FDP-Klausurtagung

„Keine Ein-Mann-Partei“

Von Peter Carstens, Berlin
28.06.2010
, 17:58
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Es gebe „keine Wechselstimmung“ in der FDP-Führung, auch von einem „Scherbengericht“ könne nicht die Rede sein: Auf ihrer Klausur haben sich die Liberalen hinter ihren Parteivorsitzenden Westerwelle gestellt und eine „Wahlempfehlung“ zugunsten von Christian Wulff ausgesprochen.
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Die FDP-Führung hat dem angeschlagenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle nach einer Klausurtagung den Rücken gestärkt. Die Zusammenkunft des Parteivorstandes und des Fraktionsvorstandes sei „kein Scherbengericht“ gewesen, hieß es. Es gebe, berichteten Teilnehmer, „keine Wechselstimmung“ in der FDP-Führung.

Gleichwohl wurden die Leistungen in der Koalition und auch bei der Führung der Partei stark kritisiert. Was geboten werde, liege „intellektuell unter Niveau“, hieß es. Westerwelle gestand, Fehler gemacht zu haben und versprach Besserung.

Westerwelle sagte, er wolle nun mit einem „neuen Anlauf“ aber gleichbleibendem Kurs in Grundsatzfragen das Vertrauen der Parteimitglieder und der Wähler zurückgewinnen. Der Parteivorstand beschloss zudem bei drei Enthaltungen eine „Wahlempfehlung“ für die FDP-Wahlmänner und -frauen in der Bundestagsfraktion zugunsten von Christian Wulff. Nach Einschätzung der Parteiführung könnte es „höchstens vier bis fünf“ Wahlleute geben, die aus ihren Reihen nicht für den gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP stimmten.

FDP Chef Westerwelle gesteht Fehler ein und gelobt Besserung
FDP Chef Westerwelle gesteht Fehler ein und gelobt Besserung Bild: APN

Initialzündung für ein neues Grundsatzprogramm

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Außerdem wurde Generalsekretär Linder mit der Organisation einer Programmdebatte beauftragt, die bis zum Parteitag 2012 in ein neues Grundsatzprogramm der FDP münden soll. Im Herbst soll dazu ein Kongress abgehalten werden, der als eine Art Initialzündung für die innerparteiliche Diskussion wirken soll.

Zur Neuorientierung der Partei in der Steuerdiskussion wurde eine neue Kommission eingesetzt, an der sich für die FDP die Finanz- und Wirtschaftspolitiker Solms, Brüderle, Pinkwart und Wissing beteiligen sollen. Ihnen wurde aufgetragen, das frühere FDP-Steuerkonzept, mit dem aktuellen Konzept vom Kölner Bundesparteitag und den jüngsten Entwicklungen zu verknüpfen und daraus eine neue Linie der Partei zu formen.

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Das Ziel bleiben Steuersenkungen

Die Partei will weiterhin „kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten“. Bei der Diskussion um Steuererhöhungen im Bereich der Mehrwertsteuerprivilegien soll, in Erfüllung des Koalitionsvertrages, eine Kommission eingesetzt werden, die ohne Denkverbote über alles reden könne, so Westerwelle.

Weitere Steuererhöhungen, zusätzlich zu den angekündigten des Sparpakets, sind damit auch von Seiten der FDP nicht mehr ausgeschlossen worden. Als zweitwichtigsten Punkt der künftigen FDP-Agenda nannte Westerwelle das Thema Bürgerrechte und damit das Arbeitsfeld der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

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Deren politische Vorstellungen - die auch sozialpolitisch den Blick hin zur SPD öffnen - finden auf diese Weise größere Berücksichtigung. Dies überraschte niemandem auf der Sitzung, zumal die stellvertretenden Parteivorsitzenden Pinkwart, Pieper und Brüderle aus unterschiedlichen Gründen geschwächt oder stark mit ihren Staatsämtern befasst sind und einen geringeren bis nichtigen Einfluss auf die Lenkung der FDP haben.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger fiel bei der Klausurtagung durch ihr engagiertes Eintreten für ihre Auffassungen auf, während die Abwesenheit bestimmter Kritiker des Führungskurses - etwa eines sächsischen FDP-Spitzenpolitikers oder des frühere Parteivorsitzende Gerhardt - als „bedauerlich“ qualifiziert wurde.

