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„Zu niedrig berechnet“

Früherer Minister Jung unterliegt im Streit um Altersbezüge

Von Ewald Hetrodt
 - 16:37
Ex-Minister Jung hat eine Niederlage im Streit um seine Altersbezüge erlitten.

Die langjährigen Unionspolitiker Franz Josef Jung und Clemens Reif sind mit dem Versuch gescheitert, das Land Hessen mit Klagen zur Zahlung von höheren Renten zu zwingen. Ihre Anträge wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden nach zwei mündlichen Verhandlungen ab.

Jung, der in Eltville eine Kanzlei als Rechtsanwalt und Notar betreibt, war von 1983 bis 2005 Landespolitiker und gehörte anschließend zwölf Jahre dem Bundestag an. In den ersten vier Jahren seiner Berliner Zeit war er Verteidigungsminister. Für diese Amtszeit zahlt der Bund dem Siebzigjährigen Altersbezüge in Höhe von 3689 Euro. Außerdem bezieht er noch eine kleine Privatrente.

71,75 Prozent der Grundentschädigung

Darüber hinaus stehen dem früheren Unionspolitiker noch Altersbezüge zu, die er sich in der Landeshauptstadt erwarb. Das wären eigentlich 71,75 Prozent der Grundentschädigung für Abgeordnete gewesen, also 5722 Euro. Doch diesen Betrag verrechnete die Landtagsverwaltung mit der Privatrente und den Altersbezügen aus der Berliner Zeit – und kam am Ende auf den Betrag von 828 Euro. Sie werden Jung neben der Überweisung des Bundes in Höhe von 3689 Euro gezahlt.

„Wir setzen nur das Gesetz um“, erklärte der Anwalt des Landes. Dabei handelt es sich um die nach dem früheren Präsidenten der Bundesbank benannte „Lex Welteke“. Der hessische Sozialdemokrat war wie Jung zunächst Abgeordneter und Minister in Wiesbaden, bevor er sein Spitzenamt auf der nationalen Ebene einnahm.

Übernachtung in der Präsidentensuite

2004 trat er zurück, nachdem er sich in der Silvesternacht, in der der Euro eingeführt wurde, von der Dresdner Bank eine Übernachtung in der Präsidentensuite des Berliner Hotels Adlon hatte bezahlen lassen. In Verfahren mit der Bundesbank und Hessen setzte Welteke aber durch, dass beide ihm hohe Altersbezüge zahlen mussten. Daraus zog der Landesgesetzgeber im Jahr 2008 Konsequenzen. Heute wird die Altersentschädigung nicht mehr stets auf der Grundlage des höchsten Amtes berechnet, sondern nur, wenn dieses höchste Amt vor dem Eintritt in den Landtag ausgeübt wurde. Jung erklomm das Amt des Verteidigungsministers aber erst nach seiner Wiesbadener Zeit.

Dies sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Artikel 3 der Verfassung, meinte Jung, der als sein eigener Anwalt auftrat. Er verlangte die Berechnung seiner Altersentschädigung auf der Grundlage des alten Gesetzes, das bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag im Jahr 2005 gegolten habe. Dies hätte für ihn im Monat rund 4700 Euro mehr bedeutet.

„Chance nicht genutzt“

So etwas wie Vertrauensschutz gebe es in diesem Fall nicht, erklärte Richter Hans-Hermann Schuld. Das 2008 in Kraft getretene neue Gesetz habe Jung aber die Möglichkeit eröffnet, wieder in den Landtag zurückzukehren. Dann hätte das Amt des Bundesverteidigungsministers zeitlich vor dem zweiten Eintritt in den Landtag gelegen und wäre zur Grundlage seiner Altersentschädigung geworden. Diese Chance habe der Politiker aber nicht genutzt. Stattdessen sei er noch bis zum Jahr 2017 Mitglied des Bundestages geblieben.

Einfacher stellte sich aus der Sicht des Gerichts das Verfahren dar, das der im Januar dieses Jahres aus dem Landtag ausgeschiedene CDU-Politiker Reif angestrengt hatte. Es ging um die Frage, ob die Privatrente verrechnet wird mit der Diät der aktiven Politiker und der Altersentschädigung der Ehemaligen. Der Bund rechnet den Abgeordneten deren Rente zur Hälfte an, einige Länder halten es ebenfalls so, andere ignorieren sie. Nur Thüringen und Hessen berücksichtigen die private Rente vollständig.

Wieder erklärte die Verwaltung: „Wir setzen nur das Gesetz um.“ Es sei aber ein Eingriff in das durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützte Eigentum, meinte Reif. Keineswegs, urteilte Schild. Die Rente werde ja nicht gestrichen, sondern vollständig überwiesen. Nur die Bezüge, die der Landtag zahle, würden auf die Rente angerechnet.

Anders als der Kläger sah das Gericht durch die Regelung auch die Unabhängigkeit des Abgeordneten nicht gefährdet. Es sei wie bei Richtern: Der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass die Höhe der Besoldung auf die Unabhängigkeit keinen Einfluss habe.

Quelle: F.A.Z.
Ewald Hetrodt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Ewald Hetrodt
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.
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