FDP

Und zum Abendessen Froschschenkel

Von Peter Carstens, Berlin
25.05.2011
, 07:12
„Überaus sachkundig und liebenswürdig”: Philipp Rösler hinter Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle
Die FDP nimmt unter dem Motto „Jetzt wird geliefert“ das Projekt Steuersenkung wieder neu in den Blick. Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt sich gelassen: Er hatte nichts bestellt.
ANZEIGE

„Ab jetzt wird geliefert“, hatte der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler nach seiner Wahl in Rostock gesagt. Das war, er wusste es, ein riskantes Versprechen. Aber in der FDP-Führung gelangt man mehr und mehr zu der Ansicht, dass die Zeit der kaskadierenden Neuanfänge nach anderthalb Jahren gelb-schwarzer Regierungszeit vorbei ist. Wenn es der FDP nicht gelänge, so die Befürchtung, innerhalb kurzer Zeit einige vorzeigbare Erfolge zu erzielen, sei ihre parlamentarische Existenz bei der Bundestagswahl 2013 ernsthaft gefährdet.

Für Erfolge bieten sich zwei politische Felder an: Die Innere Sicherheit und die Steuerpolitik. Bei der Inneren Sicherheit ist Eile für die FDP allerdings der falsche Weg. Hier versucht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Unionspolitiker durch einen Stellungskrieg in Zeitlupe zu zermürben. Weder bei der Vorratsdatenspeicherung noch bei der Anti-Terror-Gesetzen will die FDP eigentlich mehr erreichen als nichts. Denn die Vorratsdatenspeicherung ist seit Urteil des Verfassungsgerichts ausgesetzt und etliche Anti-Terror-Gesetze verfallen automatisch Anfang kommenden Jahres.

In der Steuerpolitik hingegen ist es umgekehrt. Hier will die FDP etwas erreichen, aber Finanzminister Schäuble hält sie seit anderthalb Jahren hin. Eine internationale Notlage nach der anderen kann er zu Begründung anführen, die schlimmen Schulden, die hohen Ausgaben. Kommissionen werden eingesetzt ohne jemals zu tagen, etwa die zu den Mehrwertsteuerregeln. In der FDP hatte man längst den Eindruck, man sei ein Ochse, den Herr Schäuble am Nasenring spazieren führt. Irgendwann hatte die FDP ihr Wahlversprechen aufgeben müssen. Vorläufig.

 „Die Sparziele stehen aus Sicht der FDP nicht zur Disposition”: Elke Hoff, stellvertretendes FDP-Präsidiumsmitglied seit einer Woche.
„Die Sparziele stehen aus Sicht der FDP nicht zur Disposition”: Elke Hoff, stellvertretendes FDP-Präsidiumsmitglied seit einer Woche. Bild: dapd

„Die Sparziele stehen aus Sicht der FDP nicht zur Disposition“

ANZEIGE

Jetzt, wo der liberale Lieferservice seine Arbeit aufnehmen will, ändert sich das. Rösler und sein Generalsekretär Christian Lindner vertreten die Auffassung, dass es im Frühjahr 2011 bei sprudelnden Steuereinnahmen wieder richtig geworden ist, die Forderung nach Steuersenkung zu erheben. Dieser Plan wird gestützt von der Mitteilung, dass der „XXL-Aufschwung“ (Rainer Brüderle) an den Portemonnaies der Arbeitnehmer mit kleineren und mittleren Einkommen vorbeirauscht.

ANZEIGE

Steigende Inflation und die berüchtigte „kalte Progression“ rauben den fleißigen Arbeitnehmern das, was mäßige Lohnerhöhungen ihnen eingebracht haben. Allmählich, so fürchtet man in der FDP, kämen selbst in der Union viele Anhänger zu der Auffassung, dass Finanzminister Schäuble mit den deutschen Steuer-Mehreinnahmen Rettungs- und Sonnenschirme für „die Griechen“ finanziert.

