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Drohendem Ausschluss entgangen

Poggenburg rechnet nach Parteiaustritt mit AfD ab

 - 11:19

Der rechtsnationale Politiker André Poggenburg hat die AfD verlassen und den Parteivorstand zum Abschied scharf kritisiert. Der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt und einstige Landesparteichef bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass er mit sofortiger Wirkung seinen Parteiaustritt erklärt hat. Poggenburg, der in der Vergangenheit immer wieder durch verbale Entgleisungen auffiel, hat der „Welt“ (Freitag) zufolge bereits eine neue Partei gegründet: Mit ihr wolle er im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten.

Die Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin hätten „letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, so dass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen“, sagte Poggenburg der „Welt“. Zudem habe die Partei Wahlversprechen gebrochen, weshalb ihm nur der Austritt geblieben sei. Poggenburgs Fazit: „Sie wird oft nicht mehr als wirklich patriotische Alternative wahrgenommen und hat diesbezüglich stark an Glaubwürdigkeit verloren.“

Ganz anders werden soll das dem Bericht zufolge mit jener Partei, die der 43-Jährige am Donnerstag in Sachsen gegründet habe – unter dem Namen „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“. In der Nacht postete er auf seiner Facebook-Seite bereits Fotos, die Namen und Logo der neuen Gruppierung zu zeigen scheinen.

Ihr haben sich dem „Welt“-Bericht zufolge noch weitere enttäuschte AfD-Mitglieder angeschlossen. Im Vorstand der neuen Partei sitzen demnach Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die bisher der sächsischen AfD angehörten. „Spiegel Online“ hatte Ermer am Donnerstag mit dem Satz zitiert: „Das Projekt Parteigründung geht heute los.“ Geplant sei eine „mitteldeutsche Bewegung“, mit Zweigen unter anderem in Brandenburg und Sachsen.

Kam Poggenburg mit Austritt einem Fraktionsausschluss zuvor?

Poggenburg kritisiert eine Hysterie in der AfD, hinter der die Angst vor einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz stecke. Allerdings war er selbst auch schon mehrfach bei Parteifreunden mit markigen Sprüchen angeeckt. Zuletzt hatte Poggenburg am Silvestertag auf Twitter „Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!“ gewünscht.

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Empörung und Anschuldigungen
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Die AfD-Spitze sieht in den Plänen Poggenburgs derweil keine Gefahr. „Poggenburg hat keinerlei Resonanz in der Partei. Ich hoffe nicht und halte es für sehr unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion ihm in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird“, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen erklärte: „Ich wünsche André Poggenburg persönlich alles Gute. Sein neues politisches Projekt ist nach meiner Überzeugung ein aussichtsloses.“ Dass Poggenburg die AfD jetzt verlassen habe, sei mit der „politischen Richtung, die er in jüngster Zeit eingeschlagen hat, das folgerichtige Ende einer Entwicklung“.

Die AfD wollte am Freitagmittag im sächsischen Riesa zu einer viertägigen Europawahlversammlung zusammenkommen. Dort sollen ein Programm für die Wahl im Mai beschlossen und weitere Kandidaten aufgestellt werden.

Nach mehreren umstrittenen Reden war Poggenburg im März 2018 auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später hatte er Meinungsverschiedenheiten mit anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels in der AfD. Dessen bekanntester Vertreter ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Wegen der Gerüchte über Abspaltungsgedanken geriet Poggenburg in den Reihen der AfD-Fraktion zunehmend unter Druck. Es sei ein Antrag auf Fraktionsausschluss des Ex-Vorsitzenden „an den Vorstand herangetragen worden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Robert Farle, am Donnerstag in Magdeburg. Das Thema stand Farle zufolge zudem auf der Tagesordnung für das nächste Treffen der AfD-Abgeordneten am kommenden Dienstag.

Quelle: dpa/AFP
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