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Flüchtlingskrise

Damit das Boot nicht kentert

Von Boris Palmer und Jens Spahn
 - 12:03
Tausende Flüchtlinge sind allein in den vergangenen Tagen am Bahnhof in München angekommen.zur Bildergalerie

Der Satz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmt ohne Zweifel: „Die wirklichen Probleme haben nicht wir, sondern die Flüchtlinge.“ Gleichwohl stehen auch wir mittlerweile vor einer Reihe gravierender Probleme durch die schiere Zahl von 800.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr Deutschland erreichen werden. Deshalb gilt auch der Satz des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“

Dieser Satz ist immer dann eine Herausforderung, wenn die Wirklichkeit sich nicht in ein politisches Weltbild fügen will. Für die Union ist die schmerzhafte Wirklichkeit, dass Deutschland vor einer Einwanderungsbewegung historischen Ausmaßes steht, die unsere Gesellschaft verändern wird. Für die Grünen ist nicht weniger schmerzhaft, dass das Boot keineswegs voll ist, aber zu kentern droht, wenn wir nicht aufpassen.

Natürlich wäre es am besten, die Fluchtursachen zu bekämpfen, aber kurzfristige Linderung ist da nicht zu erhoffen. Im Nahen Osten und in Teilen Afrikas treiben Bürgerkriege und im Falle des IS menschenverachtender Fanatismus die Menschen dazu, ihre Heimat in Scharen Richtung Europa zu verlassen. Niemand kann und wird sie guten Gewissens abweisen. So werden schon bald mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge bei uns leben, und ihre Zahl wird weiter wachsen.

Keiner war auf diese dramatische Entwicklung vorbereitet. Nicht Europa, das vor der Herausforderung in nationale Egoismen flüchtet, nicht der Bund, dem das Personal für die Bearbeitung der Asylanträge fehlt, nicht die Länder, deren Aufnahmestellen aus allen Nähten platzen, nicht die Städte und Gemeinden, die nicht wissen, wo sie die Flüchtlinge vernünftig unterbringen sollen. Viele Bürger spüren, wie stark die Anspannung aller staatlichen Ebenen ist, und stellen berechtigte Fragen. Hier müssen wir parteiübergreifend zum Handeln bereit sein, damit aus Anspannung nicht Überforderung wird.

Dies bedeutet zuallererst, Asylverfahren wieder handhabbar zu machen und eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sichern. Das ist nur möglich, wenn wir die Verfahren drastisch verkürzen und unsere Kapazitäten auf die konzentrieren, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Einerseits müssen wir die Aufnahme in Deutschland erleichtern und verbessern. Syrische Flüchtlinge oder verfolgte Roma sollten wir ohne große Verfahren über Kontingente ins Land lassen. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz in Deutschland vorweisen kann, sollte zudem aus dem Balkan ganz legal und vereinfacht als Zuwanderer zu uns kommen dürfen. Zudem muss Deutschland die EU-Richtlinie zur Flüchtlingsaufnahme gerade jetzt umsetzen. Für traumatisierte Frauen und Kinder, Behinderte, Kriegsopfer oder religiös Verfolgte müssen wir eine spezialisierte Betreuung und Behandlung gewährleisten, die derzeit kaum gelingt.

Andererseits müssen offensichtlich erfolglose Asylanträge deutlich schneller entschieden werden können. Noch besser wäre, zu vermeiden, dass sie überhaupt gestellt werden. In diesem Sinn wäre es ein starkes Signal, die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Immerhin handelt es sich um EU-Beitrittskandidaten. Das verschaffte dem Bund und den Ländern Spielräume, die Verfahren dieser Antragsteller zu bündeln und schneller zu bearbeiten. Ziel muss es sein, die unbegründeten Asylanträge in den Erstaufnahmestellen der Länder abzuschließen, bevor die Betroffenen auf die Kommunen verteilt werden. Geldleistungen sind für die Integration vor Ort in den Kommunen unabdingbar, aber in den Erstaufnahmestellen sollte Sachleistung statt Geld das Prinzip sein. Das reduziert den Anreiz deutlich für diejenigen, die Armutsauswanderer sind, aber keine Flüchtlinge. Und selbstredend müssen Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, Deutschland auch wieder verlassen. Würde dies konsequent umgesetzt, dürfte sich schon binnen weniger Wochen auf dem Balkan rumsprechen, dass es sich gar nicht erst lohnt, sich auf den Weg zu machen.

Wenn es uns gelingt, unser Asylsystem mit derartigen Maßnahmen zielgenauer zu machen, schaffen wir es auch, die Menschen unterzubringen und zu unterstützen, die sicher längere Zeit bei uns bleiben. Dafür brauchen wir zunächst in großer Zahl Einfachwohnraum in Containern und Systembauten, schon bald aber ein massives Bauprogramm für bezahlbare Wohnungen. Andernfalls drohen diesen Winter überall im Land Zeltstädte und später eine massive Konkurrenz zwischen Menschen, die heute schon auf Sozialwohnungen angewiesen sind, und den Flüchtlingen, die es sein werden. Das wäre Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und der ideale Nährboden für Rechtsextreme und Fremdenhass.

Die Kommunen können dieses Problem nicht allein bewältigen. Zu viele Städte und Gemeinden haben schon jetzt massive finanzielle Probleme und können die Flüchtlingsunterbringung schlicht nicht stemmen. Jeder Euro, den wir hier investieren, sichert den sozialen Frieden und die Weltoffenheit unseres Landes. Der Bund wird dabei die Kommunen im nächsten Jahr deutlich stärker unterstützen müssen. Ob durch pauschale Zahlungen je Asylbewerber, gezielte Anreize zum Wohnungsbau oder bei der Übernahme von sozialen Leistungen – das sollte noch im September entschieden werden.

Die vor uns stehende Aufgabe ist so gewaltig, dass wir aus den parteipolitischen Frontstellungen ausbrechen und zusammenrücken müssen. Der Exportweltmeister Deutschland ist stark und weltoffen genug, um das zu schaffen. Die aktuelle Flüchtlingskrise wird weniger als ein Prozent unserer Wirtschaftskraft beanspruchen. Wahrlich nicht zu viel, um Hunderttausenden Hoffnung und Perspektive zu geben. Richtig gemacht, ergibt sich daraus auch eine ganz neue Perspektive für unser Land.

Boris Palmer (Grüne) ist Oberbürgermeister von Tübingen, und Jens Spahn (CDU) ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.

Quelle: F.A.Z.
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