Fiskalpakt

Abstimmung noch vor dem EU-Gipfel

14.06.2012
, 12:33
Der SPD-Vorsitzende Gabriel und Fraktionschef Steinmeier verkünden vor dem Kanzleramt die Einigung mit Kanzlerin Merkel
Bundestag und Bundesrat sollen bis Ende Juni den Fiskalpakt ratifizieren. Darauf haben sich Koalition und Opposition verständigt. Die Länder stellen für ihre Zustimmung noch Bedingungen. Die FDP zweifelt weiter an der Finanztransaktionssteuer.
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Die Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und den Stabilitätsmechanismus ESM soll bis zum 29. Juni in Bundestag und Bundesrat erfolgen. Darauf einigten sich Koalition und Opposition am Donnerstag, wie beide Seiten bestätigten. Als Termin für das Bundestags-Votum wurden zunächst der 28. und der 29. Juni genannt, der Bundesrat soll am 29. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt waren sich Regierung und Opposition allerdings uneinig über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Während der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Streit für beendet hält, ist die FDP weiter skeptisch.

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Gleichwohl begrüße FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Bereitschaft der Opposition, dem Fiskalpakt zuzustimmen. „Es ist wichtig, so schnell wie möglich für Stabilität in Europa zu sorgen. Deswegen soll der ESM zum 1. Juli wie vorgesehen in Kraft treten“, sagte Brüderle. „Auch den Fiskalpakt müssen wir bis dahin verabschieden. Das bleibt das Ziel der FDP. Wenn die Opposition das jetzt auch so sieht, begrüßen wir das.“

Kanzlerin Merkel trifft Ministerpräsidenten

Am Donnerstag nannten die ersten Bundesländer vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Preis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Volker Wissing, bezweifelte, dass die Besteuerung von Börsengeschäften unter den zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Bedingungen möglich ist. „Mir fällt spontan nicht ein, wie das geht“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. SPD und Grüne hätten immer behauptet, die Steuer sei auch unter der Voraussetzung möglich, dass Kleinanleger nicht betroffen seien und dass Finanzgeschäfte nicht in weniger regulierte Märkte abwanderten. Dies müssten nun die Befürworter in der Opposition, in der EU-Kommission und auch in der Bundesregierung belegen, sagte Wissing.

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Trittin fordert Investitionen in Energie- und Schienennetze

Gabriel entgegnete im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, kleine Pensionsfonds zu besteuern, sondern „toxische Geschäfte“ wie den Derivatehandel. Seiner Ansicht nach gab es bei der FDP eine „180-Grad-Wende“, sodass nun Einigkeit über die Einführung der Steuer auf Finanzgeschäfte herrsche. „Seit gestern haben wir nach zweieinhalb Jahren Streit mit Frau Merkel und ihrer Regierung in Deutschland endlich erreicht, dass dazu auch die Bundesregierung Ja sagt“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

Alleine in Deutschland seien Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich möglich, sagte der SPD-Politiker. Damit sollten Wachstumsimpulse gesetzt werden, beispielsweise durch Investitionen in Energieeffizienz. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, plädierte im Bayerischen Rundfunk für Investitionen in den Ausbau der Energie- und Schienennetze, „damit Güter von der Straße zurück auf die Schiene verlagert werden.“ Zugleich bekräftigte er die Forderung der Grünen nach einem europäischen Tilgungsfonds für Staatsschulden.

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Kretschmann beharrt auf Haushaltsautonomie

Auch einige Bundesländer knüpfen ihre Unterstützung für den Fiskalpakt an Bedingungen. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne) und Reiner Haseloff (CDU), verlangten finanzielle Zugeständnisse. Kretschmann sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen in der Lage sein, die durch den Fiskalpakt verschärften Verschuldungsgrenzen einzuhalten.“ Als Beispiel nannte er Eingliederungshilfen für Behinderte, die inzwischen viele Kommunen überforderten. „Deshalb muss sich da der Bund stärker engagieren“, verlangte er. Kretschmann fügte hinzu: „Wir stellen beim Fiskalpakt die Bedingung, dass die Haushaltsautonomie der Länder nicht ausgehebelt wird, indem irgendwelche Organe ohne Verfassungsrang bestimmen, wie unsere Haushalte auszusehen haben.“

Haseloff forderte die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. „Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, daß der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt - etwa mithilfe eines Fonds, in den er einzahlt - und wir Länder im Gegenzug mithilfe unserer Kommunalaufsicht dafür sorgen, daß die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. Alternativ sei es auch möglich, daß der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt gerade stehe, wie Bayern und die SPD-regierten Länder es vorgeschlagen hätten. Haseloff machte klar: „Ohne Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar.“ Die Regierungschefs aller 16 Länder wollten am Donnerstag zunächst auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über die Auswirkungen des Fiskalpaktes reden und danach mit Merkel sprechen.

Quelle: FAZ.NET mit dpa/dapd
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