgwedel im Gespräch mit einem Nachbarn (März 2012)
Christian Wulff und der Filmunternehmer David Groenewold trafen sich in Hannover, Berlin, auf Sylt, beim Oktoberfest. Aus Bekannten wurden Freunde. Dann schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein. In den vergangenen sieben Monaten hat sie mehr als vierzig Zeugen vernommen.

Im November 1999 wurde bekannt, dass der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski seine Hochzeit von zwei Brauereien hatte sponsern lassen. Es ging um einen Vorteil von 2000 Mark, nicht viel Geld, aber der SPD-Mann geriet sofort ins Mahlwerk seiner politischen Gegner. Der Oppositionsführer im Landtag hieß damals Christian Wulff, CDU. Im Deutschlandfunk wurde er gefragt, wie er sich Glogowskis Motiv erkläre. Wulff antwortete grundsätzlich, er stellte einen Maßstab auf für öffentliche Amtsträger: „Jeder Polizeibeamte, jeder Beamte eines Staatshochbauamtes, einer Vergabestelle hat natürlich gar kein Problem, Freunde aus der Wirtschaft in seinem Feld zu bekommen und beispielsweise auch Zuwendungen im Zusammenhang mit Festen, Feiern und privaten Dingen. Es darf nur eben nicht sein. Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring und Politikern vermieden werden.“

Vier Jahre später stand Wulff selbst an der Spitze der Landesregierung und lernte David Groenewold kennen, einen Filmunternehmer. Die Umstände ihres ersten Treffens sind ungewiss. Wulffs Biograph Armin Fuhrer berichtet, wie der Ministerpräsident 2003 in Goslar die Dreharbeiten für den Film „Das Wunder von Lengede“ besucht und dort den Koproduzenten trifft: „,A rockstar comes down from heaven’, fasst Groenewold die Szene im Deutsch der Filmleute zusammen. Und bekennt: ,Ich war instant fan.’“

Der Ministerpräsident, Rechtsanwalt, bodenständig, und der pausbackige Filmunternehmer, 14 Jahre jünger, rastlos erfolgreich - zwei gegensätzliche Menschen begegnen sich am Filmset, und eine wunderbare Freundschaft beginnt. Was für eine schöne Geschichte.

Filmunternehmer David Groenewold
Filmunternehmer David Groenewold Bild: dapd

Als die Szene Anfang des Jahres wieder und wieder in Berichten über die Beziehung zwischen Wulff und Groenewold auftauchte, wurden Journalisten bei der Goslarer Zeitung stutzig. Sie hatten über die Dreharbeiten berichtet, über die Stars Heike Makatsch, Heino Ferch und Jan Josef Liefers, die ihren Glanz auf die norddeutsche Provinz warfen. Über Wulff hatten sie nie geschrieben. Sie fanden auch niemanden, der sich an seinen Besuch erinnerte. Fuhrer hielt an seiner Darstellung fest: Groenewold habe es ihm so berichtet, Wulff habe es bestätigt. Gegenüber der F.A.S. wollte sich keiner der beiden dazu äußern.

Belegt ist ein Treffen zwischen Wulff und Groenewold am 3. November 2003 in Lengede. Der Film war fertig, es gab einen Empfang im Ort des Grubenunglücks von 1963. Acht Tage später schrieb Groenewold einen Brief an den „sehr geehrten, lieben Herrn Ministerpräsidenten“, um sich für den „freundlichen Empfang“ zu bedanken. Der Tonfall ist sachlich, geschäftstüchtig. Groenewold prahlt mit der Zuschauerquote des Films, in der Spitze zwölf Millionen Zuschauer, 46 Prozent Marktanteil, „der erfolgreichste deutsche Fernsehfilm aller Zeiten bei einem privaten Sender“. „Auch mit der Hilfe des Landes Niedersachsen wurde ein außergewöhnlicher Erfolg für den deutschen Film geschaffen“, lobt er.

Die Hilfe Niedersachsens floss über die Nordmedia GmbH. Diese Gesellschaft zur Kulturförderung und Vermarktung war 2001 gegründet worden, Niedersachsen hält achtzig Prozent der Anteile, Bremen den Rest. Der Hauptsitz ist auf dem Gelände der Weltausstellung 2000 in Hannover. Die Nordmedia förderte „Das Wunder von Lengede“ mit 1,5 Millionen Euro.

