Frauenquote im Landtag

Gleichberechtigung per Gesetz

Von Markus Wehner, Potsdam
29.01.2019
, 13:28
Im Brandenburger Landtag in Potsdam
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In Brandenburg sollen künftig gleich viele Frauen und Männer in den Landtag einziehen. Die CDU hält das Gesetz für verfassungswidrig.
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Das Land Brandenburg könnte in dieser Woche Geschichte schreiben. Denn am Donnerstag will der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei sowie der oppositionellen Grünen ein Gesetz beschließen, das erstmals in Deutschland eine paritätische Berücksichtigung von Frauen und Männern bei Parlamentswahlen festschreibt. Danach sollen auf den Landeslisten der Parteien abwechselnd Frauen und Männer aufgeführt werden, so dass beide Geschlechter dort gleich stark vertreten sind. „Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist der Anteil von Frauen in den Parlamenten immer noch wesentlich niedriger als in der Bevölkerung“, sagte die brandenburgische SPD-Politikerin Klara Geywitz der FA.Z. Deswegen sei es an der Zeit, mit einem Gesetz dafür zu sorgen, dass der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung auch verwirklicht werde – zumal der Frauenanteil in den Parlamenten eher stagniere oder gar zurückgehe.

Im Brandenburger Landtag sind gut 36 Prozent der Abgeordneten Frauen, was weniger ist als in der vorigen Legislaturperiode. Auch im Bundestag ist der Anteil auf knapp 31 Prozent gesunken, die niedrigste Marke seit 20 Jahren, was mit dem Einzug der männerdominierten Fraktionen von AfD und FDP zu tun hat, aber auch mit einer gesunkenen Frauenrate in der Unionsfraktion. Geywitz nimmt sich die Bundeskanzlerin als Kronzeugin für diese Haltung. Sie hatte das Ziel eines gleichen Anteils von weiblichen und männlichen Abgeordneten mehrfach gutgeheißen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch“, hatte Angela Merkel zuletzt in einem Interview mit der Wochenzeitung „Zeit“ gesagt.

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Entwurf „abgespeckt“

Die Initiative für das Brandenburger Parité-Gesetz ging allerdings nicht von SPD und Linkspartei aus, sondern von den märkischen Grünen. Deren Entwurf geht sogar noch weiter. Nicht nur die Landeslisten der Parteien sollten paritätisch besetzt sein, sondern auch die Kreiswahlvorschläge, also die Direktmandate. Dafür sollten „Wahlkreisduos“, bestehend aus je einer Frau und einem Mann, nominiert werden. Der Wähler hätte nach diesem Modell zwei Erststimmen: Mit einer Stimme darf er nur eine Frau, mit der anderen nur einen Mann wählen. Die können aus unterschiedlichen Parteien stammen, so dass die individuelle Wahlfreiheit für die Direktkandidaten gewahrt bliebe. Um aber die vorgegebene Anzahl an Direktmandaten nicht zu erhöhen – in Brandenburg sind es 44 –, sollte die Anzahl der Wahlkreise auf 22 halbiert werden. Diesem Gesetzentwurf der Grünen wollten SPD und Linke allerdings nicht zustimmen.

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Gleichberechtigung
2018: 100 Jahre Frauenwahlrecht
Video: Reuters, Bild: Reuters

In Brandenburg ist die Bevölkerung sehr ungleich verteilt. Die Hälfte der Bürger wohnt im Speckgürtel rund um Berlin, andere Landesteile sind nur sehr dünn besiedelt. Die Zahl der Wahlkreise zu halbieren würde zu ihrer Vergrößerung führen, ein Abgeordneter hätte dann etwa ein Gebiet „von der Grenze zu Niedersachsen bis nach Berlin“ zu vertreten, wie SPD-Frau Geywitz sagt. Die rot-rote Koalition hat sich mit solchen Plänen schon an anderer Stelle die Finger verbrannt. Die Kreisgebietsreform, die eine Zusammenlegung von Kreisen vorsah, musste 2017 wegen des Widerstands in den Kommunen abgesagt werden. Deswegen haben SPD und Linke den Gesetzentwurf abgespeckt, das „Wahlkreisduo“ kommt darin nicht mehr vor. Ein ganz paritätisch besetzter Landtag wird deshalb nach der Annahme des Gesetzes nicht zustande kommen. Die Grünen wollen am Donnerstag dennoch zustimmen. „Auch wenn wir mehr wollten: Dass nach jahrelanger Diskussion in Deutschland nun ein solches Parité-Gesetz kommt, ist ein sehr bedeutender politischer Schritt“, begründet das die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher gegenüber der F.A.Z.

