Merz bei der JU

„Union ist insolvenzgefährdeter, politischer Sanierungsfall“

Von Tobias Schrörs, Münster
15.10.2021
, 22:16
Friedrich Merz am Freitagabend in Münster
In Münster versammelt sich der Nachwuchs von CDU und CSU. Eigentlich soll es um einen Neuanfang gehen. Doch das Treffen könnte zur Abrechnung werden.
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Es ist ausgerechnet Friedrich Merz, der die erste Rede auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union halten darf. Folgt das einer besonderen Dramaturgie? Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, verneint das. „Das hat mit persönlichen, privaten Gründen zu tun“, sagt er kurz vor dem großen Treffen der gemeinsamen Nachwuchsorganisation von CDU und CSU.

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Das Treffen ist geeignet, eine Mischung aus Abrechnung nach der Bundestagswahl und Schaulaufen der potentiellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu werden, wenngleich noch niemand offiziell seine Kandidatur erklärt hat. Nach Merz werden auch andere auf der Bühne in der Halle Münsterland stehen, die als Kandidaten gehandelt werden: Gesundheitsminister Jens Spahn, der Chef der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Einer, der in diese Reihe gehört, steht nicht auf dem Programm: der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Laschet wird am Samstag erwartet – anders als Söder, der kurzfristig absagte.

Als Kuban Merz in Münster begrüßt, erinnert er daran, dass die Junge Union sich nach einer Mitgliederbefragung für Merz als Kandidaten für den CDU-Vorsitz ausgesprochen hatte. Doch anders als auf dem „Deutschlandtag“ vor zwei Jahren kann Merz den Saal nicht zum Kochen bringen, im Gegenteil. Auch den Jungen in der Union ist nicht nach Feiern zumute.

„Wir haben eine historische Wahlniederlage hinnehmen müssen“, sagt Merz gleich zu Beginn seiner Rede. „Die Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter, schwerer politischer Sanierungsfall geworden.“ Die Union müsse sich mit Inhalten befassen, nicht Personalentscheidungen stünden nun im Vordergrund.

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Dann geht es doch ums Personal

Mit ernster Miene spricht Merz vom christlichen Menschenbild. „Das Jahr 2021 war kein Referenzjahr für christlichen Umgang in der Union miteinander“, sagt er. Dann spricht er über das christliche Menschenbild in der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts, von einem zur Freiheit und Selbstverantwortung befähigten Menschen.

Mit der nächsten Assoziation gibt er seiner Rede von der Christlichkeit eine andere Richtung: „Was heißt das für die Zukunft unserer – wie wir sagen – christlich-abendländisch geprägten Kultur?“, fragt Merz. Er geht darauf ein, dass in Köln bald Muezzinrufe zu hören sein werden. „Wir müssen doch die Frage stellen dürfen, wen ruft er da auf zum Gebet – sind das nur die Männer oder auch die Frauen? Und was wird denn da gebetet?“ Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben, mahnt Merz.

Er spricht vom Klimawandel und erinnert daran, dass soziale Gerechtigkeit eine ebenso wichtige Frage sei, um dann auf die Altersvorsorge einzugehen. „Nicht die Rente der über 60-Jährigen ist unsicher, sondern die Altersvorsorge der jungen Menschen ist nicht gesichert.“

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Nach den Inhalten geht es dann doch ums Personal. „Es kommt natürlich darauf an, wer die Union in Zukunft führt“, sagt er. Doch da gehe es nicht um eine Person, sondern um eine Mannschaft. Merz empfiehlt sich schließlich mit diesem Satz: „Junge Besen kehren gut, aber die alte Bürste kennt die Ecken.“ Es komme auf ein gutes Miteinander an. Der Applaus fällt mäßig aus, die Delegierten klatschen rhythmisch, solange die Musik spielt.

Parteinachwuchs geht mit Union hart ins Gericht

Die CDU ist im Umbruch. Seit Montag ist klar, dass der erst im Januar dieses Jahres für die Dauer von zwei Jahren gewählte Parteivorstand nach der Hälfte der Zeit komplett neu bestimmt werden soll und dass die Mitglieder dabei ein Wörtchen mitreden sollen. Wie genau, ist noch offen. Auf einer Konferenz am 30. Oktober werden die Kreisvorsitzenden beraten, ob es eine Mitgliederbefragung geben soll. Dafür will sich auch die Junge Union einsetzen.

