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Niedergang der SPD

Vorwärts und nicht vergessen

Von Professor Dr. Franz Walter
 - 13:43

Man mag es kaum glauben. Aber das 21. Jahrhundert begann in Deutschland mit den zuversichtlichsten Hoffnungen, und die verbanden sich damals tatsächlich mit der Sozialdemokratie.

Im Übergang von 1999 in das Jahr 2000 war der sonst übliche Pessimismus der Deutschen so gut wie verschwunden. Nur noch zehn Prozent der Bürger schauten düster gestimmt in die Zukunft. „Nie ist“, staunte selbst die lebenserfahrene Elisabeth Noelle-Neumann Anfang 2000 in einem Beitrag für diese Zeitung, „in fünfzig Jahren vom Allensbacher Institut ein niedrigerer Wert verzeichnet worden.“ Ein Fortschrittsenthusiasmus wie in den Zeiten reformistischen Überschwangs zu Beginn der siebziger Jahre war zurückgekehrt. Damals, es war die Ära Willy Brandt, hatten rund 60 Prozent der Bundesbürger dem Segen der Progressivität vertraut. Am Ende der anschließenden Ära Helmut Schmidt war davon wenig übriggeblieben. Nun aber, in der Anfangszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder, war der Anteil der Fortschrittsfreunde und Optimisten erstmals seit den frühen 1970er Jahren wieder auf mehr als 50 Prozent gestiegen.

Ein Vorzeichen dieses Umschwungs war der Wahlsieg, den die Sozialdemokraten Ende September 1998 nach 16 Jahren in der Opposition errungen hatten. Das war auch eine Folge dessen, dass in weiten Kreisen der deutschen Bevölkerung eine Art sozial-demokratischer Basismentalität vorherrschte. Der wirtschaftlichen Elite mochte der Sozialstaat ein Dorn im Auge sein. Aber bei der großen Majorität jenseits der ökonomischen Führungskräfte stand die Forderung nach Konsolidierung und Ausbau des Sozialstaats weit oben auf der Liste gesellschaftlicher und politischer Erwartungen. Entsprechend wurde „soziale Gerechtigkeit“ in Meinungsumfragen oft als ein besonders wichtiges Anliegen genannt.

Doch schon bald sollten Frohsinn und sozialdemokratische Frühlingsgefühle wieder einmal gründlich verfliegen. „Selten waren die Deutschen“, bilanzierte nun Elisabeth Noelle-Neumann, „so niedergeschlagen, war die Stimmung so pessimistisch wie zur Jahreswende 2002/03.“ Interpretieren kann man den rasanten Stimmungswechsel rückblickend so: Ein Gutteil der hochfliegenden Erwartungen, die Ende der 1990er Jahre vorherrschten, hatte einen sozial-demokratischen Kern. Aber diese Aspirationen wurden ausgerechnet von der Partei zutiefst enttäuscht, die sich die soziale Demokratie auf das programmatische Panier geschrieben hatte. Gerade weil die sozial-demokratischen Anliegen und Ansprüche in der Bevölkerung so dominant waren, die Regierungspolitik jedoch in vielen Augen im schroffen Kontrast dazu stand, verlor die SPD innerhalb weniger Jahre in ungewöhnlich drastischer Weise an innerer Substanz, an Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Anhängern und Wählern. Das sozialdemokratische Jahrzehnt geriet zum Desaster für die SPD als Partei.

Nach zahlreichen begründungslosen Zickzackbewegungen setzte die rot-grüne Koalition im Jahr 2003 die Agenda 2010 auf die Tagesordnung der Politik. Die Vorarbeiten dazu hatte ein kleiner Zirkel unter der Regie des Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits Ende 2002 geleistet – ansatzlos, zumindest nicht in einem nachvollziehbaren Zusammenhang mit dem Wahlprogramm von 1998 oder den Wahlkampfslogans des Jahres 2002. Öffentlich gemacht wurde die neue Marschroute Mitte März 2003 durch eine Regierungserklärung Gerhard Schröders. Ein stringent durchkomponiertes und im Detail ausformuliertes Konzept war die „Agenda 2010“ nie. Aber mit dem Vortrag Schröders im Bundestag standen die Zielkategorien der rot-grünen Bundesregierung für die folgenden zwei Jahre fest: aktivierender Sozialstaat, Fordern und Fördern, Selbstbeteiligung und Eigenverantwortung, Investition statt Konsumtion, Zukunft statt Vergangenheit. Praktisch mündeten all diese Leitvokabeln in Gesetzesinitiativen, mittels deren die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammengelegt, die Zumutbarkeitsregelungen für die Wiedereingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt verschärft und die Beiträge der Versicherten zu den Gesundheitskosten erhöht wurden. Die Einkommensbezieher durften sich währenddessen über die Minderung ihrer Steuerzahlungen freuen. 1998 waren die Sozialdemokraten mit der Parole angetreten, die „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen. Nach sechs Jahren sozialdemokratischer Regierungsführung gaben nahezu drei Viertel der Bevölkerung kund, dass die „Gerechtigkeitslücke“ während der Schröder-Fischer-Jahre nicht kleiner geworden, sondern weiter gewachsen sei.