Weitere Schwerpunkte der FDP sollen die Themen Bildung, Umweltpolitik und eine „liberale Außenpolitik“ sein. Westerwelle sagte: „Die FDP war keine 1-Thema-Partei, keine 1-Mann-Partei und wird werden es auch nicht sein“.

„Manches nicht schnell genug angepackt“

Nach der weitägigen Vorstandsklausur bekundeten die etwa fünfundsechzig Mitglieder des Parteivorstandes und des Fraktionsvorstandes ihre einhellige Zustimmung zu einem Strategiepapier Westerwelles, der zuvor auch mit Eingeständnissen von Fehlern der Koalition und seiner selbst um Rückhalt in der Parteiführung geworben hatte.

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Nach der Zusammenkunft beließ er es in einer Pressekonferenz allerdings dabei, auf die Frage nach seinem Anteil am derzeit katastrophalen Ansehen seiner Partei und der schwarz-gelben Koalition, in sehr allgemeinen Wendungen zu antworten.

Die Koalition sei anfangs zu zögerlich, zu zerstritten und zu wenig überlegt vorgegangen. Man habe „mit Blick auf Nordrhein-Westfalen, Manches nicht schnell genug“ angepackt, umschrieb Westerwelle seine selbstkritischen Betrachtungen. Man habe, so erklärte er den Bundesvorstandmitgliedern am Sonntagabend, „den funktionärischen Beharrungswillen und die massive Kritik unterschätzt“.

Zu der Flucht der meisten höheren Parteifunktionäre aus der Berliner FDP-Zentrale in Staatsämter - unter anderem in solche, die eigentlich ganz abgeschafft werden sollten, wie die Parlamentarischen Staatssekretärsposten oder das Entwicklungshilfeministerium sagte Westerwelle, man habe nach der Wahl „bestehende Partei- und Personalstrukturen aufgelöst und nicht schnell genug neu besetzt“. Das bezog sich auch auf das Amt des Generalsekretärs.

„Sehr konstruktiv, sehr fruchtbar“

Westerwelle umschrieb die Widerstände gegen die Politik seiner Partei und eigene Fehltritt mit einem Vergleich aus der Medizin: „Unser Immunsystem gegen alte und neue Vorurteile hat noch so funktioniert, wie es hätte funktionieren sollen“.

Dies ließ jedoch auch bei Sitzungsteilnehmern den Eindruck entstehen, als werde sachlich fundierte Kritik weiterhin lediglich als Angriff aus das „Immunsystem“ der Partei und ihres Vorsitzenden begriffen. Gleichwohl hieß es aus dem Bundesvorstand, Westerwelle sei „definitiv nicht geschwächt“ aus der Sitzung hervorgegangen, es gebe „keine Wechselstimmung“, er habe die Sitzung geschickt geleitet und eine sehr offene Diskussion ermöglicht. Kritisiert wurden auch einige der Kritiker Westerwelles wegen ihrer öffentlichen Kritik.

Die FDP-Führung diskutierte nach Westerwelle etwa einstündigem Anfangsvortrag bis in die Nacht hinein, bei mehr als vierzig Wortmeldungen sei, so der Parteivorsitzende am Montag, „sehr konstruktiv, sehr fruchtbar“ argumentiert worden, es habe eine „engagierte und offene Debatte gegeben“, bei der kein einziges Mitglied des Bundesvorstandes die Trennung von Amt und Mandat gefordert, also Westerwelle den Rücktritt vom Parteivorsitz nahegelegt habe.

Quelle: F.A.Z:
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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