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An diesem Wochenende berät sie einen Initiativantrag des Bundesvorstandes, in dem eine Mitgliederbefragung gefordert wird, sofern es verschiedene Kandidaten gibt. „Ein Kanzlerkandidat kann nur erfolgreich sein, wenn er an der Parteibasis von CDU und CSU breite Akzeptanz findet“, heißt es in dem Antrag. „Es würde unsere Partei zerreißen, wenn jetzt erneut eine wegweisende Personalentscheidung an den Mitgliedern vorbei getroffen würde.“

Auf sieben Seiten geht der Parteinachwuchs hart mit der Union ins Gericht. Das Wahlergebnis sei „ebenso katastrophal wie vermeidbar“. Der Regierungsauftrag liege „erst einmal nicht“ bei der Union. „Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen.“

Armin Laschet, heißt es, „konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen“. Viele Wähler hätten der Union „wegen des Personalangebots die Stimme nicht gegeben“. Doch sie ergänzen auch: Eine Kandidatur sei keine „One-Man-Show“. Wenige Regierungsmitglieder der CDU seien im Wahlkampf eine „wirkliche Hilfe“ gewesen. „Auch die Spitzen von CDU und CSU haben im Vorfeld der Nominierung und im Wahlkampf selbst keine gute Figur abgegeben.“ Der Name Markus Söder kommt im Antrag nicht vor. Auch die Maskenaffäre habe der Partei geschadet.

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„Werden wir in Zukunft noch eine Volkspartei sein?“

JU-Chef Kuban wird am Freitagabend auf der Bühne noch deutlicher. Die Union sei in einer Lage, „die man nicht anders als beschissen bezeichnen kann“. Die Union habe diese Wahl nicht gewonnen, „wir haben sie verloren und deswegen geht es in die Opposition“. Die Union stehe am Scheideweg: „Werden wir in Zukunft noch eine Volkspartei sein?“ Er bemüht sich, immer wieder zu beschwören, dass an diesem Wochenende in Münster der Neuanfang von CDU und CSU beginne.

Und er kartet nach. Er geht auf innerparteiliche Kritik ein, dass die Junge Union „nur noch ein Karrierenetzwerk“ sei, weit weg von der Jugend. „Wenn man Undank definieren müsste, dann genau so“, poltert Kuban. „Wenn es dann mal nicht so läuft, dann sollen wir am Ergebnis schuld sein?“ Das laufe so nicht. Die Junge Union habe „diesen Kanzlerkandidaten“ nicht ausgesucht, sei aber loyal gewesen.

Am Freitag dankt er auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die zugunsten Jüngerer auf ihre Bundestagsmandate verzichten. „Liebe Annegret, lieber Peter, ihr habt so viel Größe und Charakter gezeigt, davon träumen andere nur“, sagt Kuban. Dann fordert er inhaltliche Erneuerung, es reiche nicht, nur nach jungen Köpfen zu schreien. Er redet über bezahlbaren Wohnraum, zu teure Spritpreise, die vergessene Jugend in der Pandemie.

„Wir brauchen eine Debatte, was uns eigentlich noch ausmacht in der Partei“, sagt Kuban. „Wir sind die moderne Volkspartei, die für Eigenverantwortung und Solidarität steht.“ „Einen Nanny-Staat können und wollen wir uns am Ende auch gar nicht leisten.“ Die Junge Union wolle, dass die Union eine „Mitmachpartei“ werde, sagte er und bekräftigt noch einmal die Forderung nach einer Mitgliederbefragung bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden. Wenn es mehrere Kandidaten gebe, wolle die JU dafür sorgen, dass die Mitglieder befragt würden. Und er fasst zusammen, was der Nachwuchs will: Neue Gesichter, neue Programmatik, neuer Zusammenhalt von CDU und CSU. Bis dahin dürfte es noch ein weiter Weg sein.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Schrörs, Tobias
Tobias Schrörs
Politikredakteur.
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