„Habe stets Zeit für einen T., wenn es soweit ist“

Groenewold dankte Wulff - und unterbreitete ihm ein Angebot. Der Ministerpräsident möge sich doch bitte für die Abendstunden des 11. Februar 2004 einen Termin freihalten. Da richte er, Groenewold, das Berlinale-Dinner aus, entweder im China-Club des Hotels Adlon oder im Presse-Club des Springer-Hochhauses. Ein „gesetztes Essen“ für hundert „Entscheidungsträger der deutschen Filmwirtschaft“. Christian Wulff und Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister von Berlin, würden die einzigen Politiker sein.

Wulff hatte an diesem Tag schon einen Termin, die 1150-Jahr-Feier von Dörpen. Das ist eine 5000-Seelen-Gemeinde im Emsland. Seine Mitarbeiter notierten die Verpflichtung auf dem Brief. Wulff fügte handschriftlich mit grüner Tinte hinzu: „Kann Dörpen nach Mittag verlegt werden? Wenn nein, dann hier Absage.“ Die Feier ließ sich nicht verlegen. Wulff verbrachte den Abend in Dörpen.

Aber er schickte seinen Medienreferenten in die Hauptstadt. Der traf Groenewold am Tag nach dem Empfang in der niedersächsischen Landesvertretung. „Herr Groenewold betonte eingangs, dass er als CDU-Mitglied ein großer Anhänger des niedersächsischen Ministerpräsidenten sei und diesem jederzeit gerne als Berater oder Vermittler zur Verfügung stehe“, berichtete der Referent dem Regierungschef in einem Vermerk. Groenewold könne insbesondere bei Events des Landes die Teilnahme von Prominenten aus der Film- und Medienbranche vermitteln. Außerdem habe er die Gründung einer Filmfinanzierungsbank angeregt - für Hannover, schreibt der Referent. Gedacht sei „an ein verhältnismäßig kleines Institut, das sinnvollerweise an eine Landesbank angelehnt werden müsse“. Dafür kämen die Landesbank NordLB oder die Förderbank des Landes, die NBank, in Betracht. Der Unternehmer solle seine konzeptionellen Überlegungen einmal der Staatskanzlei vorstellen, schlug der Referent vor. Wulff machte seinen Haken an den Rand des Vermerks und schrieb: „Ich habe stets Zeit für einen T., wenn es soweit ist.“

Zu dem Termin kam es nicht. Groenewold bekam Geld für zwei weitere Filme, die er koproduzierte. Die Nordmedia förderte „Tsunami“ 2004 mit 250 000 Euro. In dem Film rollt eine Riesenwelle auf Sylt zu. 2005 gab sie 94 000 Euro für den Sat-1-Film „Herr der sieben Meere“, da geht es um das Karibik-Abenteuer einer Bremer Familie.

Für Groenewold zog derweil eine reale Gefahr herauf: Sein Geschäftsmodell wankte. Bundesfinanzminister Hans Eichel wollte die Steuerbegünstigungen für Film- und Medienfonds von 2006 an abschaffen. Diese Fonds boomten seit der Jahrtausendwende, Anleger konnten ihre Investitionen als Verlustzuweisungen verbuchen und mit anderen Einkünften verrechnen - so sank ihre Steuerlast. Groenewold hatte von dem Boom profitiert. Seit 2001 führte er die Geschäfte der German Film Production GmbH (GFP) und legte unter diesem Dach drei geschlossene Filmfonds auf, Gesamtvolumen 100 Millionen Euro.

Festessen zur Ehren des Ministerpräsidenten

Am 7. Juli 2005 gab Groenewold in Berlin ein Festessen „zu Ehren des Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff“. Etwa 150 Gäste aus der Filmbranche strömten in den noblen China-Club des Adlon. Der Ehrengast warf sich mächtig in die Bresche für seinen Bekannten: „Wie der Film ,Das Wunder von Lengede’ zeigt, haben wir in Niedersachsen gute Erfahrungen mit der German Film Production gemacht. Ich würde es begrüßen, wenn es eine Regelung gäbe, die Investoren Anreize bietet, um Privatkapital zielgerichtet in deutsche Produktionen zu lenken.“ Die Gäste verstanden: Wulff redete einer steuerlichen Begünstigung wenigstens für deutsche Produktionen das Wort. Groenewold produzierte deutsche Filme, zum Beispiel „Der Wixxer“. Wulff warb auch für Bürgschaften, mit denen sein Land Kredite für Filmunternehmen besichere. Niedersachsen sei zwar noch nicht der ganz große Filmförderer, aber auf dem Weg dahin. Das sollte wichtig werden - für Groenewold.

