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Fall Maaßen

Nur Seehofer tritt noch einmal nach

Aktualisiert am 24.09.2018
 - 11:40
Ging es nicht etwas schneller? Horst Seehofer kritisiert, dass die Einigung um Maaßen erst am Wochenende erzielt wurde.
Die Spitzen von CDU und SPD gestehen Fehler ein und wollen zur Sacharbeit zurückkehren. Der Bundesinnenminister sagt: Das hätte schon früher geschehen können.

Führende Vertreter der großen Koalition haben am Montag sich zufrieden mit den Kompromiss in der Causa Maaßen gezeigt und zugleich eine Neuausrichtung der eigenen Arbeit gefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vormittag zunächst Fehler bei der Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Sie habe sich zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt. Zugleich habe sie zu wenig an das gedacht, was die Menschen „zu Recht“ bewege, wenn sie von einer Beförderung hörten. „Das bedauere ich sehr“, so Merkel vor einer Sitzung der CDU-Gremien.

Die Kanzlerin sagte weiterhin, dass von der Regierungskoalition nun „volle Konzentration auf die Sacharbeit“ gefordert sei. Und sie werde alles daran setzen, dass genau das in der kommenden Zeit passiere. Für kommenden Montag kündigte Merkel an, einen Koalitionsausschuss einzuberufen. Dabei solle es unter anderem um eine Entscheidung über den Umgang mit den drohenden Fahrverboten für Diesel-Autos fallen soll. Zudem sprach sich Merkel für regelmäßige Treffen der Koalitionsspitzen aus. „Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten“, sagte sie und verwies stellvertretend auf Herausforderungen bei den Brexit-Verhandlungen, Pflege und Digitalisierung. Sie werde „alles daran setzen“, dass die Konzentration auf die Sacharbeit künftig im Vordergrund stehe.

Am Mittag begrüßte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin vor Journalisten den Kompromiss als „akzeptables Ergebnis.“ Parteichefin Andrea Nahles habe aus der Partei viel Zuspruch dafür erhalten, die Entscheidung über die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu verhandeln. Mit der gefundenen Lösung könne die SPD leben, auch wenn Hans-Georg Maaßen weiter im Bereich des Bundesinnenministeriums arbeite. „Wenn Herr Seehofer sich dafür entscheidet, dass er sich weiter von Herrn Maaßen beraten lassen will, dann ist das seine persönliche Entscheidung“, so Klingbeil. Die habe er vor seinen Wählern zu entscheiden. Für die große Koalition gelte es nun, „aus dem Hysteriemodus heraus“ zu kommen und einen neuen Arbeitsmodus zu finden. Es sei nach außen hin nicht vermittelbar, was in der Regierung passiere.

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Seehofer über Maaßen-Einigung
„Reaktionen der Bevölkerung müssen berücksichtigt werden“

Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten sich vergangenen Dienstag darauf verständigt, den Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu ernennen. Das hatte zu erheblichem Unmut und insbesondere in der SPD zu heftigen Streitigkeiten geführt. Mehrere Politiker der Bundestagsfraktion forderten ein Ende der großen Koalition. Dabei war auch Parteichefin Andrea Nahles massiv unter Druck geraten. Am Sonntag dann hatten die Koalitionsspitzen abermals über die Personalie beraten und eine andere Lösung gefunden.

Maaßen soll nun im Innenministerium Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen im Bundesinnenministerium werden. Die Position als Abteilungsleiter entspricht seiner vorherigen Verwendung. Auch sein Gehalt bleibt gleich. Merkel nannte die Entscheidung „sachgerecht, und auch vermittelbar“. Sie komme zudem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen nach. Es gebe einen klaren Verantwortungsbereich, ohne die übrige Arbeit im Innenministerium zu behindern. Und sie sei auch vermittelbar, weil es keine Beförderung sei.