Also kündigte Rösler auf dem Parteitag eine neue Rangfolge an: Erst Haushaltskonsolidierung, dann eine Steuerreform und erst dann Mehrausgaben. Die Ansage Rösler war neu und klar: Ohne Steuersenkungen keine Mehrausgaben in den Ressorts, schon gar nicht in denen, welche die CDU führt, etwa das Familienministerium oder das Verteidigungsministerium. Argwöhnisch werden angebliche Zusagen Schäubles an Verteidigungsminister de Maizière (CDU) beachtet, der seine Sparvorgaben nicht erfüllt. Die FDP-Politikerin Elke Hoff, stellvertretende Präsidiumsmitglied seit einer Woche, erklärt in der Zeitschrift „Spiegel“: „Die Sparziele stehen aus Sicht der FDP nicht zur Disposition“.

ANZEIGE

Schäuble beantwortete die forsche Ankündigung Röslers am Wochenende mit einem schweren Foul am FDP-Vorsitzenden. Jedenfalls empfindet man es dort als unfair, dass Schäuble aus einem vertraulichen Gesprächen plauderte und sich dabei auch noch freundlich herablassend über den FDP-Vorsitzenden äußerte.

Ein Abendessen Schäubles mit Rösler

Rösler hatte sich mit Schäuble zu einem Abendessen getroffen, damit man einander in neuer Funktion neu und besser kennenlernen könne. Es hieß, der neue Wirtschaftsminister und Vizekanzler mache das auch mit anderen Kabinettskollegen. Es ist nicht üblich, dass über solche Gespräche berichtet wird. Oft erfährt die Öffentlichkeit nicht einmal das sie stattgefunden haben. Schäuble hingegen handhabte dies allerdings so: Er berichtete der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung, wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstehen, werden wir sie nutzen“.

Und dann sagte Schäuble noch, Herr Rösler sei „überaus sachkundig und liebenswürdig“. Bei der FDP, wo man vielleicht derzeit auch etwas empfindlich ist, kam das an, als ob der zur Ironie schwer hin neigende Schäuble gesagt hätte, Rösler sei nett und ahnungslos. Jedenfalls weckte die Episode Erinnerungen an einen Besuch Röslers bei Horst Seehofer in München, Anfang 2010, als der damalige Gesundheitsminister den CSU-Politiker für seine Reformpläne gewinnen wollte. Seehofer behandelt Rösler mehr wie einen Schulbuben als wie einen Bundesminister. Auch das blieb unvergessen.

Die FDP schließt aus solchen Episoden der Geringschätzung, dass die Union derzeit eher in Richtung Grüne schielt als noch zum gelben Traditionspartner. Die Wahlergebnisse der FDP begründen ein solches Verhalten ja auch hinreichend, jedenfalls für kühle Machtkalkulatoren. Die herbe Niederlage der deklassierten Bremen-CDU und das 2,6-Prozent-Ergebnis der FDP dort werden das Klima auch nicht verbessern. Beiden Parteien drohen im Spätsommer bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ähnliche Ergebnisse. Die FDP hat diese Wahlen praktisch schon verloren gegeben. Die Trendumkehr soll dann im nächsten Jahr dokumentiert werden: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai 2012.

Lambsdorff und Alvaro teilen FDP-Ämter

Die FDP-Gruppe im Europaparlament hat die Ämter, von denen die Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin zurückgetreten ist, unter zwei Politikern aufgeteilt. In einem ersten Schritt übernimmt Alexander Graf Lambsdorff jetzt den Vorsitz der FDP-Gruppe im Parlament; Alexander Alvaro wird Vertreter der Europaabgeordneten im Parteipräsidium. In einem zweiten Schritt wird sich Lambsdorff im Januar als Nachfolger von Frau Koch-Mehrin für das Amt eines Vizepräsidenten des Parlaments bewerben, so dass Alvaro dann den Vorsitz der FDP-Gruppe im Parlament übernehmen kann. (nbu.)

Quelle: F.A.Z.
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
Automarkt
Top-Gebrauchtwagen mit Garantie
ANZEIGE