Im selben Monat schaltete der Filmunternehmer eine doppelseitige Anzeige im Mitgliedermagazin der CDU Niedersachsen, sie warb für den GFP-Film „Der Tod kommt krass“. Außerdem spendete er der CDU 20 000 Euro, der Jungen Union 6900 Euro. Einem freien Autor zahlte er 10 000 Euro Honorar für Rhetorik-Coaching und Arbeit an Unternehmensbroschüren; derselbe Autor veröffentlichte 2006 das Buch „Christian Wulff - Deutschland kommt voran“.

Ende Oktober 2005 überließ Groenewold Wulff ein Mobiltelefon, sie vereinbarten entgeltliche Nutzung und bargeldlose monatliche Zahlung drei Tage nach Rechnungseingang. Wulff überwies zwar nichts, zahlte nach eigenen Angaben aber in bar. Dafür legten beider Anwälte drei Durchschriften von Quittungen aus den Jahren 2006 und 2007 vor, der Gesamtbetrag lag bei 931 Euro.

Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl in jenem Herbst dauerten bis Mitte November. Wulff machte sich dafür stark, deutsche Filmfonds steuerlich zu begünstigen. Aber er konnte sich nicht durchsetzen. Zum 1. Januar 2006 entfiel das Steuersparmodell.

Am 13. Februar 2006 tauchte Groenewold mit einem Berater in der niedersächsischen Staatskanzlei auf. Er traf den Leiter der Planungsabteilung und zwei Beamte des Finanzministeriums. Groenewold wollte seine Gesprächspartner für einen niedersächsischen Alleingang bei der steuerlichen Behandlung von Filmfonds gewinnen. Er deutete die Möglichkeit an, eines seiner Unternehmen nach Hannover zu verlegen. Der Leiter der Planungsabteilung gab später an, er habe „sehr deutlich gemacht, dass es einen solchen Alleingang nach unserer Auffassung nicht geben kann und auch nicht geben wird“. Wulff unterrichtete er nicht über den Inhalt des Gesprächs.

Groenewold änderte sein Geschäftsmodell. Er drängte die Anteilseigner seiner Fonds dazu, von den verbliebenen Einlagen die Mehrheit an der Münchner Produktionsgesellschaft Odeon Film AG zu kaufen. Am 27. November 2006 unterrichtete das Medienreferat der Staatskanzlei den Ministerpräsidenten über die geplante Ansiedlung von Filmunternehmen im Land. „Noch vor Weihnachten“ könne das zuständige Gremium in dieser Sache eine wichtige Entscheidung treffen: „Wenn der Landeskreditausschuss der Übernahme einer Landesbürgschaft zustimmt, würde das Unternehmen ,Get Lost Films’ als eine Tochter der Odeon Film zu Beginn des Jahres 2007 in Hannover gegründet werden.“ Es wolle „mehrere Thriller bzw. Mystery-Filme mit einem Budget von jeweils 1,5 bis 3 Millionen Euro drehen“. Wulff zeichnete den Vermerk am 6. Dezember ab.

Zwei Tage später wurde ein Unternehmen namens Waterfall Productions GmbH mit Sitz in Hannover gegründet, Odeon Film war die Mehrheitsgesellschafterin, Groenewold einer von vier Geschäftsführern. Am 20. Dezember erhielt das neue Unternehmen eine Bürgschaftszusage des Landes über vier Millionen Euro. Bis zu dieser Höhe würde das Land einspringen, falls Waterfall Productions Kredite nicht bedienen kann - ein wichtiges Signal an Geschäftspartner. Diese Option wurde nie gezogen, denn die Firma produzierte nicht einen einzigen Film.

Christian Wulff und Ehefrau Bettina im November 2011 beim Bundespresseball in Berlin
Christian Wulff und Ehefrau Bettina im November 2011 beim Bundespresseball in Berlin Bild: dapd

Seit Herbst 2006 wurde die Beziehung zwischen Wulff und Groenewold enger. Das hatte mit den Umbrüchen im Privatleben des Ministerpräsidenten zu tun. Wulff trennte sich von seiner Frau, mit der er eine Tochter hatte, und zog im Oktober mit seiner neuen Freundin Bettina Körner zusammen. Groenewold schickte Blumensträuße an die neue Adresse. Mit seiner Freundin traf er das Liebespaar auch privat. Sie gingen essen, luden einander ein. Groenewold ist der einzige von Wulffs Unternehmerfreunden, auf den Bettina Wulff in ihrem kürzlich erschienenen Buch näher eingeht. „Ich weiß, dass Christian die Lockerheit und extrovertierte Art von David schätzte“, schreibt sie. „Die beiden standen in regelmäßigem Kontakt, und als ich David Ende 2006 das erste Mal traf, war auch ich von seiner unkomplizierten Art und mitreißenden Offenheit begeistert.“