Die oppositionellen Fraktionen der CDU und der AfD lehnen das Gesetz hingegen ab. Das Ziel einer paritätischen Vertretung von Frauen und Männern sei zwar richtig, „aber die Quote ist der falsche Weg“, sagt Jan Redmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, dieser Zeitung. Als das Frauenwahlrecht vor 100 Jahren eingeführt worden sei, da habe das Credo gegolten, dass das Geschlecht der Abgeordneten keine Rolle mehr spielen solle. Nun werde aber gerade gegen diesen Grundsatz verstoßen. Die CDU hält das Gesetz für verfassungswidrig und bezieht sich dabei auf einen Bericht, den die rot-rote brandenburgische Landesregierung im Oktober 2018 selbst zur Frage geschlechterparitätischer Regelungen im Landtagswahlrecht erstellen ließ. Dort wird aus „verfassungsrechtlichen Gründen“ empfohlen, von solchen verpflichtenden Regelungen abzusehen und stattdessen „Soll-Vorschriften“ zu erlassen.

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Die CDU-Fraktion hat deshalb vor zwei Wochen einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der solche Vorschläge macht und dabei auch etwa die Kinderbetreuung für Volksvertreter verbessern will. Der CDU-Vorschlag bleibe allerdings „meilenweit hinter dem Diskurs in der CDU selbst“ zurück, sagt Grünen-Politikerin Nonnemacher. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, das die AfD in Auftrag gegeben hat, sieht in dem Gesetzentwurf sogar einen Verstoß gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts. Ein paritätisches Wahlvorschlagsrecht stelle „eine an das Geschlecht anknüpfende Ungleichbehandlung dar, die nicht durch das Gleichberechtigungsgebot gerechtfertigt wird und damit verfassungswidrig ist“, heißt es darin.

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„Eher hilfreich als schädlich“

In der brandenburgischen SPD weist man darauf hin, dass andere Gutachten, etwa eines der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, zu anderen Auffassungen kämen. Zwar gesteht die SPD-Abgeordnete Geywitz zu, dass das geplante Gesetz eine Einschränkung der Wahlfreiheit für die Parteien bedeute. Doch angesichts des Artikels 3 des Grundgesetzes, der die Gleichheit der Geschlechter garantiere, sei diese Einschränkung „verhältnismäßig“. Zudem hat die rot-rote Koalition in Potsdam noch Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen: So soll es Ausnahmen geben für Parteien mit einer geschlechtsspezifischen Ausrichtung, also etwa eine Frauenpartei oder eine mögliche Männerpartei. Zudem ist eine Regelung für das „dritte Geschlecht“ eingefügt worden. Bewerber, die sich weder als Frau noch als Mann verstehen, sollen demnach entscheiden, ob sie auf einer Wahlversammlung auf einem Frauen- oder einem Männerplatz kandidieren wollen. Auch wurde das Datum, an dem das Gesetz in Kraft treten soll, so gewählt, dass die Landtagswahl am 1. September dieses Jahres und die danach stattfindende Regierungsbildung davon nicht betroffen sein sollen: Es ist der 1. Juni 2020.

Der Brandenburger Vorstoß zeigt jedenfalls schon Wirkung über die Landesgrenzen hinaus. Im rot-rot-grün regierten Berlin haben die Grünen angekündigt, ein ebensolches Gesetz für die Hauptstadt verabschieden zu wollen. Auch die Berliner SPD befürwortet das, zugleich setzt sie sich für bundesgesetzliche Änderungen ein. Selbst der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger zeigte sich grundsätzlich offen für eine Neuregelung. In Brandenburg sehen sich die Sozialdemokraten auch von einem Nachbarn unterstützt. Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat sich vor gut zwei Wochen für die Einführung eines Paritätsgesetzes ausgesprochen. Er verweist auf das französische Vorbild, das seit 2001 für Kommunalwahlen und die Europawahl quotierte Wahllisten vorsieht. Dass die Verfassungsgerichte nun über das neue Brandenburger Gesetz zu befinden haben werden, ficht die Befürworter nicht an. Eine solche Prüfung sei doch „eher hilfreich als schädlich“, sagt SPD-Frau Geywitz.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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