Es waren keineswegs bloße Hypochonderien, die dazu führten, dass sich im weiteren Fortgang sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler der Sozialdemokratie enttäuscht den Rücken zukehrten. In dem halben Jahrhundert zuvor hatte sich die soziale Ungleichheit, also der Wohlstandsgraben zwischen den Einkommensverhältnissen oben und unten, niemals so schnell und so stark vertieft wie in den sozialdemokratischen Regierungsjahren von 1999 bis 2005. Die Armutsquote war von zwölf auf 18 Prozent hochgeschnellt. Die Zahl derjenigen, die man unter die Working Poor fasste, hatte sich verdoppelt. Zahlreiche der neuen Jobs, welche den Agenda-Reformen seither gutschrieben worden sind, bestanden bis 2010 vor allem aus Minijobs, unfreiwilligen Teilzeit- und Kurzarbeitsplätzen. Etliche Hunderttausende, die auf diese Weise unsicher beschäftigt waren, lebten zugleich in Teilen von Hartz IV. Es treffe, urteilte seinerzeit Renate Köcher, „die Partei, die 1998 den Machtwechsel auch mit dem Versprechen einer in ihrem Sinne gerechteren Politik befördert hatte, in ihren Grundfesten, dass die Politik ihrer Regierung zunehmend als sozial unausgewogen empfunden wird. Seit längerem hat die Bevölkerung den Eindruck, dass sich die Regierung nicht einmal um soziale Gerechtigkeit bemüht.“

Die Oberschicht lebte in den Nullerjahren wie schon zuvor, aber nun zusammen mit dem wohlsaturierten grün-postmateriellen Milieu, in kommoder Zufriedenheit mit den obwaltenden Umständen. In den prekären Mittelagen und den unteren Schichten, die die SPD über hundert Jahre hinweg als Herz und Seele ihrer Weltanschauung und Organisation begriffen hatten, war das Missvergnügen über die nunmehr als unzureichend empfundenen materiellen Verhältnisse mit Händen zu greifen. Am Ende des Jahrzehnts stellte das Institut für Demoskopie Allensbach fest, dass die Unterschiede zwischen den sozialen Schichten in Deutschland „keineswegs geringer, sondern größer“ geworden seien, „materiell wie in Bezug auf Weltbilder und Mentalität“.

Kein Wunder, dass die SPD nun auch in den Ländern an Zuspruch einbüßte, und das in allen Allianzen: als Partei der absoluten Mehrheit in Niedersachsen 2003, als regierungsführende Partei von Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern 2006, als von der PDS tolerierte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt 2002, als Oppositionspartei in Hessen 2005, nach Rot-Grün im selben Jahr in Nordrhein-Westfalen. Mit Beginn der großen Koalition im Jahr 2005 sollte sich der Abwärtstrend der Partei nochmals beschleunigen.

Die Sozialdemokraten hatten also in den elf Jahren ihrer Regierungszeit jenes Vertrauen enttäuscht, das gerade die unteren Schichten ihnen 1998 noch entgegengebracht hatten. Vertrauen ist ein tragendes, aber auch hochfragiles Sozialkapital in modernen Gesellschaften, in denen überlieferte Loyalitäten nicht mehr selbstverständlich verfügbar sind. Soziologen haben deutlich gemacht, dass Vertrauen ein probates Instrument sein kann, um die sprunghaft gestiegene Komplexität zu reduzieren und so den Alltag zu bewältigen. Denn der Einzelne kann sich in der Vielfalt nicht mehr allüberall hinreichend auskennen und vermag nicht in jeder Frage kompetent zu entscheiden. Also muss er eben vertrauen dürfen. Er vergibt einen Handlungskredit an andere, in der Erwartung, dass ihn diese nicht enttäuschen. Wer vertraut, riskiert mithin einiges. Umso schlimmer wird er sich hintergangen fühlen, wenn der „Vorschuss“, den er gewährt hat, verspielt ist, wenn er vorgeführt, ja hereingelegt wurde.