So begeistert, dass die beiden Paare im Herbst 2007 beschlossen, gemeinsam einen Kurzurlaub auf Sylt zu verbringen. Groenewold erwarb Hotelgutscheine über TUI/Airtours für zwei Doppelzimmer und reservierte das zweite Zimmer für einen Herrn und eine Frau Weiss. Da logierten Christian und Bettina. Als sie die Nebenkosten zahlten, sagen sie, hätten sie Groenewold auch die Zimmerkosten erstattet - 774 Euro in bar. Das Geld, so Bettina, habe sie vorher zum Geburtstag geschenkt bekommen, 1000 Euro.

„Ich möchte nicht, dass wir die Zusammenarbeit intensivieren“

Im März 2008 heirateten Bettina und Christian im Schlosshotel Münchhausen. Keine große Feier, der engste Familien- und Freundeskreis. Groenewold und seine Freundin waren dabei. Zwei Monate später wurde der gemeinsame Sohn des neuen Ehepaars geboren, Groenewold besuchte die Eltern noch am Tag der Geburt. Kurz darauf bat Wulff den Leiter seiner Staatskanzlei, mit ihm über Groenewold zu sprechen. „Ich möchte nicht, dass wir die Zusammenarbeit intensivieren. Ich möchte mit Ihnen darüber sprechen, wo überhaupt Anträge und Vorhaben laufen“, schrieb Wulff. Befürchtete er eine zu große geschäftliche Nähe zu seinem Freund? Oder gab es einen anderen Grund? Wir haben Wulff über seinen Rechtsanwalt gebeten, seine Beweggründe zu erläutern. Sein Mandant werde sich gegenüber den Medien nicht zu laufenden Ermittlungen äußern, antwortete der Anwalt.

Im August machten die Wulffs wieder Urlaub auf Sylt, diesmal in einem Apartment. Das hatte abermals Groenewold reserviert, abermals auf falschen Namen. Bettina und Christian Wulff sagen, sie hätten Groenewold 1540 Euro in bar übergeben, die dieser der Vermieterin weitergereicht habe. Das Geld soll wieder aus einem Geschenk stammen; Bettina hatte zu Weihnachten 2500 Euro von ihrer Mutter bekommen. „Dass zwischen dem Tag des Schenkens und dem Tag des Ausgebens manchmal Monate liegen, finde ich nicht ungewöhnlich. Vielmehr finde ich es auch ein beruhigendes Gefühl zu wissen, eine gewisse Summe Bargeld im Haus zu haben“, schreibt sie in ihrem Buch. „Dass auch mein Mann stets Bargeld im Haus hat, versteht sich von selbst.“

Wirklich? Es gibt da ein Detail, das Bettina Wulff nicht nennt, das aber die Staatsanwaltschaft Hannover elektrisierte, als sie sich im Februar dieses Jahres für Wulffs Beziehung zu Groenewold interessierte: Ein Privatkonto Wulffs war im Juli 2008 mit 12 534 Euro im Soll. Angesichts eines solchen Saldos erschien es den Staatsanwälten wirtschaftlich unvernünftig, dass die Wulffs daheim Bargeld horteten. Das war ein wichtiger Grund, warum sie ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung einleiteten. Die Beschuldigten lehnten es über ihre Anwälte ab, sich zum laufenden Verfahren zu äußern.

Mehr als vierzig Zeugen vernommen

In den vergangenen sieben Monaten hat die Staatsanwaltschaft mehr als vierzig Zeugen vernommen. Einer davon war Egon Geerkens aus Osnabrück, den Wulff seinen „väterlichen Freund“ nannte. Geerkens handelte mit Wulff im Sommer 2008 einen Privatkredit über 500 000 Euro aus, der Betrag wurde dann vom Konto seiner Frau überwiesen. Mit Groenewold hatte Geerkens nichts zu tun, aber Wulff hatte er auch schon davor mit Geld geholfen. 2007, in der Zeit von Wulffs Scheidung, gab Wulff ihm eine Rolex und wertvolle Bücher. Im Gegenzug erhielt er 30 000 und 60 000 Euro - mit der Option, die Erbstücke seines Vaters später zurückzukaufen. Von dieser Option machte Wulff in diesem Sommer Gebrauch.

