Fiskalpakt

Bundesregierung und Opposition verhandeln im Juni über ESM

24.05.2012
, 18:01
Die Flaggen der EU-Staaten am Gebäude des Europäischen Rats in Brüssel
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Kauder wird die schwarz-gelbe Koalition am 13. Juni abermals mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt und dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandeln. Nach Informationen der F.A.Z. will die Bundesregierung ein Papier für eine Wachstumsinitiative ausarbeiten, um der Opposition entgegen zu kommen.
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Bundesregierung und Opposition wollen nach Angaben von Unions-Fraktionschef Kauder (CDU) und der SPD-Spitze am 13. Juni abermals über die Zustimmung zum Fiskalpakt beraten. Er gehe weiter davon aus, dass der Bundestag dem Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch vor der Sommerpause zustimmen werde, sagte Kauder nach Gesprächen der Parteispitzen und Fraktionsführungen von Union, FDP, SPD und Grünen im Kanzleramt am Donnerstag. Man habe die Fragen identifiziert, die zu klären seien, und eine Arbeitsstruktur geschaffen, um diese zu beantworten, hieß es anschließend. Zum einen gehe es um rechtliche Fragen, zum anderen um inhaltliche Punkte, dabei vor allem darum, wie eine Wachstumsagenda aussehen könne, um die der Fiskalpakt erweitert werden soll. Nach Informationen der F.A.Z. ist das Wirtschaftsministerium bereits beauftragt worden, ein Papier für eine Wachstumsinitiative zu erstellen, um der Opposition entgegen zu kommen.

Die Regierung hatte vor dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) darauf beharrt, dass über ESM und Fiskalvertrag zusammen abgestimmt wird. Die Opposition verlangte hingegen Ergänzungen des Fiskalvertrags. Die Koalition ist beim Fiskalvertrag auf die Opposition angewiesen, weil er nur mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden kann. Wenn die Opposition nicht einlenkt und die Regierung nicht von dem Junktim lässt, nach dem über ESM und Pakt im Paket abgestimmt wird, würde sich der Start des ESM verzögern. Er kann nur seine Arbeit aufnehmen, wenn Deutschland dabei ist. Derzeit wächst die Sorge, dass sich die Lage im Euro-Raum zuspitzt, falls in Griechenland die Parteien, die gegen die verabredeten Anpassungsmaßnahmen sind, die Parlamentswahl am 17. Juni gewinnen. Dann droht ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion, was weitere Turbulenzen im Euro-Raum auslosen dürfte.

Unionsfraktionschef Kauder ist zuversichtlich, dass der ESM wie geplant in Kraft treten kann
Unionsfraktionschef Kauder ist zuversichtlich, dass der ESM wie geplant in Kraft treten kann Bild: dpa

Finanzminister Schäuble (CDU) hatten unmittelbar vor dem Treffen im Kanzleramt gemahnt, eine Verabschiedung des ESM vor und des Fiskalpakts nach der parlamentarischen Sommerpause sei nicht sinnvoll: „Man kann nicht erst den Schlussstein setzen und dann das Fundament.“ Die von der Opposition geforderte Entkoppelung sei „nicht denkbar“. Der Fiskalpakt sei die Voraussetzung für den ESM. Die Opposition verlangte für ihre Zustimmung zum Fiskalvertrag zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums im Euro-Raum. Zwar sind SPD und Grüne von der Forderung nach gemeinschaftlichen Anleihen der Euro-Länder abrückt, aber dafür sprechen sie sich nun für ein Modell aus, nach dem ein Teil der Schulden der Euro-Länder vergemeinschaftet wird. Auch fordern sie seit längerem konkrete Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit dem Fiskalvertrag wollen sich 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten, Haushaltsdisziplin zu üben, mit dem ESM soll die „Brandschutzmauer“ in der europäischen Staatsschuldenkrise verstärkt werden.

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Wie das Bundesverfassungsgericht unterdessen mitteilte, will es am 19. Juni über die Informationsrechte des Bundestags bei der Euro-Rettung entscheiden. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte in Karlsruhe geklagt, weil sie sich in den Verhandlungen über den ESM und den sogenannten Euro-Plus-Pakt nicht ausreichend informiert sah. In diesen Fällen handelte die Regierung intergouvernemental und nicht nach den verfassungsrechtlichen Beteiligungsvorgaben, die für europäische Angelegenheiten gelten. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht stets eine möglichst starke parlamentarische Legitimation angemahnt.

Bund und Länder verhandeln derzeit in einer Arbeitsgruppe, wie der Fiskalvertrag mit der deutschen Schuldenbremse verwoben werden kann. Im europäischen Pakt ist vorgesehen, dass jedes Land von 2014 an nicht mehr neue Schulden als 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnimmt. Konjunkturelle Faktoren und Sondereffekte werden ausgeklammert. Neben dem Bund werden die Haushalte von Bundesländern, Kommunen und Sozialversicherungen berücksichtigt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans (SPD) sagte nach einer Sitzung des Stabilitätsrates, es gebe noch zahlreiche offene Fragen. Er zeigte sich skeptisch, ob es gelingen wird, diese vor dem 1. Juli zu beantworten. Der bereits von der Schuldenbremse vorgegebene Weg dürfe nicht durch den Fiskalvertrag verschärft werden. Wenn der Fiskalvertrag mehr verlange als das Grundgesetz vorschreibe und die Länder erfüllen könnten, müsse der Bund die Sanktionen übernehmen, forderte er.

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Clegg nennt Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone “potentiell katastrophal“

Der stellvertretende britische Premierminister Clegg kritisierte derweil, ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen, den schrittweisen Ansatz bei der Lösung der Staatsschuldenkrise. „Viel zu lang hat man versucht, die Probleme isoliert zu lösen“, sagte er am Donnerstag in Berlin, wo er unter anderem Gespräche mit Schäuble und Außenminister Westerwelle führte. Man habe es versäumt, das Krisenmanagement zu bündeln und stattdessen mal die Probleme der Banken, mal die Staatsschulden behandelt. „Wir brauchen eine umfassende Lösung“, sagte Clegg. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nannte er „potentiell katastrophal“ für Europa.

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Das niederländische Parlament billigte am Donnerstag mit Zweidrittelmehrheit die ESM-Vereinbarungen. Dagegen stimmten die Abgeordneten der „Partei für die Freiheit“ des Islam- und Eurokritikers Wilders sowie der linkspopulistischen Sozialistischen Partei. Auch im Lager der ESM-Befürworter hatte es zuletzt kritische Stimmen gegeben. So verfügen die Niederlande im Gegensatz zu Deutschland, Frankreich oder Italien bei der Freigabe von ESM-Mitteln in Notfällen wegen ihres geringen Anteils von 5,7 Prozent an den einbezahlten Barmitteln und den Garantien des permanenten Rettungsfonds über kein Vetorecht. Der geschäftsführende Finanzminister Kees de Jager verwies darauf, dass die Bedingungen für eine Vergabe von ESM-Krediten strenger als bei entsprechenden Hilfen des Internationalen Währungsfonds seien.

Quelle: F.A.Z.
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