Bamf-Affäre

FDP und AfD dringen auf Untersuchungsausschuss

21.05.2018
, 06:20
Liberale und AfD sind sich einig: Eine Untersuchung im Parlament soll klären, warum im Bremer Flüchtlingsamt massenhaft Asylanträge unrechtmäßig bewilligt wurden. Die Grünen sind skeptisch.

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen FDP und AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, nahezu täglich komme Neues zum Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ans Licht. „Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären“, so Buschmann.

Der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagte der dpa, in Ausschuss zur Untersuchung der ganzen Affäre um das Bamf sei nötiger denn je.

Für die Einsatzung eines Untersuchungsausschusses müssten drei der vier Oppositionsfraktionen stimmen. Die Linkspartei ist dagegen.

Die Grünen zeigten sich skeptisch. „Bis ein Untersuchungsausschuss Ergebnisse bringt, dauert es mindestens zwei Jahre“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Luise Amtsberg, der dpa. „Wir müssen jetzt Lösungen finden.“ Das Bamf müsse in die Lage versetzt werden, Asylverfahren rechtsstaatlich zu organisieren.

Zuletzt hatten „Spiegel Online“, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ unter Berufung auf interne Mails berichtet, dass die Bamf-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.

In der Bremer Außenstelle soll die damalige Leiterin zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen irregulär Asyl gewährt haben. Inzwischen überprüft das Bamf zehn weitere Außenstellen auf Unregelmäßigkeiten.

Quelle: spo./dpa
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