Vor Bundesverfassungsgericht

FDP, Grüne und Linke wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

Aktualisiert am 27.11.2020
 - 15:07
Um eine weitere Vergrößerung des Bundestages zu vermeiden, haben die Regierungsparteien Änderungen am Zuteilungsmodus der Sitze beschlossen
Die Reform trage nicht zur Verkleinerung des Bundestags bei und verschaffe den Unionsparteien Vorteile, beklagen die Oppositionsfraktionen. Sie wollen prüfen lassen, ob die Änderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Wahlrechtes klagen, die von den Parteien der großen Koalition durchgesetzt worden ist. Um eine weitere Vergrößerung des Bundestages zu vermeiden, hatten die Regierungsparteien Änderungen am Zuteilungsmodus der Sitze beschlossen und festgelegt, dass künftig drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden sollen.

Dies würde nach dem derzeitigen Stand der Umfragen einen Vorteil für CDU und CSU bedeuten. Zudem sollen weitere Überhangmandate in begrenztem Umfang mit Listenmandaten derselben Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden. In einem zweiten Schritt soll zur übernächsten Bundestagswahl auch die Zahl der Wahlkreise verkleinert werden.

FDP kritisiert „Verschlimmbesserung“

Es werde eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle angestrengt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Freitag in Berlin. Ein Grund dafür sei, dass die Gesetzesnovelle ihren Zweck „objektiv nicht“ erfülle, eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern.

Stattdessen drohe das Parlament auch nach der kommenden Bundestagswahl abermals zu wachsen, so dass es „an Funktionstüchtigkeit und Ansehen verliert“, warnte Buschmann. Er kritisierte auch die „Verschlimmbesserung“ des Mechanismus’ zur Mandatsverteilung. Dieser sei „zugunsten der Union gezielt verzerrt worden“.

Schließlich sei das Gesetz auch noch so schlecht formuliert, dass selbst Fachleute manche Teile nicht verstünden. Es sei „die heilige Pflicht der demokratischen Opposition, fahrlässige Schäden“ an der parlamentarischen Demokratie zu verhindern, wie sie durch dieses Gesetz drohten, sagte Buschmann zu der ungewöhnlichen Zusammenarbeit mit Linken und Gründen.

Straetmanns: „Verfassungsrechtlich nicht haltbar“

Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Friedrich Straetmanns, sagte, die Wahlrechtsänderung sei „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ und eine „politische Mogelpackung“, da sie nicht zur Verkleinerung des Bundestags geeignet sei. Auch er warf der Union vor, sich mit der Reform einen Vorteil verschaffen zu wollen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, bezeichnete das Gesetz als „grottenschlecht“. Es handele sich um „eine Scheinreform“, die ihren Zweck nicht erfülle. Auch sei der Gesetzestext nicht hinreichend klar formuliert. „Mit diesem Wahlrecht kann die Zusammensetzung des nächsten Deutschen Bundestages nicht nachvollziehbar aus einem Wahlergebnis berechnet werden.“ Das Gesetz verschaffe den Unionsparteien „unfaire Vorteile“

Mit einer abstrakten Normenkontrolle können ein Viertel der Bundestagsabgeordneten oder die Bundesregierung oder eine Landesregierung von Karlsruhe prüfen lassen, ob eine Norm des Bundes- oder Landesrechts mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In der Regel ist damit die Forderung verbunden, die angegriffene Regelung zu kippen.

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Quelle: Lt./AFP
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