FDP

Bitter-süße Stunden

Von Peter Carstens, Berlin
18.09.2005
, 21:59
Griff nach den Zweitstimmen glückte: Westerwelle als Schattenmann
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Ein ungeheurer Erfolg, aber zugleich eine furchtbare Niederlage. Die FDP ist so stark wie seit fünfzehn Jahren nicht mehr und dennoch abermals weit entfernt von einer Koalition mit dem Wunschpartner. Was also tun mit der neuen Kraft?
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Der FDP-Vorsitzende kommt schnell zur Sache. „Klarheit hat gesiegt“, ruft Guido Westerwelle den Parteifreunden und -mitgliedern zu, die seit den ersten Wahlprognosen und Hochrechnungen zwar guter Stimmung, aber auch ratlos den Verlauf des Abends verfolgen.

Ein ungeheurer Erfolg, aber zugleich eine furchtbare Niederlage. Die FDP so stark wie seit fünfzehn Jahren nicht mehr und dennoch abermals weit entfernt von einer Koalition mit dem Wunschpartner. Was also tun mit der neuen Kraft? Schon huscht das Wort „Ampel“ durch die Hallen in der Parteizentrale in Berlin-Mitte. Doch der Begriff „Umfaller“ wurde dem entgegen gehalten.

„Für eine Ampel stehen wir nicht zur Verfügung!“

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Dann sieht man an den Fernsehbildschirmen den SPD-Vorsitzenden Müntefering, der vom alten und neuen Bundeskanzler Schröder spricht. Gestützt auf eine Ampel-Koalition? Müntefering spricht gerne in Fußballbildern, Westerwelle spielt lieber Tennis und landete Augenblicke nach Münteferings Aufschlag einen wuchtigen „Return“: Klarheit habe gesiegt, das sei das wichtigste am Wahlergebnis für die Freie Demokratische Partei.

Jubel in der FDP-Zentrale über das gute Ergebnis
Jubel in der FDP-Zentrale über das gute Ergebnis Bild: dpa/dpaweb

Die FDP will nicht wackeln

Und dann fährt er fort: „Für eine Ampel und andere Hampeleien stehen wir nicht zur Verfügung!“. Da brandet der Beifall auf und „Guido,Guido“-Rufe. Die FDP habe für einen „echten Politikwechsel“ gekämpft und stehe nur dafür zur Verfügung. Das habe sie vor der Wahl versprochen und dabei bleibe es auch am Wahlabend.

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Hinter sich hat der Parteivorsitzende das gesamte Präsidium versammelt, Brüderle, Pinkwart, Pieper, Solms und die anderen erleben eine Feier für ihren oft ungeliebten Vorsitzenden, wie es sie zumindest in den Räumen der Parteizentrale noch nicht gegeben hat. „Wir winken mal“, raunt Generalsekretär Niebel in die Runde und alle winken.

Die FDP will nicht wackeln, die FDP will weiterkommen: Wir sind die drittstärkste Kraft im deutsche Bundestag. Und wenn es mit dem Wunschpartner CDU/CSU nicht reiche, dann werde man die stärkste Kraft in der Opposition sein.

Westerwelle hat diese klare Aussage zuvor im Präsidiumszimmer der Partei mit seinen politischen Freunden abgesprochen und ungeteilte Zustimmung dafür erhalten.

Keine Ministerämter für Gerhardt, Solms, Brüderle...?

Es war eine bitter-süße Stunde für die Amtskandidaten der Partei, allen voran für Wolfgang Gerhardt, der nun abermals wohl nicht Außenminister werden wird. Er trug diese Nachricht mit unerschütterlicher Fassung. Kein Ministeramt für ihn, keines für Brüderle, keines für Solms? Allen war klar, daß die FDP nach ihren Parteitagsbeschlüssen vom vergangenen Wochenende nicht innerhalb von einer Stunde umfallen könnte.

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Die Freien Demokraten hatten bei ihrem Berliner Sonderparteitag drei Festlegungen beschlossen: Die Partei werde keine andere Koalition eingehen als eine mit der CDU/CSU. Sie werde, zweitens, keine Koalition eingehen, ohne eine Nettoentlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben zu erreichen.

Eindeutige und parteitagsgefestigte Koalitionsaussage

Und drittens werde Wolfgang Gerhardt Außenminister werden, falls die FDP dieses Amt in einer Regierungskoalition erreichen kann. Mit der eindeutigen und parteitagsgefestigten Koalitionsaussage unterschied sich die FDP vom Wahlkampf 2002, wo sie als unabhängige Kraft ohne Koalitionsbindung für sich geworben hatte.

Auch zog die Bundespartei eine Konsequenz aus der Schleswig-Holstein-Wahl vom vergangenen Frühjahr, die nach Einschätzung der FDP-Führung deshalb in einer großen Koalition endete, weil die FDP mit einem unklaren Koalitionskurs nicht genug Stimmen errungen hatte, um bei einer Regierungsbildung eine Rolle spielen zu können.

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Die Drohung, keiner Koalition beizutreten, die nicht die Bürger finanziell entlastet, soll dem Vorwurf begegnen, die Partei werde beizeiten unter dem Druck eines größeren Partners „umfallen“, wenn es um die Erhöhung der Mehrwertsteuer gehe. Auch im Wahlkampf hatten alle FDP-Politiker mit der Aussage geworben, sie wollten eine Mehrwertsteuererhöhung verhindern und je stärker sie würden, desto eher könnten sie mit der Union auf gleicher Augenhöhe verhandeln.

Unerwartetes Wahlergebnis stärkt Westerwelles Führungsanspruch

Mit dem dritten Beschluß ebnete Guido Westerwelle seinem innerparteilichen Rivalen, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt den Weg ins Außenamt. Damit trug der Parteivorsitzende vielfachem und in der FDP oft bekundeten Wünschen Rechnung. Vor allem die Ehrenvorsitzenden Genscher und Scheel, beide ehemals Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, hatten sich in letzter Zeit für Gerhardt stark gemacht. Zudem sollte die Nominierung Gerhardts unentschlossenen Wählern den Weg zur FDP erleichtern.

Das alles hat, so die Einschätzung dr Parteiführung, zum unerwarteten und von keinem Meinungsforschungsinstitut auch nur annähernd vorhergesagten Wahlergebnis der FDP beigetragen. Westerwelle geht aus dem Wahlkampf gestärkt hervor, seine Position in der Partei ist mit dem besten Ergebnis seit 1990 (elf Prozent) sehr gefestigt. Er wird die Partei weiter führen können, wenn er denn will und das wohl uneingeschränkter als in den vergangenen drei Jahren die Richtung der FDP prägen können, auch in der stark angewachsenen FDP-Fraktion im Bundestag.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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