„NSU 2.0“-Verdächtiger gefasst

Keine Entwarnung

EIN KOMMENTAR Von Thomas Holl
04.05.2021
, 19:26
Das Landeskriminalamt Hessen erhält einen neuen Präsidenten.
Für Hessens Innenminister ist die Festnahme im Fall der Drohschreiben eine Entlastung. Doch viele Fragen bleiben offen – und Rechtsextremimus bleibt eine große Gefahr.

Drei lange Jahre hat es gedauert, bis der hessische Innenminister Beuth endlich einen ersten und nach jetzigem Stand entscheidenden Ermittlungserfolg im Tatkomplex „NSU 2.0“ verkünden konnte. Für die vielen Opfer, die, wie im Fall der Frankfurter Anwältin und Vertreterin der Nebenklage im NSU-Mordprozess, in Schreiben mit rechtsextremen Inhalten auch mit dem Tod bedroht wurden, war es eine quälend lange Zeit.

Quälend vor allem deshalb, weil die Adressaten der mehr als 115 Droh-Mails den durchaus begründeten Verdacht haben konnten, dass der Täter aus den Reihen der Polizei stammt, die eigentlich für ihren Schutz sorgen soll. Denn es gab unerlaubte Abfragen von nicht öffentlich zugänglichen Adressen späterer Opfer von hessischen Polizeicomputern. Im Zuge der Ermittlungen wurden obendrein rechtsextreme Umtriebe in der hessischen Polizei offenbar.

Mit der Festnahme eines Mannes in Berlin, der unter dem Verdacht steht, die Drohschreiben mit Verweis auf die NSU-Mörderbande an Abgeordnete, Journalisten und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt zu haben, sieht Beuth die Polizei entlastet. Doch trotz dieses erfreulichen Befunds bleiben zentrale Fragen unbeantwortet. Wie kam der Tatverdächtige an die nur in Polizeicomputern gespeicherten Adressen seiner Opfer? Hatte er Unterstützer?

Wie groß die Gefahr durch rechtsextreme Täter inzwischen ist, machte am selben Tag der Bundesinnenminister deutlich. Wenn Seehofer von „klaren Verrohungstendenzen in unserem Land“ spricht, hat er zwar auch den Anstieg linksextremer Gewalttaten wie zuletzt am 1. Mai im Blick. Doch die „größte Bedrohung für die Sicherheit“ sieht er im Rechtsextremismus. Dort bleibt es nicht bei Drohungen und antisemitischen Pöbeleien in den sozialen Medien oder gar auf offener Straße. Fast 24 000 rechtsextrem motivierte Gewaltdelikte im vergangenen Jahr, darunter der Massenmord von Hanau, zeigen die Dimension dieser Gefahr. Hinzu kommt die „Querdenker“-Koalition mit Extremisten von rechts – ein Radikalisierungsschub in Teilen der Bevölkerung, der Sorgen machen muss.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Holl, Thomas
Thomas Holl
Redakteur in der Politik.
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