Frankreich-Kommentar

Schwacher Staat

EIN KOMMENTAR Von Jasper von Altenbockum
17.10.2017
, 21:59
Frankreich kündigt drastische Konsequenzen gegen straffällige Asylbewerber an. Warum dürfen sie überhaupt einwandern?
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Nichts unterhöhlt das europäische Asylrecht so sehr wie die staatliche Schwäche gegenüber straffälligen Asylbewerbern. Besonders ärgerlich ist sie dann, wenn es sich um Asylbewerber handelt, die keinerlei Aussicht auf Asyl haben – und das auch genau wissen, bevor sie in die EU einwandern. Frankreich, das in der Vergangenheit ähnlich großzügig mit dem Problem umgegangen ist wie Deutschland, hat jetzt drastische Konsequenzen angekündigt, getrieben von einer tödlichen Messerattacke in Marseille. Es ist traurig genug, dass der französische Staat ähnlich wie der deutsche erst aktiv wird, wenn es zu spät ist und radikale Parteien daraus ihre Propaganda stricken.

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Die Anläufe zur Abhilfe – meist unter der irreführenden Parole „Sofort abschieben!“ – enden obendrein mit dem Eingeständnis, dass illegale Einwanderer gar nicht so einfach in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Entweder diese Heimat will sie nicht mehr, oder sie ist gar nicht bekannt. So wird es auch jetzt wieder in Frankreich sein. Die Frage bleibt: Warum dürfen aussichtslose Asylbewerber dann überhaupt einwandern?

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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