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Fall Maaßen
Merkel gesteht eigenen Fehler ein

Bundesinnenminister Horst Seehofer beharrt am Montag darauf, dass eine Beilegung des Streits über Hans-Georg Maaßen bereits vor der Kriesensitzung der Koalition am Wochenende möglich gewesen wäre. Die jetzt gefundene neue Verwendung des Bundesverfassungsschutzpräsidenten hat der CSU-Chef nach Darstellung seines Ministeriums vom Montag schon vergangene Woche vorgeschlagen. "Es standen drei Optionen immer im Raum", sagte Sprecherin Eleonore Petermann. Diese seien gewesen: Leiter einer anderen Behörde, Sonderberater oder Staatssekretär. "Das waren seine Vorschläge", sagte Petermann.

Aus der SPD hieß es dagegen, bei dem Treffen am vergangenen Dienstag habe es nur zwei Vorschläge gegeben. Zunächst hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer gemeinsam vorgeschlagen, dass Maaßen und BKA-Chef Holger Münch die Posten tauschten. Dies habe SPD-Chefin Andrea Nahles abgelehnt. Danach habe Seehofer darauf bestanden, Maaßen zum Staatssekretär zu machen. Einen dritten Vorschlag habe es in der Runde nicht gegeben.

Von Oppositionsseite gab es Kritik an der neuen Entscheidung. „Es ist ein Minimalkonsens, um die Koalition zu retten“, sagte AfD.Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Mit Maaßen sei „unsachgemäß“ umgegangen worden. „Entweder ein
Spitzenbeamter hat recht oder eben nicht.“

Die Erklärung der Kanzlerin im Wortlaut

„Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.

Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU, dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag.

Und ich sage ganz deutlich: das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen.

Warum konnte es nicht überzeugen? Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich mich im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Dienstag zu sehr mit der Funktionalität, und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören.

Und dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.

Wir haben dann übers Wochenende zu dritt sehr viel nachgedacht und sind zu einem neuen Ergebnis gekommen. Allerdings baut dieses Ergebnis natürlich auf den Diskussionen des Dienstag auf. Das neue Ergebnis gestern ist, und das ist für mich wichtig, ist sowohl sachgerecht als auch vermittelbar. Und es entspricht im Übrigen auch der Fürsorgepflicht für den Beamten Hans-Georg Maaßen.

Warum ist es sachgerecht? Weil es einen klar umrissenen Aufgabenbereich (...) für den Sachbereich gibt, ohne dass die sonstigen Arbeitsabläufe im Bundesministerium des Innern gestört oder beeinträchtigt werde.

Vermittelbar, ganz einfach, weil es eben keine Beförderung ist. Und das war wichtig, dass wir eine solche Lösung gefunden haben.

Heute ist der Tag, an dem vor einem Jahr die Bundestagswahl stattfand. Und wir haben ein schwieriges Wahlergebnis erhalten, das uns alle vor große Herausforderungen gestellt hat. Das hat sich auch in der langen Dauer der Regierungsbildung bemerkbar gemacht.

Und umso wichtiger ist es natürlich, dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen. Einiges davon haben wir gemacht, aber an vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten auch zu sehr mit uns selbst beschäftigt.

Das muss sich ändern und deshalb haben wir gestern nicht nur die Entscheidung zur beruflichen Zukunft von Hans-Georg Maaßen getroffen, sondern wir haben auch verabredet, dass wir nächsten Montag einen Koalitionsausschuss machen, dass auf diesem Koalitionsausschuss drängende Fragen besprochen werden, zum Beispiel wie geht es weiter angesichts von Fahrverboten mit den Dieselautos.

Wir haben über das Thema der Nachrüstung gesprochen, wir werden am nächsten Montag die Entscheidungen finalisieren. Sie wissen, dass dazu gestern auch ein Gespräch mit der Automobilindustrie stattgefunden hat.

Und wir werden auch andere Fragen besprechen und ich glaube, es sollte in der Regierung auch ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen, wo wir uns immer wieder darüber Rechenschaft ablegen, was haben wir erreicht.

Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten, wenn ich allein an den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union denke, wenn ich an die Sorgen vieler Menschen denke, ich hab das Thema Auto genannt, auch in Bereichen Pflege und Sozialpolitik haben wir vieles zu machen. Wir haben die Digitalisierung vor uns, hier gibt es eine Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit und ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert.“ (dpa)

Quelle: lohe./junt./dpa
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