Fiskalpakt und ESM

Rasche Einigung immer unwahrscheinlicher

11.06.2012
, 13:56
Schwierige Verhandlungen mit der Opposition: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag sind am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Mittwoch ist ein weiteres Treffen geplant.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich angesichts neuer innenpolitischer Auseinandersetzungen darauf ein, dass die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über die Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM-Vertrages in dieser Woche nicht abgeschlossen werden können.

Vor allem Äußerungen aus dem Regierungslager, die Verabschiedung einer Finanztransaktionssteuer werde womöglich nicht mehr in dieser Legislaturperiode zustande kommen, hatten Oppositionspolitiker empört. SPD und Grüne nannten die Verabschiedung eine Bedingung für die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Fiskalpakt. Wegen der erforderliche Zweidrittelmehrheit ist die Koalition auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, falls es auch nach dem Treffen Frau Merkels mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen am Mittwoch nötig sei, werde es „weitere Treffen“ geben.

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Seehofer: „Dürfen nicht Schlusslicht sein“

Derweil sprach sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag dafür aus, Fiskalpakt und ESM noch in diesem Monat im Bundestag und im Bundesrat zu ratifizieren. Bei diesen Vorhaben dürfe Deutschland nicht das Schlusslicht in Europa sein, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München; eine späte Zustimmung schade dem Ruf der Bundesrepublik. Bei den Gesprächen mit der Opposition müsse die Einführung einer Finanzmarktsteuer verbindlich vereinbart werden, forderte Seehofer.

Nach dieser und ähnlich lautender Versicherungen aus dem Regierungslager, sich nach wie vor für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen und das auch in einem Kabinettsbeschluss zu konkretisieren, zeigten sich die Mitglieder des SPD-Parteivorstandes beruhigt. Doch wird die Zeit knapp, die Vorhaben im Bundestag vor den Sommerferien zu verabschieden. Außer in dieser Woche berät das Parlament nur noch in der letzten Juni-Woche.

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Schäuble will keine „falsche Erwartungen wecken“

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war zuvor mit einer Bemerkung zitiert worden, eine Finanzmarktsteuer werde in dieser Legislaturperiode nicht eingeführt, weshalb die Koalition der Opposition ruhig Zugeständnisse machen könne.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen.“ Sein Sprecher erklärte diese Bemerkung mit den Erfahrungen auf der „europäischen Ebene“. Schäuble habe „keine falschen Erwartungen“ wecken wollen.

Vertreter der Koalition versicherten, die Bundesregierung setze sich in Gesprächen mit europäischen Regierungen weiter dafür ein, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Frau Merkel werde bei einem Treffen mit den Führungen von Italien, Spanien und Frankreich am 22. Mai in Rom dafür werben. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, niemand habe sich so wie Schäuble dafür eingesetzt.

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Gröhe warnt Opposition

DU-Generalsekretär Gröhe versicherte, die Gespräche mit der Opposition zu einem Kompromiss führen zu wollen. Doch warnte Gröhe die Opposition: „Niemand darf mit einem Nein zum Fiskalpakt spielen.“ Seibert und Schäuble zeigten sich bereit, das Bundeskabinett könne - wie von der SPD gewünscht - einen Beschluss fassen, sich für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Darüber werde „jetzt entschieden“, sagte Seibert am Montagmittag. „Die Opposition kann sich auf die Zusagen der Bundesregierung und der Koalition verlassen.“

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, sie erwarte vom Bundeskabinett ein „Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer“. FDP-Generalsekretär Döring lobte den Kompromiss der vergangenen Woche. Er sei von den FDP-Verhandlungsführern „maßgeblich“ geprägt. Die FDP sei „vertragstreu“. Döring sagte zugleich: „Demokratie ist nicht, wenn alle machen, was die SPD will.“

Nachdem der SPD-Vorsitzende Gabriel am Sonntag beklagt hatte, die Regierung habe all das, was sie zuvor unterzeichnet, am Wochenende wieder in Frage gestellt habe, zeigte sich die Parteiführung am Montag in ihrer Vorstandssitzung vor allem vor dem Hintergrund der Klarstellung Seiberts zuversichtlich, dass die Bundeskanzlerin zu ihrem Wort stehe.

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Wie es in der SPD hieß, habe man selbst nicht damit gerechnet, dass Einnahmen aus dieser Steuer noch vor der Bundestagswahl 2013 in den Bundeshaushalt einfließen könnten. Jedoch müsse das Gesetz bis dahin auf den Weg gebracht sein. In einem Antrag für den Parteikonvent an diesem Samstag fordert der Vorstand „eine verbindliche Stärkung der Einnahmen der öffentlichen Hand durch die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer“ – notfalls durch eine intergouvernementale Vereinbarung einer EU-Kerngruppe. Gabriel, der den Parteivorstand darüber informierte, dass die SPD-Troika am Mittwoch Gespräche darüber mit dem französischen Präsidenten in Paris führen werde, verwies Teilnehmerangaben zufolge darauf, dass die wesentlichen Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt zwischen der Kanzlerin und Hollande stattfänden und nicht zwischen Regierung und Opposition.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte, die Opposition „hinters Licht“ führen zu wollen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin warf der FDP „Zockerei“ vor. Am Montagabend beriet Pofalla mit Vertretern der Bundestagsfraktionen über das weitere Vorgehen. Das Treffen diente der Vorbereitung des Gesprächs Frau Merkels mit den Fraktionsvorsitzenden.

Quelle: ban./sat./ff.
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