Diejenigen, die mit den geringsten Ressourcen ausgestattet sind, können am wenigsten intakter Vertrauensverhältnisse entbehren. Wird ihr Vertrauen missbraucht, stehen sie gänzlich entkleidet da. Sie besitzen keine oder wenige materielle und psychische Reserven, um den Verlust noch auszugleichen. Daher war die Verbitterung über die SPD bei ihnen am größten.

Die alte Sozialdemokratie hat das aus eigener biographischer Betroffenheit ihrer Akteure gewusst und nach diesem Erfahrungsmaßstab politisch gehandelt. Die seit den 1990er Jahren dominierenden Sozialdemokraten feierten stattdessen in der rot-grünen Regierungszeit die Entsicherung und Entgrenzung schutzversprechender Strukturen als befreiende Modernität, die den Wohlstand der Nationen mehren werde.

Diejenigen, für die man früher Politik gemacht hatte, empfanden das Tag für Tag anders. Der Fortschritt erschien ihnen als Rückschritt in soziale Labilitäten und in Arbeitsverhältnisse, die sie und ihre Familien nicht mehr hinreichend ernährten. Taten sie ihren Unmut kund, so wurden sie herrisch belehrt, dass man durch die Reformen massenhaft Jobs geschaffen habe und dass jede Erwerbstätigkeit besser sei als Nichtstun. Auch das waren fremde Töne aus dem Mund von Sozialdemokraten. In den ersten Jahrzehnten ihres Daseins als Partei hatte die SPD noch Lohnarbeit und Entfremdung überwinden wollen. Jetzt hatte sie vergessen, wie subaltern, ja demütigend manches Dienstverhältnis sein kann. Statt diese Erfahrungen zum Thema zu machen, spannte man bunte Begriffslampions über den ernüchternden Alltag der Ein-Euro-Beschäftigungen und Jobcenter.

Der Vertrauensverlust der Sozialdemokratie beschleunigte sich noch durch den Kontrast zwischen ihren stets vollmundigen Slogans, die Gutes verhießen, und den frugalen Lebensbedingungen ihrer anfänglichen Wähler, die über Jahre noch erhebliche Verschlechterungen bilanzierten. Dieser Kontrast produzierte zunächst Wut, verebbte hernach in Resignation und wurde zuletzt rechtspopulistisch in Zorn und politischen Lagerwechsel transferiert.

In zahlreichen anderen europäischen Nationen ging es ähnlich zu. Allerdings setzte die Debatte über den Niedergang der Sozialdemokratie andernorts zeitiger ein als hierzulande. Als einer der Ersten attackierte der niederländische Theoretiker René Cuperus die kosmopolitische Linkslibertät seiner eigenen Partei, der Partij van de Arbeid. Er widersprach mit Aplomb der in linksintellektuellen Kreisen weit verbreiteten Auffassung, der Populismus speise sich aus reinen Angstschimären und von zu Paranoia gesteigerten Xenophobien. Es komme vielmehr darauf an, zu verstehen, mahnte Cuperus, „dass der Populismus in der Wirklichkeit fußt“ – als „Ringen um Identität, soziale Anerkennung und Status“. Die Repräsentanten multi- und interkultureller Konzepte hingegen seien die „Brandstifter des europäischen Rechtspopulismus“.

Für die Linken, so Cusperus, sei die Debatte über Europa, Einwanderung und den Islam schwierig, da der sogenannte „Globalisierungskonflikt“ die Wählerschaft der Mitte-links-Parteien teile. Nach seiner Überzeugung repräsentiert dieser Konflikt vor allem eine kulturelle Kluft. Aufgebaut habe sie sich zwischen bildungsnahen und bildungsfernen Schichten, zwischen denen also, die es sich in der globalisierten Welt gut eingerichtet haben und die sich dort sicher fühlen, und denen, die sich verraten und im Stich gelassen fühlen.

