Ataman stellt Bericht vor

„Zahl der Diskriminierungsfälle ist alarmierend“

Von Heike Schmoll, Berlin
16.08.2022
, 15:51
Die Antidiskriminierungsbeauftrage des Bundes, Ferda Ataman, bei der Vorstellung des Jahresberichts am Dienstag in Berlin
Ferda Ataman berichtet, dass sich im vergangenen Jahr vor allem Betroffene wegen rassistischer Diskriminierung an die Antidiskriminierungsstelle wandten. Auf Fragen zu ihrer eigenen Person reagiert sie gereizt.
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Es war der erste Jahresbericht, den die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman vorstellte, erstellt wurde er noch ohne ihre Mitwirkung vom kommissarischen Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Im Jahr 2021 gab es mehr als 5600 Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle, die mit einem vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützten Diskriminierungsmerkmal zusammenhingen.

Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Antidiskriminierungsstelle, die 2006 gegründet wurde. Der leichte Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6383) ist nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle auf weniger Anfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, insbesondere zur Maskenpflicht, zurückzuführen.

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Die Anzahl der Beratungsanfragen zu allen anderen Diskriminierungen blieb unverändert hoch. „Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend. Sie zeigt aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfinden und Hilfe suchen“, sagte Ataman bei der Vorstellung des Berichts. Ataman appellierte an alle Menschen, die Diskriminierung erleben, dagegen vorzugehen – wenn nötig vor Gericht. An die Bundesregierung richtete sie die Forderung, Betroffenen bessere Möglichkeiten zu geben, ihre Rechte durchzusetzen – etwa durch eine Verlängerung der Fristen und durch ein Verbandsklagerecht.

Ataman will Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

„Das deutsche Antidiskriminierungsrecht muss endlich internationalen Standards entsprechen“, forderte Ataman. Bisher lägen sie bei nur acht Wochen – nötig sei eine Frist von einem Jahr. Das deutsche Antidiskriminierungsrecht schütze nicht wirkungsvoll vor Diskriminierung. „Die von der Koalition angekündigte AGG-Reform muss umfassend und zeitnah kommen“, sagte Ataman. Bis zum Ende des Jahres sollen Eckpunkte dazu vorliegen.

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37 Prozent der gemeldeten Fälle bezogen sich laut Jahresbericht auf rassistische Diskriminierung. An zweiter Stelle folgte mit 32 Prozent das Merkmal Behinderung und chronische Krankheiten. Erst vor wenigen Tagen habe ein Rollstuhlfahrer berichtet, er habe in einem Bus nicht mitfahren können, weil der Busfahrer die Rampe nicht aufklappte. Eine junge Frau habe erzählt, dass sie im Bewerbungsgespräch gefragt wurde, ob sie in nächster Zeit schwanger zu werden gedächte, obwohl diese Frage ausdrücklich verboten ist.

Ein lesbisches Paar habe eine Wohnung nicht erhalten, weil es nach Angaben des Vermieters „nicht ins Wohnumfeld“ passe. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts machten 20 Prozent der Anfragen aus, aufgrund des Alters zehn Prozent. Neun Prozent bezogen sich auf den Merkmalsbereich Religion und Weltanschauung und vier Prozent auf die sexuelle Identität. Diese Beschwerden haben aus Atamans Sicht nichts mit Identitätspolitik zu tun. Das seien Anliegen von Bürgern, die ihr Grundrecht auf Gleichbehandlung einforderten.

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28 Prozent der Diskriminierungen fanden im Arbeitsleben statt

Die meisten Diskriminierungserfahrungen wurden laut Jahresbericht im Arbeitsleben (28 Prozent) und beim Zugang zu privaten Dienstleistungen gemeldet (33 Prozent). In 37 Prozent der Fälle habe sich die Diskriminierung allerdings in einem Lebensbereich ereignet, der nicht oder nur teilweise vom AGG geschützt ist. Der größte Anteil davon betreffe auch Benachteiligungen im Bereich des staatlichen Handelns, also durch Ämter, durch die Polizei oder die Justiz. Aber auch im Bildungsbereich, in den sozialen Medien oder im öffentlichen Raum seien regelmäßig Benachteiligungen, diskriminierende Beleidigungen bis hin zu Gewalt erlebt und geschildert worden.

Mehr als 2000 Anfragen habe das Beratungsteam erhalten, die vom Diskriminierungsschutz im AGG nicht erfasst werden. Rechne man diese zu den Fällen mit AGG-Merkmalsbezug hinzu, erhöhe sich die Gesamtzahl der Anfragen auf 7750 – und liegt damit auf ähnlichem Niveau wie 2020 (7932 Anfragen) und deutlich über dem der Vorjahre (2018: 4220; 2019: 4247 Anfragen). Dazu gehören zum Beispiel Sozialhilfeempfänger, die deshalb keine Wohnung bekämen, sagte Ataman. Die Zahlen spiegelten nicht das gesamte Ausmaß der Diskriminierung in Deutschland wider, sie sind aus Sicht Atamans nur die „Spitze des Eisbergs“, nicht aber repräsentativ.

Deutsche einst als „Kartoffeln“ bezeichnet

„Viele Betroffene melden sich nirgends und machen das Erlebte mit sich allein aus“, andere wendeten sich an zivilgesellschaftliche Beratungsstellen. Aus repräsentativen Untersuchungen gehe hervor, dass 16 Prozent der Befragten in den vergangenen Jahren Diskriminierung erlebt hätten. Das seien über 13 Millionen Menschen. Eine andere Studie habe sich mit sexueller Belästigung befasst, bei der 13 Prozent aller befragten Frauen angaben, am Arbeitsplatz belästigt worden zu sein. Laut Rassismusmonitor hätten 22 Prozent schon einmal Diskriminierung erfahren. Die Antidiskriminierungsstelle hat laut Gesetz drei Aufgaben: Forschung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Beratung geht es meist um eine kostenlose rechtliche Einschätzung, ob die erlebte Diskriminierung eines Betroffenen laut AGG eine Diskriminierung ist oder nicht.

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Auf Fragen zu ihrer eigenen Person und früheren umstrittenen Äußerungen reagierte Ataman gereizt. Entschieden antwortete sie auf den Vorwurf, sie habe Deutsche als Kartoffeln bezeichnet, dass das nicht stimme. Ihr Ansinnen – durchgängig in gegenderten Sätzen formuliert – wurde allen Beteiligten klar: Die von der Ampel im Koalitionsvertrag angekündigte umfassende Reform des AGG hält sie für ebenso dringlich wie mehr Kompetenzen für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Einrichtung weiterer Antidiskriminierungsstellen mit unabhängigen Beauftragten auf Landesebene.

Als vorbildlich nannte sie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg; vor al­lem aber Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben keine Antidis­kriminierungsstellen.* Um den Beratungswünschen wirklich nachzukommen, müssten Länder und Kommunen deutlich mehr hauptamtliche Antidiskriminierungsstellen einrichten. Die Beratungsstellen müssten wohnortnah und für jeden erreichbar sein. Ataman kündigte eine Studie zur Anzahl der Beratungsstellen, bezogen auf die Anzahl der Einwohner, an.

* In einer früheren Fassung des Textes wurden teils andere Bundesländer genannt, wir haben die Angaben korrigiert.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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