Frauenanteil in der Politik

Wider die Demokratie

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
12.11.2018
, 20:54
Angela Merkel hat es geschafft: Sie ist die erste Frau an der Spitze der Bundesregierung.
Bundeskanzlerin Merkel plädiert für mehr Frauen in den Parlamenten – sie will sogar „Parität“. Doch die kann keine Lösung sein, denn sie widerspricht der Demokratie. Ein Kommentar.
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Hier irrt die kluge Kanzlerin: Weder Quote noch „Parität“ haben etwas mit Normalität zu tun. Das Ziel, das Parlament auf einen Frauenanteil von fünfzig Prozent zu bringen, ist weder der DDR noch Nordkorea eingefallen. Aber dort gehört eine solche Idee eigentlich hin. Wenn aus freien Wahlen eine Volksvertretung hervorgeht, in der achtzig Prozent Frauen, Männer, Migranten oder Muslime sitzen, oder auch nur zwanzig Prozent, dann ist das – Demokratie.

Den Rest regelt der Wettbewerb

Natürlich muss man sich die Regeln, das Wahlrecht, anschauen. Man kann auch weiterhin die Listenaufstellung der Parteien in den Blick nehmen. Hier ist einiges anders geworden; manche Parteien haben sich selbst Quoten auferlegt. Es muss demokratisch und rechtsstaatlich zugehen, den Rest regelt der politische Wettbewerb. Und so sind die Grünen derzeit auf dem Weg zur Volkspartei; die Piraten sind wieder weitgehend verschwunden, die AfD zurzeit sicher in den Parlamenten. Alle müssen sich dem Wahlvolk stellen, und zwar auch hinsichtlich ihrer Haltung zur Gleichberechtigung der Geschlechter.

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Und darum muss es gehen: die Gleichheit vor dem Gesetz durchzusetzen. Quoten, gar die Vorgabe einer Parität in Parlamenten verstoßen gegen grundlegende demokratische Grundsätze. Hier wird nämlich ein bestimmtes Ergebnis vorgegeben. Demokratie heißt jedoch, dass alle in freien, gleichen und geheimen Wahlen abstimmen – aber nicht, dass dabei eine repräsentative Volksvertretung herauskommen muss. Sonst müsste man ja auch Vorgaben nach Alter und Herkunft machen. Und warum nicht auch gleich nach Vermögen und Bildung?

Entscheidend ist, dass jeder die Chance hat, alles zu werden. Nicht jede Position ist aber gleich begehrt. Quotenregelungen etwa bei der Müllabfuhr und bei Hebammen wären jedenfalls naheliegender als im Bundestag. Wer diskriminiert, muss mit Sanktionen unterschiedlicher Art rechnen; und die bekommen Unternehmen durchaus zu spüren. Aber zwingende Vorgaben beleidigen eine freie Gesellschaft und Wirtschaft. Und rütteln an den Grundfesten der Demokratie. „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, sagt die Kanzlerin der dreizehn Sommer. Sie selbst hat bisher auf Parität in der Praxis wenig Wert gelegt – aber allein dadurch, dass sie regierte, mehr für die Rechte der Frauen getan, als eine Quote je könnte.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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