In den Niederlanden lasse sich beobachten, wie sich die gut Ausgebildeten und die weniger gut Ausgebildeten in zunehmend separierten Welten aufhielten und jeden Kontakt miteinander vermieden. Frühere Orte und Räume gemeinsamer Zusammenkunft wie Kirchen, Armee oder Wohltätigkeitsorganisationen hätten an gesellschaftlichem Gewicht verloren. Vor allem die Akademiker neigten dazu, unter ihresgleichen zu bleiben. „Aus diesem Biotop schauen sie dann verächtlich auf die weniger Gebildeten herab. Sie verachten deren Humor, deren Geschmack und deren politische Überzeugungen.“

In einigen Aspekten trafen sich Cusperus’ Ausführungen mit den Überlegungen einer revisionistischen Gruppe im englischen Sozialismus. Als revisionistisch konnte man diesen Kreis deshalb charakterisieren, da er die Ära der „neuen Sozialdemokratie“ mit ihren „Dritten Wegen“ hinter sich lassen und Traditionen und Identitäten revitalisieren wollte, die seit Jahren auf der Strecke geblieben seien. Besonders stringent verfolgte der Historiker Jonathan Rutherford dieses Ziel. Im Anschluss an die Begrifflichkeit des marxistischen Kulturtheoretikers Raymond Williams bemängelte er an der neuen Sozialdemokratie das fehlende Bewusstsein für die Stimmungsstruktur im Volk, die schon existiere, aber noch keine politische Artikulation gefunden habe. Die neue sozialdemokratische Generation, so Rutherford, habe längst verlernt, die Sprache der einfachen Menschen zu sprechen und deren spezifische Sitten und Gebräuche noch zu verstehen. Die Sozialdemokratie habe versäumt, überlieferte Lebensentwürfe wertzuschätzen. Sie habe die Bedeutung von Identifikation und Freude durch Ortsansässigkeit und Zugehörigkeit ignoriert. Sie habe weder den Wunsch nach Heimat und Verwurzelung noch die Kontinuität von Beziehungen am Arbeitsplatz sowie in den Nachbarschaften zum Thema gemacht und stattdessen die Menschen unternehmerisch einem volatilen Markt ausgeliefert.

Programmatisch fehlte aus seiner Sicht eine fesselnde Geschichte über die Zukunft des Landes. Dabei sollten Sozialdemokraten, so Rutherford fraglos ziemlich romantisch, doch kreative Sinngeber für Menschen werden, genossenschaftliche Poeten, welche die gemeinsamen Werte eines alltäglichen Lebens in ein solidarisches kommunales Projekt zu übertragen vermöchten.

Für Rutherford war es nur verständlich, dass „nach drei Dekaden der Deindustrialisierung, Globalisierung und marktgesteuerter Reformen“ auf der britischen Insel das Bedürfnis unabweisbar geworden sei, fundamentale Bestandteile des sozialen Lebens – Beziehungen, Zugehörigkeitsgefühle, lokale Vertrautheit, soziale Sicherheit, Geschichte, kulturelle Gewissheit – zu sichern und diese auch politisch geschützt und verteidigt wissen zu wollen. Labour hingegen habe diese Grundbedürfnisse einfach ad acta gelegt, habe nur noch von Staat und Wirtschaft, nicht aber von Gesellschaft gesprochen. Die Erkenntnis des Werts von Kultur als Inbegriff dessen, was Menschen sind und was ihnen im Leben wichtig ist, sei den arrivierten Sozialisten verlorengegangen. Doch wenn gemeinsames Erleben durch den totalen Zugriff der Märkte und Warenbeziehungen vereitelt werde, büße Kultur den orientierenden Kern ein – und das Erleben reduziere sich auf pures Leben, ohne Verständnis für Herkunft, ohne emotional unterfütterte Bindungskräfte, ohne einen vergemeinschaftenden Sinn des Ganzen im kommunalen Wurzelbereich.

So isoliert und atomisiert, werde der Kosmopolitismus der Politikeliten (den Rutherford auch bei der gegenkulturellen Linken, Identitätsliberalen, Feministinnen, Antikolonialisten, überhaupt beim „Corbynismus“ ansiedelte) erst recht als umfassender Kontrollverlust erfahren und erlitten. Denn allein stabile Gemeinschaften machten Integration von Neubürgern überhaupt möglich. Ähnlich zweifelte in Frankreich der Professor für Philosophie und dezidierte Liberalismuskritiker Jean-Claude Michéa daran, dass sehr mobile Gesellschaften bei hohen Migrationszahlen lokal basisdemokratisch organisiert werden könnten. Hierfür bedürfe es Klammern in Gestalt von Kontinuitäten, eines kulturellen Konsenses und eines Kanons verbindlicher Werte.

