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F.A.Z. exklusiv

Lindner: „FDP vor und nach Wahlen gesprächsbereit“

Von Eckart Lohse und Peter Carstens, Berlin
 - 18:25
Gesprächsbereit, aber nicht nach Belieben: FDP-Chef Christian Lindner

Sollte die derzeitige Koalition auseinanderbrechen, wäre die FDP „gesprächsbereit“. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, sagte dieser Zeitung, man sei schon jetzt bereit, „konstruktiv im Bundestag zu unterstützen, was wir richtig finden“. Er wies darauf hin, dass die FDP die Bundeswehreinsätze mittrage. „Diese Bereitschaft bliebe auch bestehen, sollte die jetzige Koalition zerbrechen und eine Minderheitsregierung entstehen“, äußerte Lindner. „Wir sind vor und nach Wahlen gesprächsbereit.“ Allerdings ergänzte er, wer glaube, er könne „über die FDP als Machtreserve nach Belieben verfügen, der irrt sich“. Politik, die etwa gegen die Marktwirtschaft gerichtet wäre, würde die FDP nicht mitmachen.

Mutmaßungen, die Koalition könnte vor dem regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 auseinanderbrechen, entstanden, nachdem die Befragung der SPD-Basis die koalitionskritischen Kandidaten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Kandidaten für den Parteivorsitz bestimmt hatte. Der CDU-Vorstand bekräftigte am Montag in einer telefonischen Schaltkonferenz die Haltung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht neu über den Koalitionsvertrag zu verhandeln.

In der SPD begannen unterdessen die Vorbereitungen für die Amtsübernahme durch Esken und Walter-Borjans. Vor dem Bundesparteitag, auf dem sie offiziell gewählt werden wollen, müssen die Anträge, die der Parteivorstand den rund 600 Delegierten am kommenden Wochenende vorlegen will, erarbeitet und in ihrem Sinne gegebenenfalls verändert werden. Zur Bilanz der Koalition tagt am Dienstag eine Arbeitsgruppe mit mehr als 40 Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern, der Esken und Walter-Borjans bislang nicht angehört haben. Sie sollte dem Tenor nach eine argumentativ untermauerte Begründung für die Fortsetzung der Koalition erarbeiten. Nun muss man sich eventuell umstellen.

Klara Geywitz, unterlegene Bewerberin im Kampf um den Parteivorsitz der SPD, will der künftigen Führung der Sozialdemokraten trotzdem angehören. Sie kündigte an, sie wolle als Stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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