Fragen an Merkel im Parlament

Eine Entschuldigung, die entwaffnet

Von Helene Bubrowski und Markus Wehner, Berlin
24.03.2021
, 16:21
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. März im Bundestag
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Die meisten Angriffe gegen Angela Merkel fielen im Bundestag eher zahm aus. Viele zollten ihr Respekt für die Entschuldigung wegen der abgesagten Osterruhe. Doch ungeschoren kam die Kanzlerin nicht davon.
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Im sechzehnten Jahr ihrer Amtszeit sagt die Bundeskanzlerin Worte, die man so noch nie von ihr gehört hat. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte Angela Merkel am Mittwochmittag erst im Kanzleramt, später im Bundestag. Gemeint war die Idee einer Osterruhe. Die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung hatte sie in der Nacht zum Dienstag verabredet. Merkel kündigte an, die Pläne für den fünftätigen verschärften Lockdown über Ostern zu stoppen. „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden, und vor allem muss er korrigiert werden – und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen.“ Sie wisse, dass „dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst. Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

Eine kurze Pause. Wird sie nun die Vertrauensfrage ankündigen? Das sollten später Abgeordnete von Linken und AfD im Bundestag fordern. Nein, Merkel dankte nur noch allen, „die mit ihrem Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle mit der tödlicheren und ansteckenderen Mutation des Coronavirus zu bremsen und zu stoppen“. Dass auch der Vizekanzler, diverse Mitglieder des Bundeskabinetts und eben sechzehn Ministerpräsidenten in der nächtlichen Runde dabei waren und die Entscheidung mittrugen, erwähnte Merkel gar nicht. „Am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung – qua Amt ist das so“, sagte sie.

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Die Kanzlerin zeigt Schwächen

Die Idee sei „mit bester Absicht entworfen worden“, sagte die Kanzlerin, gab aber zu, dass die Idee in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar gewesen sei. Viel zu viele Fragen hätten nicht gelöst werden können. Am Dienstag hatten Millionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gerätselt, wie sie mit der Osterruhe umgehen müssten: Dürfen Lastwagen fahren, gibt es Sonntagszuschläge, was ist mit geplanten Impfterminen? Das Bundesinnenministerium war gerade noch dabei, eine rechtliche Lösung zu zimmern, als der Rückzieher aus dem Kanzleramt kam. Merkel gab zu, dass unklar sei, ob diese Idee „jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen“.

Noch bis vor einigen Monaten hatte die Union stark vom Krisenmanagement der Bundesregierung profitiert. Deutschland komme sehr gut durch die Krise, so war der Eindruck im Inland wie im Ausland. Die Welt schaute fast neidisch auf die Führung dieses Landes. „Ich kann ganz frohgemut die Verantwortung in andere Hände geben. Bis dahin werde ich meine Arbeit jeden Tag sehr gerne machen“, hatte Merkel kürzlich im Interview mit der F.A.Z. gesagt. Die Kanzlerin habe ihre Stärken vor allem in der Krise, da waren sich alle einig. Nun zeigt sie Schwächen. Und zugleich macht sie daraus eine Stärke: Eine so deutliche Entschuldigung hat etwas Entwaffnendes.

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Zahme Angriff bei Regierungsbefragung

Entsprechen waren die Angriffe während der Regierungsbefragung im Bundestag mehrheitlich eher zahm. Viele Abgeordnete, auch solche aus der Opposition, zollten Merkel Respekt für ihren Umgang mit dem Fehler. Manche taten es eher pflichtbewusst, wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der sich in seiner Frage verhedderte und schließlich wissen wollte, ob Merkel noch die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Abgeordneten habe. Bartsch erzeugte damit aber nur einen anhaltenden Beifall für die Kanzlerin aus den Reihen der Regierungskoalition.

Die ungewollte Reaktion versuchte Bartsch mit einer Anspielung auf den Maskenskandal der Union zu kontern. „Klatscht denn Nüßlein mit? Und die anderen, die verhaltensauffällig geworden sind?“, fragte er. Die Grünen wollten ihre Anerkennung für Merkels Verhalten lieber als ernsthaft verstanden wissen. „Hohen Respekt“ zollte Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin, der Kanzlerin, „und ich sage das ohne Aber und auch ohne Klamauk“, fuhr sie an Bartsch gewandt fort. Britta Haßelmann, grüne Parlamentarische Geschäftsführerin, fügte ihrer Respektbekundung sogar noch den Satz „Das kann nicht jeder“ hinzu.