Die Zukunft müsse daher konservativ sein, propagierte Rutherford provozierend. Andernfalls werde der Niedergang der Sozialdemokraten in Europa weiter fortschreiten, komplementär begleitet vom Aufstieg der nationalistischen Rechten, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Auftrieb zu geben vermöge, weil die Landschaften der alten Sozialdemokratie durch die Ignoranz der nachfolgenden Generation geistig und kulturell verödet seien.

Einst hatten Sozialdemokraten, wenngleich zweifelsohne dem Fortschritt programmatisch zugetan, noch über die lebensgeschichtlich gesättigte Erfahrung verfügt, dass Progressivität auch Substanz und Ligaturen vertilgt. Sie wussten auch, dass Fortschritt den einen Vorzüge bringt, den anderen aber Nachteile beschert. Warum also sollten nun diejenigen, die mit der Optionsvirtuosität des oberen Drittels nicht überreichlich gesegnet waren, Freude oder Begeisterung empfinden? Weshalb sollten sie Schutz und Sicherheit als gering erachten, ihren Bedarf nach haltgebenden Organisationen und Institutionen gar als verächtlich, als vorgestrig denunziert sehen wollen?

Es gebe mithin gute Gründe dafür, dass die Sozialdemokraten heute einen Teil ihrer reflexiven Fortschrittsfragezeichen aus den 1980er Jahren vernünftig setzen sollten: ohne moralinsaure Grämlichkeit oder bildungsphiliströs zelebrierten Weltekel, sondern als umsichtige Verknüpfung weisen Fortschreitens mit den geerdeten Bewahrungs-, Tradierungs-, Überschaubarkeits-, Sicherheits- und Innehaltensbedürfnissen derjenigen Menschen, die das als modern ausgegebene Nomadentum der globalen Klasse nicht unbedingt für einen universell erstrebenswerten Glückszustand halten. In der Krise des zur Phrase ausgedünnten Neuliberalismus und in der durch die Merkelisierung der CDU hinterlassenen Leerstelle des klassischen Wertekonservatismus könne darin ja auch eine politische Chance bestehen.

Zugegeben: Einer Partei mit einem solchen Auftritt dürften höhnische Kommentare all derer, die Tag für Tag den Höhen der Zeit entgegenrasen, nicht erspart bleiben. Großen Aufwand hätten die Befürworter des Progressionsdeterminismus hierbei nicht zu betreiben, da sie im Kampf um die Hegemonie der Begriffe bereits ein großes Stück mediales Terrain okkupiert haben. Die Ausdeutung von „Fortschritt“, „Reformen“, „Freiheit“, „Individualität“ haben sie seit den 1970er Jahren systematisch verfolgt – und die Sozialdemokraten sind ihnen mit einigen Jahren Verspätung meist devot hinterhergelaufen. Am Ende war die Sozialdemokratie interpretatorisch und normativ entleert. Im Unterschied zu ihrer Glanzzeit konnte sie die je gegenwärtigen Probleme nicht mehr mit eigener Semantik sowie spezifischen Sinnperspektiven erklären und mit genuinen Handlungen zielstrebig angehen. Zuletzt hatte sie nicht einmal Ansätze eines zündenden Gegenkonzepts in der Hinterhand.

Der italienische Linguist und Kulturphilosoph Raffaele Simone hat infolgedessen schon vor Jahren den „spektakulären intellektuellen Niedergang ihrer Führungsschicht“ für die gewaltige Depression der demokratisch-sozialistischen Linken verantwortlich gemacht. In dem Maß, in dem der intellektuelle Diskurs der Sozialdemokratie erschlaffe, in dem Maß lösten sich auch das „Volk“ und die Klassensolidarität der Linken auf. Denn ein Kollektiv, so zuletzt der französische Soziologie Bruno Latour, trete nur dann zielbewusst handelnd in Aktion, wenn es für die drängendsten Probleme „die richtige Metapher“ verfügbar habe.

Sozialdemokraten, soll das heißen, müssen klären, was sie eigentlich wollen. Alle Organisationsreformen und chronisch wechselnde Personen an der Spitze werden nicht viel bewegen, wenn die Partei nicht zu der Erkenntnis darüber gelangt, wer sie eigentlich (mittlerweile) ist, für wen sie Politik machen will, auf welchem Wege, zu welchem Ziel – und mit welchen Weggenossen. Genau in dieser Frage ist die Sozialdemokratie seit Jahren nicht vorangekommen.