Dass das Ehepaar Wulff knapp bei Kasse war, deutet Bettina Wulff in ihrem Buch nur an. „Christian verdiente damals um die 13 500 Euro brutto, doch nach allen Steuerabzügen plus den Unterhaltsverpflichtungen, und die fielen gegenüber seiner ersten Frau und der gemeinsamen Tochter Annalena großzügig aus, blieben unterm Strich nur an die 3500 Euro netto“, schreibt sie. Davon gingen noch die Wohnkosten ab, erst 1300 Euro Miete für die gemeinsame Wohnung, dann fast 1700 Euro Zinsen für den Hauskredit. Bettina Wulff hatte ein eigenes Einkommen.

Für die Staatsanwaltschaft geht es darum, ob Groenewold seinen Bekannten Wulff als Gegenleistung für einen Vorteil zu kostenlosen Hotel- und Ferienaufenthalten eingeladen hat. Gegen Groenewold ermittelt sie seit Ende April außerdem wegen des Verdachts, er habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das betrifft seinen Ausflug mit den Wulffs zum Münchner Oktoberfest kurz vor dem zweiten Sylt-Urlaub. Wulff verbrachte mit Frau und Sohn zwei Nächte im Hotel Bayerischer Hof. Er bekam eine Rechnung über 460 Euro. Weitere 400 Euro ließ Groenewold sich auf seine Rechnung schreiben. Gegenüber dem Landgericht Köln erklärte er an Eides statt, er habe ein Upgrade für die Wulffs bezahlt, damit sie ein größeres Zimmer bekamen. Die Ermittlungen weckten Zweifel an dieser Darstellung: In Frage steht, ob das Hotel von sich aus das Upgrade gewährt hatte.

Den Siemens-Konzern um Hilfe gebeten

Auch für Wulff ist dieser Teil der Ermittlungen von Belang. Konnte er wissen, dass Groenewold einen Teil der Kosten seiner Übernachtung übernahm? Groenewolds Anwalt verneinte dies im Januar. Wulffs Anwalt teilte damals mit, sein Mandant habe seine Kosten wegen weiterer Termine in München gegenüber der niedersächsischen Staatskanzlei und der CDU abgerechnet.

Am Montag nach dem Oktoberfest-Besuch schrieb Groenewold dem Ministerpräsidenten, dem „lieben Christian“, einen Brief. Es ging um eine neue Produktion, den Film „John Rabe“ über einen Siemens-Repräsentanten, der während des Zweiten Weltkriegs Tausenden Chinesen das Leben gerettet hat. Groenewold fragte Wulff, ob er nicht mit seinen Kontakten Siemens für die 18 Millionen Euro teure Produktion gewinnen könne. Es vergingen einige Wochen, in denen sich Wulff und Groenewold auf Sylt sahen und bei einem gemeinsamen Urlaub auf Capri. Mitte Dezember schrieb Wulff an Siemens-Chef Peter Löscher und bat ihn, „dass die Siemens AG sich stärker als bisher in das Projekt einbringt“. Löscher lehnte ab. Der „Spiegel“ berichtete vergangene Woche als Erstes über dieses Detail, das den Ermittlern seit Wochen bekannt ist.

Natürlich gilt für Wulff wie für Groenewold die Unschuldsvermutung. Wulff selbst vertraut nach Angaben seines Rechtsanwalts „auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren der unabhängigen Justiz“. Noch in diesem Monat will die Staatsanwaltschaft einen Zwischenstand vorlegen. Ob sie die Einstellung des Verfahrens beantragt, was mit einer Geldbuße verbunden sein kann, einen Strafbefehl oder ein Strafverfahren, wird sie aber erst entscheiden, nachdem Wulff die Gelegenheit hatte, sämtliche Beweismittel einzusehen und sich dazu einzulassen. Das Verfahren wird sich deshalb mindestens bis in den Winter hinziehen.

Ob Wulff unbeschadet aus den Ermittlungen herauskommt, ist schwer zu sagen. Eines allerdings ist heute schon sicher: Christian Wulff hat sich an seinen eigenen Maßstab für das korrekte Verhalten von Amtsträgern nicht gehalten: „Schon der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern“ sollte vermieden werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wenn es einen Anfangsverdacht gibt.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot