Infektionsschutzgesetz

Grüne und FDP streiten über Corona

05.06.2022
, 12:07
Grünen-Parteichef Omid Nouripour Mitte Mai in Berlin
Während die Corona-Zahlen steigen, ist zwischen zwei Ampelparteien eine Debatte darüber entbrannt, ob Deutschland gut genug auf eine Herbstwelle vorbereitet ist. Neue Omikron-Varianten könnten die Welle beschleunigen.
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Die Debatte um mögliche Corona-Maßnahmen für den Herbst gewinnt an Schärfe. Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes gefordert, um für die kältere Jahreszeit vorbereitet zu sein. Nouripour sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir brauchen eine Einigung, so schnell es geht. Je früher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser ist es. Länder und Kommunen brauchen einen Vorlauf.“ Es gehe darum, die Fehler der letzten beiden Jahre nicht zu wiederholen. „Der Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen.“

Nachdem das Infektionsschutzgesetz angepasst worden ist, sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2-G- und 3-G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein sogenannter Basisschutz, der zum Tragen von Masken im öffentlichen Nahverkehr, sowie in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen verpflichtet. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September.

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Nouripour sagte, man müsse die Corona-Maßnahmen „steigern können, wenn sich eine Notlage entwickelt“. Das beginne mit der Maskenpflicht und Abstandsregeln und gehe weiter mit Zugangsregeln wie 3 G, also für Geimpfte, Genesene und Getestete. Nötig sei eine Rechtsgrundlage, die so angepasst sei, dass das Notwendige vor Ort gemacht werden könne. „Stand jetzt haben wir dann nicht einmal eine rechtliche Grundlage für eine Maskenpflicht“, sagte er.

Kubicki kritisiert Koalitionspartner

Der stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, spricht sich gegen neue Maßnahmen aus. „Ich empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter eine angstbasierte Politik zu betreiben“, sagte er. Es gebe den gesetzlichen Auftrag, die Corona-Maßnahmen zu evaluieren. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichtes könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden. „Es ist wirklich traurig zu sehen, in welcher Geschwindigkeit führende Repräsentanten der Grünen bereit sind, ihre Verantwortung gegenüber dem Rechtsstaat einem populistischem Mainstream zu opfern“, sagte Kubicki. Zuvor hatte auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt verlangt, dass das Land auf steigende Infektionszahlen vorbereitet sein muss. „Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht“, hatte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Kubicki sagte dazu: „Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren.“

Der Gesundheitspolitiker der Grünen, Janosch Dahmen, kritisierte den FDP-Politiker für seinen Angriff. „Wenn etwas unwürdig ist, dann ist es die abwartende Haltung von Herrn Kubicki. Alle Koalitionspartner haben eine Verantwortung zur Vorsorge“, sagte er. Das Prinzip Hoffnung sei in einer Pandemie verantwortungslos. Es gelte, jetzt vorzubeugen, damit im Herbst und Winter nicht wieder alles heruntergefahren und geschlossen werden müsse. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir vorausschauend handeln und nicht die Hände in den Schoß legen. Vorsorge heißt, dass wir in der nächsten Welle schnell handlungsfähig sind. Wir sollten bald Maßnahmen beschließen, die im Fall einer Verschlechterung der Lage umgesetzt werden können.“

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Der Bundestag hatte im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass es eine externe Evaluation der Vorgaben im Rahmen der mehrere Monate lang geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite geben soll. Dafür war ein Sachverständigenausschuss eingesetzt worden, der laut Gesetz bis zum 30. Juni einen Bericht vorlegen soll. Dem Gremium gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits erklärt, er plane umfassende Vorkehrungen für eine voraussichtlich wieder angespanntere Corona-Lage nach dem Sommer.

Der Deutsche Städtetag hat gefordert, dass das Infektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages geändert wird. „Eine Lehre aus der Vergangenheit sollte sein, nicht erst in letzter Minute mit heißer Nadel das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Solche Verfahren sind zu fehleranfällig“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir erwarten, dass der Bund noch vor der Sommerpause Klarheit schafft, wann er welche Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz wieder möglich macht.“ Die Menschen, die Länder und die Kommunen dürften nicht erst im September erfahren, wie der Plan für Herbst und Winter aussehe.

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Die Inzidenz steigt wieder

Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Sonntag mit 258 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche an. Seit Anfang Juni steigt der Wert wieder, Ende Mai hatte er bei 223 gelegen. Auch der R-Wert ist laut aktuellen Prognosen zuletzt wieder über den Wert von eins gestiegen, was bedeutet, dass ein Infizierter rechnerisch wieder mehr als eine andere Person ansteckt. Das RKI gibt den Wert für Ende Mai mit 1,22 an, aktuellere Zahlen liegen nicht vor. In Portugal und zuletzt auch in Frankreich sind die Infektionszahlen im Zusammenhang mit den neuen Varianten BA.4 und BA.5 teils deutlich nach oben gegangen.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens beobachtet die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante BA.5 in Deutschland mit Sorge. Der Anstieg der Infektionszahlen in Portugal, der laut Fachleuten auf BA.5 zurückzuführen sei, gebe auch in Niedersachsen „Anlass zu einer erhöhten Wachsamkeit“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Belastbare Daten, ob sich die Variante auf die Schwere der Krankheitsverläufe auswirke, gebe es noch nicht. In Niedersachsen seien bisher erst wenige Infektionen mit BA.5 nachgewiesen worden, bundesweit betrage ihr Anteil laut RKI aber bereits mehr als fünf Prozent. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass BA.5 oder eine ganz neue Variante, von der wir heute noch nichts wissen, im Herbst auch bei uns erneut zu steigenden Infektionszahlen führt“, sagte Behrens. Die Ministerin rief wiederholt dazu auf, sich impfen zu lassen. „Nur die Impfungen bieten einen zuverlässigen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen.“

Quelle: dpa/kbb.
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