Kraftvolle Volksparteien, die tief in den verschiedenen Lebenswelten ihrer Gesellschaften erläuternd und organisierend unterwegs sind und aktiv zwischen Generationserfahrungen und Klasseninteressen zu vermitteln in der Lage sind, bilden die Sozialdemokraten in ganz Europa fast nirgends mehr. Massen vermögen sie nicht mehr zu mobilisieren, was doch ein gutes Jahrhundert lang eine ihrer sehr spezifischen Stärken war und den „bourgeoisen“ Gegner verlässlich schreckte. Den Sozialdemokraten fehlt mittlerweile der kulturelle und soziale Erfahrungsreichtum verschiedener innerer Strömungen, die einst unterschiedliche Lebensbereiche repräsentierten. Ihr fehlen so die Seismographen für Gefühlslagen, Sinnmuster, Alltagserdungen, aber auch für Träume, Ängste und Hoffnungen der Bürger. Und ihnen mangelt es dadurch an Integrationskraft in die Breite, nach unten, in das Neue, das Andere hinein.

Konzeptionell sind die programmatischen Depots der sozialen Demokratie nicht stärker gefüllt als in den 1840er/1860er Jahren, als doch alles begann; vermutlich ist der Vorrat gar kleiner, was allerdings ebenso für die anderen Parteien mit der weltanschaulichen Erbschaft aus dem 19. Jahrhundert gilt. Denn was Alternativen zur entfesselten Marktgesellschaft sein können, wissen sie, die von den Vorzügen staatlicher Regelungen und langfristiger Planungen längst nicht mehr überzeugt sind, nicht wirklich. In welchem Verhältnis funktional entlastende Repräsentation und Delegation zu anstrengenden und voraussetzungsreichen Formen direkter Willensäußerung und Entscheidung der gern beschworenen „Basis“ stehen, liegt ganz im Dunklen.

Wie die individuellen Bedürfnisse nach Besitz, Privatheit, Authentizität und Distinktion mit genossenschaftlichen Prinzipien, universellen Gleichheitspostulaten und kommunitärer Transparenz vereinbart oder zumindest erträglich verknüpft werden können, wird seit langer Zeit gar nicht erst ernsthaft diskutiert. Wie freiheitlicher Drang und gesellschaftliche Einbindung, wie Heterogenität und Integration, Zusammenhalt und Autonomie zu balancieren sind, wie die Rationalitätsanmaßungen und Einschränkungsimperative einer ökologischen Wirtschaftsführung mit den unsteuerbaren und eigenwilligen Erweiterungstrieben der Bürger dieses Planeten bekömmlich zu vermitteln sind, all das ist konzeptionell so diffus wie die Gesellschaftsmodelle in den Schriften des Frühsozialismus zu Beginn der bürgerlichen Gesellschaft.

Man hat das paradoxerweise gleichwohl nicht rundum als Niederlage zu bewerten. Die Sozialdemokratie hat in den zurückliegenden 155 Jahren nicht wenig erreicht. Sie hat ihrer anfangs breiteren Anhängerschaft vielmehr zu beträchtlichen sozialen Aufstiegsmöglichkeiten und zu sozialstaatlich garantierten Sicherheiten verholfen. Eine Partei der Marginalisierten, Entrechteten und Verelendeten ist sie in diesem zähen Kampf zur Veränderung und gesellschaftlichen Hebung ihrer selbst nicht geblieben. In eine solche Rolle kann sie somit auch nicht mehr zurückschlüpfen, wenngleich das einige ihrer arrivierten Vertreter aus akademischen Berufen als Delegierte in dröhnenden Parteitagsreden so routiniert wie folgenlos deklamieren.

Die Sozialdemokratie wird eine von mehreren Parteien irgendwo in der weit gestreuten Mitte der Republik sein, nunmehr ohne das Ethos und die historische Aura von ehedem, aber eine Interessenpartei gemäßigt sozial, moderat kosmopolitisch, gebremst ökologisch, behutsam partizipatorisch eingestellter Bürger. Über eine singuläre Position in der politischen Landschaft verfügt sie damit sicher nicht. Eine besondere historische Mission kann sie nicht mehr reklamieren. Um nicht vollends zu trivialisieren, muss sie mehr denn je strahlungsfähige Ideen und Köpfe hervorbringen. Vielleicht zum Trost: Dergleichen gelingt mitunter in kleineren Formationen besser als in schwerfälligen Großorganisationen.

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Der Verfasser war von 2010 bis zum vergangenen Herbst Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

Solomon Nikritin, Bewegung der Farbe, 1924, Öl auf Papier © State Museum of Contemporary Art – Costakis Collection, Thessaloniki 2017†

Quelle: F.A.Z.
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