Europäische Integration

Karlsruhe pocht auf nationale Kontrolle

Von Marlene Grunert
20.03.2020
, 16:38
Urteil mit weitreichenden Folgen: Die Verfassungsrichter stoppen das europäische Patentgericht, vor allem aber stärken sie ihre Kontrollbefugnisse. Droht eine Verengung politischer Gestaltung?

Die Karlsruher Richter haben sich bei ihren europäischen Kollegen schon häufig unbeliebt gemacht, etwa als sie in der Euro-Krise auf ihre nationalen Kontrollbefugnisse pochten. Wie frustriert damals auch die internationalen Kollegen waren, illustriert eine Anekdote der damaligen Direktorin des Internationalen Währungsfonds. Wenn sie das Wort „Karlsruhe“ noch einmal höre, sagte Christine Lagarde damals, verlasse sie den Raum. Auch mit seiner am Freitag veröffentlichten Entscheidung dürfte das Bundesverfassungsgericht auf europäischer Ebene für Unmut sorgen.

Darin hat der Zweite Senat die Möglichkeiten, den Prozess der europäischen Integration gerichtlich überprüfen zu lassen, erheblich gestärkt – wenn auch mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen. Unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle entschieden die Richter, dass die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU auch in formeller Hinsicht vor dem Verfassungsgericht gerügt werden kann.

Bislang konnten sich Bürger dort nur gegen eine Kompetenzverlagerung wehren, indem sie sich inhaltlich auf das Demokratieprinzip beriefen. In den Urteilen zum Vertrag von Maastricht oder Lissabon ging es insofern stets darum, ob entscheidende Kompetenzen des Bundestages leerlaufen, im Urteil zur Europäischen Bankenunion etwa haushaltspolitische.

Nun entschieden die Richter, dass Bürger „zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten“ auch ein Recht darauf haben, dass Hoheitsrechte in der verfassungsrechtlich vorgesehenen Form auf die EU übertragen werden.

Zustimmungsgesetz ist nichtig

Konkret ging es in Karlsruhe um die Errichtung eines europäischen Patentgerichts. Es soll für Streitigkeiten über europäische Patentfragen ausschließlich zuständig sein, vor allem für Auseinandersetzungen über das geplante „EU-Einheitspatent“. Damit das Patentgericht seine Arbeit aufnehmen kann, muss Deutschland das entsprechende Übereinkommen ratifizieren. Der Bundestag verabschiedete deshalb im Februar 2013 ein Zustimmungsgesetz; anwesend waren 35 von mehr als 600 Abgeordneten.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz nun für nichtig, weil es nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wurde, die für Verfassungsänderungen nötig ist. Eine solche gehe mit Schaffung einer neuen Gerichtsbarkeit aber einher. Unabhängig von deren konkreter Ausgestaltung bewirke das Zustimmungsgesetz eine Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben und verdränge deutsche Gerichte, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Eine völkerrechtliche Verpflichtung, die unter Verstoß gegen die Mehrheitserfordernisse eingegangen werde und die der Einwirkung einer supranationalen öffentlichen Gewalt die Tür öffne, verletze das Demokratieprinzip.

Das Verfassungsgericht entwickelt eine „formelle Übertragungskontrolle“

Zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration hätten Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass Hoheitsrechten in der vorgesehenen Form übertragen würden. Denn Kompetenzen, die einem anderen Völkerrechtssubjekt übertragen würden, seien in aller Regel „verloren“ und könnten aus eigener Kraft nicht ohne Weiteres „zurückgeholt“ werden, so der Senat. Ohne eine auch formell wirksame Übertragung von Hoheitsrechten fehle jeder später erlassenen Maßnahme der Europäischen Union oder einer supranationalen Organisation die demokratische Legitimation.

Das Verfassungsgericht entwickelt damit eine „formelle Übertragungskontrolle“, die weitreichende Konsequenzen haben könnte. Einem einzelnen Kläger ist es nun möglich, EU-Projekte zu bremsen, weil Formalien nicht eingehalten wurden. Drei der acht Richter halten das für so problematisch, dass sie ein Sondervotum abgegeben haben. In aller Regel wird das vermieden, um die Einheit des Gerichts nicht zu gefährden.

Fehlende politische Gestaltungsräume?

Die drei Abweichler kritisieren zum einen, dass es bei der formellen Übertragungskontrolle nicht mehr um die „Substanz des Wahlrechts“ gehe, also den Schutz vor einer „Entmachtung“ des Deutschen Bundestages. Stattdessen gehe es um eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle, die unter Berufung auf das Demokratieprinzip aber keine Rolle spielen könne. Darüber hinaus befürchten sie, die Einführung einer solchen Kontrolle werde bewirken, dass sich notwendige politische Gestaltungsräume des Parlaments im Prozess der europäischen Integration verengten. Der verfassungsrechtlich beabsichtigte Schutz des demokratischen Prozesses könne in sein Gegenteil verkehrt werden.

„Das geht zu weit und wird nicht von Bestand sein“, schrieb der Europarechtler und Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Franz Mayer, am Freitag auf Twitter. Er verwies auf eine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Integration, die ebenso knapp ausgefallen war. Inzwischen ist sie Rechtsgeschichte.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Grunert, Marlene
Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
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