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Ungeschoren kam die Kanzlerin indes nicht davon. Vor allem von FDP und Grünen kam der Vorwurf, dass ein ungeeignetes Gremium, nämlich die Runde der Ministerpräsidenten samt der Bundesregierung, über die Corona-Politik entscheide statt des Bundestages. Das sei ein „Entscheidungsmechanismus, der Fehler produziert“, sagte der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann. Wann Merkel denn endlich aufhöre, im kleinen verschlossenen Kreis zu nächtlicher Stunde weitreichende Beschlüsse für Millionen Bürger zu fassen.

Merkel setzt auf Notbremse

„Wenn der Kreis so verschlossen wäre, wie Sie sagen, dann wäre das vielleicht auch nicht so schlecht“, reagierte Merkel ironisch mit Blick auf die sehr schnellen wie auch detailreichen Schilderungen der Medien aus den Konferenzen. Die Länder hätten die Corona-Politik in Verordnungen umzusetzen, allein deshalb sei es notwendig, mit den Ministerpräsidenten zu reden – und die Runde habe auch schon viele gute Entscheidungen getroffen. Ein bundesweiter Stufenplan, der vom Bundestag beschlossen würde, würde zudem von den Ländern nicht einfach akzeptiert, da viele Dinge in den Ländern und Landkreisen geregelt würden. Es sei eben ein „komplizierter Aushandlungsmechanismus“. Merkel gab aber zu, dass die Runden mit den Länderchefs nicht immer gut gelaufen seien. Man habe auch am Vormittag angesichts des „Fehlers“ darüber geredet, wie die Arbeit verbessert werden könne.

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Was denn nun an Stelle des Osterlockdowns treten solle, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen, wollte etwa Göring-Eckardt wissen. Merkel hatte dazu nicht allzu viel anzubieten. Man müsse nun „die ganz konsequente Umsetzung der Notbremse“ durchsetzen und auch die Kontaktbeschränkungen einhalten, die bis zum 7. März gegolten hatten. Die Kanzlerin ließ auch durchscheinen, dass sie „Ausgangsbegrenzungen“ für richtig hält. In ganz vielen europäischen Ländern seien solche Beschränkungen „gang und gäbe“, Merkel nannte die Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Irland und Portugal. „Man muss es nicht nachmachen, aber man muss irgendwas machen“, sagte sie. Sie wolle aber solche Maßnahmen nicht bundesweit vorschreiben, „weil es ganz unterschiedliche politische Überzeugungen gibt“. Sie wies aber zugleich darauf hin, dass das bei einer Zuspitzung der pandemischen Lage nicht immer so bleiben müsse. Wenn nichts gemacht werde, „dann muss man auch über einen Gesetzgebungsprozess nachdenken“, kleidete sie ihre Drohung in einen harmlos klingenden Satz.

Wieso sie denn dagegen gewesen sei, dass Familien einen kontaktarmen Osterurlaub in einer Ferienwohnung verbringen könnten, wollte der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier von Merkel wissen. „Ich persönlich glaube, dass schon das Wort von einem kontaktarmen Urlaub in die Irre führen könnte“, antwortete die Kanzlerin. So würden etwa auf einem Campingplatz zwangsläufig viele Menschen zusammenkommen, die sich vorher noch nicht getroffen hätten. „In einer Situation, in der wir im exponentiellen Wachstum sind, wäre es das falsche Signal gewesen“. In einer anderen Lage aber hätte sie sich eine solche Regel vorstellen können.

Am Ende hatten die Abgeordneten eine Kanzlerin erlebt, die trotz des offenen Eingeständnisses eines Fehlers immer noch souverän und mit sich im Reinen wirkte. In der Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag werde sie nicht nur, wie geplant, zum anstehenden Europäischen Rat sprechen, sondern auch darüber, wie es zum Fehler der Osterruhe gekommen sei, teilte Merkel noch lapidar mit.

Quelle: FAZ.NET
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
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